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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Thüringer Allgemeine/20.04.2015/Dokumentation

„Rassismus ist per se gewalttätig“

Martina Renner kritisiert im Interview mit der Thüringer Allgemeinen die fehlende Gesamtstrategie des Bundes angesichts rassistischer Generalmobilmachung. Stattdessen stehe die Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes an, mit der die gefährliche V-Leute-Praxis der vergangenen Jahre legalisiert werde. Weiterlesen


Martina Renner

Neonazis in Gotha erfolgreich blockiert

Blockaden von allen Seiten haben am Samstag einen Aufmarsch von Neonazis in Gotha erfolgreich blockiert. "Dank des Engagements hunderter Gegendemonstrant_innen mussten die Neonazis ihre Route immer wieder ändern und schließlich verkürzen", so die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die sich vor Ort an den Protesten beteiligte. Weiterlesen


Quelle: Welt am Sonntag/19.04.2015/Dokumentation

Plötzlich tauchen NSU-Akten auf

Ursprünglich galten sie als verschwunden: Die Akten des Neonazis Michael See, der unter dem Tarnnamen "Tarif" für den Verfassungsschutz spitzelte. Doch nun sollen sie "rekonstruierbar" sein, wie die Welt am Sonntag berichtet. Das gehe aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor. Weiterlesen


Quelle: Spiegel.de/19.04.2015/Dokumentation

US-Drohnensteuerung von Ramstein: Opposition fordert Konsequenzen

Die USA steuern ihren Drohnenkrieg nach Informationen des Nachrichtenmagazin Der Spiegel über die deutsche Militärbasis Ramstein. Jetzt drängt die Opposition auf juristische und politische Konsequenzen. Weiterlesen


Martina Renner

Hat die Bundesregierung das Parlament zum Drohnenkrieg jahrelang belogen?

Martina Renner zur Rolle der US-Militärbasis Ramstein im globalen Drohnenkrieg. Die Bundestagsabgeordnete kündigt an, die LINKE werde nach den aktuellen Veröffentlichungen prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Daten Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gebe, die moralisch verwerflich und rechtlich hochproblematisch sei. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


Quelle: www.swr.de

Erinnerungslücke 1980 – Das Terror-Jahr der Rechten

Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980, der bis heute schwerste Terrorakt in der bundesdeutschen Geschichte, war nicht der einzige in diesem Jahr. Im swr 2-Feature kritisiert Martina Renner, dass der Blick bei Rechtsterror sich oft verkürzt auf Einzeltäter richtet. "Da kann man eine Linie ziehen, von Gundolf Köhler über Uwe Behrendt bis... Weiterlesen


Quelle: www.sr.de

"Wie tickt die Polizei?"

Nach den jüngst aufgedeckten rechten Chatgruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen stellt sich Martina Renner die Frage „Wie lange soll das noch weitergehen?". Hier handelt es sich längst nicht mehr um Einzelfälle, hier geht es um eine Struktur, die "angegangen werden muss". Weiterlesen


Martina Renner

„Ist Polizeigewalt legitim?“

Lösungsmöglichkeiten zu rechten Strukturen in der Polizei: „Statt einer Abwehrhaltung müssen wir anerkennen, dass wir ein Problem mit unserer Geschichte, mit der Praxis der Institutionen und mit Rassismus haben. Eine gesellschaftliche und politische Anerkennung würde auch bei der Polizei etwas ändern“ Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Kleine Anfrage (19/22684) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB gegen PKK-Kader

Kleine Anfrage (19/22666) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Entwicklungen im Milieu der sogenannten Reichsbürger

Kleine Anfrage (19/22532) der Linksfraktion Weiterlesen