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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Endlich Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen

Martina Renner spricht im Bundestag über die Erwartung der Linksfraktion, dass das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Februar 2012 im NSU-Komplex endlich vollständig umgesetzt wird. Weiterlesen


Martina Renner

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen

„Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden“, erklärt Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses. Weiterlesen


Martina Renner

Die Unkultur des anlasslosen Generalverdachtes gegen die Bürger und Bürgerinnen beenden: Warum wir dringend einen NSA-Untersuchungsausschuss brauchen!

Bundestagsrede von Martina Renner zur Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Weiterlesen


Bericht zu NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg unzureichend

Auch Baden-Württemberg braucht dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSU-Komplex und dem Behördenversagen beschäftigt, fordert die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Der Bericht des Stuttgarter Innenministeriums lasse zu viele Fragen offen. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert nach dem Bericht des Stuttgarter Innenministeriums zum NSU einen... Weiterlesen


Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt

Martina Renner und Katharina König über den Angriff von Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.” Gleichzeitig kritisieren die beiden Abgeordneten das erneute Versagen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


Quelle: www.deutschlandradio.de

Kampf gegen Rechts

„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf gerichtet, die Ideologie der Rechten mit Gewalt und Terror zur Geltung zu bringen. Martina Renner im Deutschlandfunk zum Verbot von „Combat 18“, Weiterlesen


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Quelle: https://www1.wdr.de

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Für Sie im Bundestag aktiv

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“

Antwort der Bundesregierung (19/16596) auf die Kleine Anfrage (19/15692) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

Antwort der Bundesregierung (19/16593) auf die Kleine Anfrage (19/15914) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen

Kleine Anfrage (19/16520) der Linksfraktion Weiterlesen