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Die neuesten Beiträge im Überblick


neues deutschland/28.04.2015/Dokumentation

De Maizière vorm NSA-Ausschuss?

LINKE will Bundesinnenminister vorladen - Union spielt auf Zeit Weiterlesen


Quelle: Zeit online/26.04.2015/Dokumentation

Kanzleramt wusste schon 2008 von NSA-Spionage

Jahrelang soll der US-Geheimdienst NSA deutsche Unternehmen ausgespäht haben. Das Kanzleramt soll darüber viel länger Bescheid gewusst haben als bisher kommuniziert. Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/26.04.2015/Dokumentation

De Maizière in BND-Affäre unter Druck

Das Kanzleramt wusste über fragwürdige NSA-Anfragen womöglich früher Bescheid als bisher behauptet. Verantwortung trage auch der heutige Innenminister, berichtet die Frankfurter Rundschau. Die LINKE will den ehemaligen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière in den Untersuchungsausschuss laden. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ruft zu Protest gegen Neonazi-Aufmarsch in Ohrdruf auf

Am Montag, den 27. April 2015 organisiert ein lokales Bündnis ab 18 Uhr in Ohrdruf im Landkreis Gotha eine Gegenkundgebung gegen den geplanten Aufmarsch von Neonazis. Denn in Thüringen reißt die Serie von rassistischen Aufmärschen unter dem Label „Thügida“ nicht ab. Weiterlesen


Quelle: taz.de/24.04.2015/Dokumentation

„Vom Ziel sind wir weit entfernt“

Die Linksfraktion fordert in der taz.am wochenende einen zweiten Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Von der von Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigten "rückhaltlosen Aufklärung" sei man weit entfernt. Nach wie vor gebe es mehr Fragen als Antworten. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand