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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Endlich Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen

Martina Renner spricht im Bundestag über die Erwartung der Linksfraktion, dass das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Februar 2012 im NSU-Komplex endlich vollständig umgesetzt wird. Weiterlesen


Martina Renner

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen

„Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden“, erklärt Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses. Weiterlesen


Martina Renner

Die Unkultur des anlasslosen Generalverdachtes gegen die Bürger und Bürgerinnen beenden: Warum wir dringend einen NSA-Untersuchungsausschuss brauchen!

Bundestagsrede von Martina Renner zur Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre. Weiterlesen


Bericht zu NSU-Verbindungen nach Baden-Württemberg unzureichend

Auch Baden-Württemberg braucht dringend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit dem NSU-Komplex und dem Behördenversagen beschäftigt, fordert die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. Der Bericht des Stuttgarter Innenministeriums lasse zu viele Fragen offen. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner fordert nach dem Bericht des Stuttgarter Innenministeriums zum NSU einen... Weiterlesen


Schwerer Überfall durch organisierte Neonazis in Ballstädt

Martina Renner und Katharina König über den Angriff von Neonazis auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt: „Unser Mitgefühl gilt den Verletzten und Betroffenen sowie ihren Angehörigen, sie sollten jetzt jegliche Unterstützung und Schutz erfahren.” Gleichzeitig kritisieren die beiden Abgeordneten das erneute Versagen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Rechte Täter sehen sich als Vollstrecker

Rechtsextreme bezögen sich in ihren Taten auf das, was sie als Realität im Alltag wahrnehmen, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. Sie fordert deshalb, rechter Propaganda konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei. Für Betroffene und Bedrohte sei das „wirklich ein Signal“. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandradio.de

Kampf gegen Rechts

„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf gerichtet, die Ideologie der Rechten mit Gewalt und Terror zur Geltung zu bringen. Martina Renner im Deutschlandfunk zum Verbot von „Combat 18“, Weiterlesen


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Politisch motivierte Kriminalität rechts im Dezember 2019

Kleine Anfrage (19/17232) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Strukturen und Aktivitäten des Islamischen Staates in Deutschland

Kleine Anfrage (19/17239) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen