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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Golem.de/05.02.2015/Dokumentation

Die totale Blockade im NSA-Ausschuss

Die Verweigerung von Auskünften im NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine neue Dimension erreicht. Nun werden nicht einmal Details bestätigt, die seit Wochen in der Presse stehen. Die rechtlichen Grundlagen von Abhöraktionen bleiben zudem unklar. Weiterlesen


Quelle: Nordkurier/05.02.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss beklagt Druck durch den BND

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich über die Behinderung seiner Arbeit durch den Bundesnachrichtendienst beschwert. Der BND weigere sich, dem Ausschuss Unterlagen für seine Arbeit zur Verfügung zu stellen. Weiterlesen


Martina Renner

Frauenfrühstück mit Sabine Berninger

Die Sprecherin für Flüchtlings- und Integrationspolitik der Linken im Thüringer Landtat gab beim monatlichen Frauenfrühstück Einblicke in die Situation von Geflüchteten. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner: Keine Behinderung der Aufklärung durch Geheimdienste

Akten über die Geheimdienst-Kooperation mit Großbritannien sollen verschlossen bleiben. Weiterlesen


Martina Renner

Südthüringen bleibt bunt!

Am Montag will der südthüringische Ableger von Pegida erneut gegen die angebliche "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen. Ein breites Bündnis stellt sich gegen nationalistisches Gedankengut und demonstriert stattdessen für Toleranz und Glaubensfreiheit. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


DER SPIEGEL

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Seehofer hält eine Studie unverändert nicht für sinnvoll. Martina Renner sagte dem SPIEGEL, dass solange schon der offene Diskurs und wissenschaftliche Studien über rassistische Strukturen und Einstellungen in den Behörden auf... Weiterlesen


BR5

Demokratiefeinde in der Truppe

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? Martina Renner im Interview mit BR Radio. Weiterlesen


The New York Times

As Neo-Nazis Seed Military Ranks, Germany Confronts 'an Enemy Within'

Die The New York Times veröffentlichten einen langen Bericht über die extrem rechten Netzwerke in der Bundeswehr und deutschen Sicherheitsbehörden. Martina Renner sagte der US-Amerikanischen Zeitung, dass sich für die extreme Rechte die Vorbereitung auf den „Tag X“ und seine vorsätzliche Herbeiführung vermischen.  Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Funklöcher im Mobilfunknetz in Thüringen

Von der Bundesregierung erfragte ich mittels einer Kleinen Anfrage Auskunft über Funklöcher im Mobilfunknetz in Thüringen. Hiermit möchte ich Euch die Antwort zur Verfügung stellen. Weiterlesen


Martina Renner

Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise

Kleine Anfrage (19/20863) der Linksfraktion Weiterlesen