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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: taz.de/16.01.15/Dokumentation

„Eine systembedingte Hilflosigkeit“

Die Vorratsdatenspeicherung soll Anschläge verhindern. Für Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, gibt es dafür bessere Alternativen. Weiterlesen


Quelle: Phoenix/16.01.2015/Dokumentation

Vernehmung von Peter Schaar im NSA- Untersuchungsausschuss

Martina Renner im Interview mit Jeannette Klag über die Vernehmung des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten. Weiterlesen


Quelle: Sächsische Zeitung/15.01.2015/Dokumentation

Zähes Ringen um Auskünfte

Die Telekom „duplizierte“ Daten für den BND - soviel bestätigt ein zuständiger Mitarbeiter vor dem NSA-Untersuchungsausschuss. Doch viel weiter kommt das Gremium erstmal nicht. Weiterlesen


Quelle: zeit.de/15.01.2015/Dokumentation

Die fragwürdige Rolle der Telekom

Zwei Techniker der Telekom sollten dem NSA-Ausschuss erklären, wie genau der BND bei ihnen Daten abfischte. Ihr Schweigen lässt tief blicken. Auf zeit.de formuliert die Linken-Abgeordnete im NSA-Ausschuss Martina Renner: Viele Privatbürger fragten sich nun, was eigentlich mit ihren Telefon-, Internet- und Handydaten passiere, wenn sie diese Deutschlands größtem Anbieter überließen. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/14.01.2015/Dokumentation

Weltgeist zügelt Steckenpferd

Nach dem Terror in Paris werden schärfere Gesetze gefordert - nicht alles ist machbar Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand