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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Der Tagesspiegel/06.12.2014/Dokumentation

Ein CDU-Politiker, die Linke und die Mauertoten

Die CDU in Thüringen ist wütend wegen des Wahlsieges von Bodo Ramelow. Einer ihrer Funktionäre bringt Rot-Rot-Grün nun direkt mit den Mauertoten der DDR in Verbindung. Weiterlesen


Martina Renner

Herzlichen Glückwunsch an Bodo Ramelow!

Martina Renner gratuliert Bodo Ramelow zur Wahl zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Der Abgeordneten aus Thüringen war es wichtig, bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag dabei zu sein. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Martina Renner zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

(01:48 Min) Weiterlesen


Quelle: Der Tagesspiegel/05.12.2014/Dokumentation

BND lauscht bis heute bei der Telekom

Jetzt ist es amtlich. Der ominöse "Betreiber", bei dem der BND-Daten abfischte, um sie mit der NSA zu teilen, ist die Telekom. Update: Ex-Vorstandschef sagt, er wisse von nichts. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/04.12.2014/Dokumentation

Spionage mit Vollmacht aus dem Kanzleramt

Die Telekom stellt die Daten. Der BND sammelt ein. Das Kanzleramt schreibt die Vollmacht. Und am Ende landet alles bei der NSA. Was sonst noch heute im NSA-Untersuchungssausschuss passierte? Unser Autor Daniel Lücking hat mitgeschrieben. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


Quelle: www.swr.de

Erinnerungslücke 1980 – Das Terror-Jahr der Rechten

Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980, der bis heute schwerste Terrorakt in der bundesdeutschen Geschichte, war nicht der einzige in diesem Jahr. Im swr 2-Feature kritisiert Martina Renner, dass der Blick bei Rechtsterror sich oft verkürzt auf Einzeltäter richtet. "Da kann man eine Linie ziehen, von Gundolf Köhler über Uwe Behrendt bis... Weiterlesen


Quelle: www.sr.de

"Wie tickt die Polizei?"

Nach den jüngst aufgedeckten rechten Chatgruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen stellt sich Martina Renner die Frage „Wie lange soll das noch weitergehen?". Hier handelt es sich längst nicht mehr um Einzelfälle, hier geht es um eine Struktur, die "angegangen werden muss". Weiterlesen


Martina Renner

„Ist Polizeigewalt legitim?“

Lösungsmöglichkeiten zu rechten Strukturen in der Polizei: „Statt einer Abwehrhaltung müssen wir anerkennen, dass wir ein Problem mit unserer Geschichte, mit der Praxis der Institutionen und mit Rassismus haben. Eine gesellschaftliche und politische Anerkennung würde auch bei der Polizei etwas ändern“ Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Auswirkung der letzten Verschärfungen des Strafrechts auf die Prävention von Straftaten

Antwort der Bundesregierung (19/22688) auf die Kleine Anfrage (19/21532) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Förderanträge zivilgesellschaftlicher Organisationen und ihre Überprüfung durch den Verfassungsschutz

Kleine Anfrage (19/22684) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Verfolgungsermächtigung nach § 129b StGB gegen PKK-Kader

Kleine Anfrage (19/22666) der Linksfraktion Weiterlesen