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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesspiegel.de

Immer mehr Neonazis tauchen unter

Die Zahl der verschwundenen Rechtsextremisten wächst rapide. Viele Gesuchte setzen sich offenbar ins Ausland ab, die Sicherheitsbehörden wirken überfordert. Marina Renner erklärt: „Der aktuelle Höchststand von 788 Haftbefehlen, auch gegen Gewalttäter und solche, die sich offensichtlich problemlos ins europäische Ausland absetzen konnten, macht die Bedrohungslage greifbar“. Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Rund 600 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht

Die deutschen Behörden haben zuletzt mit Haftbefehl nach 596 Rechtsextremisten gefahndet, das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie kritisiert den Anstieg der offenen Haftbefehle: „Die Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung extrem rechter Organisierung und Gewalt wird auch an dem Vollzug von Haftbefehlen gegen Neonazis gemessen“. Weiterlesen


Quelle: https://netzpolitik.org

Deutschland und der Staatstrojaner Candiru

Nachdem ans Licht kam, dass Bundeskriminalamt und Bundesnachrichtendienst Versionen des NSO-Trojaners Pegasus nutzen, steht die Frage im Raum, über welche Trojaner deutsche Behörden verfügen. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner wird deutlich: Die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) interessierte sich für Trojaner des Herstellers Candiru. Weiterlesen


Quelle: www.juedische-allgemeine.de

Plötzlich Vorsitz?

Nach dem Scheitern des AfD-Kandidaten Martin Hess für den Vorsitz des Innenausschusses kritisiert Martina Renner: "Dass der AfD überhaupt diese Möglichkeit gegeben wurde, sei "vor allem das Ergebnis davon, dass es den Grünen wichtiger war, Anton Hofreiter einen Posten zu geben, nachdem sie ihn bei der Kabinettsbildung öffentlich demontiert hatten": Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Ein bleibender Riss

Der islamistische Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hat sich jetzt zum fünften Mal gejährt. Marina Renner erklärte, der entsprechende Untersuchungsausschuss im Bundestag jedoch „konnte keine abschließende Antwort darauf geben, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht noch mehr Informationen über den späteren Attentäter besessen hat“ Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


www.nd-aktuell.de

Bürgerrechte für die Mitte

Sehr allgemein heißt es im Koalitionsvertrag, man wolle das demokratische und auf Rechtsstaatlichkeit ausgerichtete Handeln der Behörden voranbringen. Der Linke-Bundestagsabgeordneten Martina Renner... Weiterlesen


www.tagesschau.de

Jedermann-Schießtrainings boomen

In Deutschland darf jeder Volljährige unter Aufsicht auf den Schießstand. So konnte sich ein Markt für Schießevents entwickeln und Extremisten an Waffen trainieren. Laut Martina Renner darf das nicht... Weiterlesen


www.netzpolitik.org

Bundesregierung will keine Sanktionen gegen Staatstrojaner-Firmen

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner kritisiert gegenüber netzpolitik.org, dass sich die Bundesregierung „trotz der vielen Belege für den Missbrauch der Spionagesoftware Pegasus um eine eigene... Weiterlesen


Martina Renner

Ein begründetes Misstrauen gegenüber der Polizei

„Die öffentlichen Debatten wie beispielsweise zum Hashtag Polizeiproblem haben das Parlament in einem Maß erreicht, das über die Forderung nach der Erstellung einer Einstellungsstudie hinaus geht. Es... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

25-Jähriger in Polizeigewahrsam gestorben

Bereits am vergangenen Montag ist ein junger Mann im Gewahrsam der Wuppertaler Polizei gestorben, die Staatsanwaltschaft hielt den Todesfall nicht für „medienrelevant“. Martina Renner kritisierte,... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


www.nd-aktuell.de

Rechtsaußen greift nach Posten im Bundestag

Beim Vorsitz des Innenausschusses des Bundestages, für den künftig die AfD den Vorsitzenden stellen darf, geht es nicht nur um bloße Symbolik, erklärt Martina Renner und warnt: „Die AfD würde so einen... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

AfD-Abgeordneter soll Innenausschuss leiten: Kritik von CSU und Linke

Dass die AfD künftig den Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages stellen darf, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Martina Renner sagte: „Die AfD stellt ein Sicherheitsrisiko dar.“ Dass... Weiterlesen


Martina renner

Nie wieder! in Bad Salzungen

Zum Jahrestag der Novemberpogrome 1938 haben rund 100 Personen in Bad Salzungen den Opfern des nationalsozialistischen Terrors mit einem Mahngang unter dem Motto „Lasst die Steine sprechen“ gedacht. Weiterlesen


Quelle: Radio F.R.E.I.

10 Jahre NSU - "Es war tatsächlich die Frage, ob wir vor einer Staatskrise stehen"

Genau zehn Jahre, nachdem sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) in Eisenach selbst enttarnte, spricht Martina Renner im Interview bei Radio F.R.E.I. über diesen Tag. Weiterlesen


Quelle: : www.welt.de

Mehr als 1000 Extremisten haben eine Waffenerlaubnis

Trotz der Verschärfung des Waffenrechts haben über 900 Personen aus dem extrem rechten Spektrum eine waffenrechtliche Erlaubnis. Martina Renner fordert ein „konsequentes Vorgehen gegen bewaffnete... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende, Mitglied des Bundestages, Obfrau der Linksfraktion für den Innenausschuss des Bundestages und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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