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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.jungewelt.de

Rechte Netzwerke in Uniform

Die neuen Verdachtsfällen in der Berliner Polizei und im NRW-Verfassungsschutz bestätigen Martina Renners Einschätzung, „dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben“. Die Kultur des autoritären Korpsgeistes muss überwunden werden und es braucht eine unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungs- und Kontrollbefugnissen für Betroffene und demokratische Polizist*innen. Weiterlesen


Martina Renner

Nazi-Drohmails gegen Linke. Welche Verbindung gibt es zwischen Polizei und Neonazis?

Seit 2018 erhalten vor allem Frauen, die sich öffentlich gegen Neonazis und Rassismus aussprechen, Drohmails von Neonazis mit persönlichen Daten, die vermutlich von Polizist*nnen illegal abgerufen wurden. Nur öffentlicher Druck auf die Polizei und die Verantwortlichen in der Politik kann dazu führen, dass die Täter endlich ermittelt und die Betroffenen besser geschützt werden. Weiterlesen


Martina Renner

Klares Bekenntnis zu Thüringer Lokalzeitungen statt Kahlschlag für noch mehr Profite

„Gemeinsam mit Beschäftigten werden wir für den Erhalt der Arbeitsplätze im Erfurter Druckzentrum kämpfen und uns für eine langfristige Perspektive der Regionalzeitungen einsetzen“, erklären Martina Renner und Lena Saniye Güngör, Sprecherin für Arbeits- und Gewerkschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Weiterlesen


Quelle: www.berliner-zeitung.de

Verdacht auf Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden: Opposition rechnet mit hoher Dunkelziffer

Vor dem Hintergrund der rechtsextremen Verdachtsfälle in den deutschen Sicherheitsbehörden fordert Martina Renner eine Überprüfung der formalen Grundlagen und Struktur der Institutionen, um festzustellen, „ob in beiden bereits die Grundlage oder die Ermöglichung von diskriminierender und rechtswidriger Polizeipraxis zu suchen sind“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht?

Seit zwei Jahren tauchen bundesweit immer wieder Schreiben mit Morddrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens auf - unterzeichnet mit: "NSU 2.0". "Ich habe viele Fragezeichen, zum Beispiel: Warum hat man die Polizisten, die im Verdacht stehen, illegale Datenabfragen getätigt zu haben, nicht durchsucht?", fragt Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Polizeiproblem endlich angehen!

Während Nazis marschieren und morden, wird antifaschistischer Protest mit Gewalt aufgelöst und das Gedenken an die Opfer rechter Gewalt verhindert. Die Vorfälle in Ingelheim, Rheinland-Pfalz und... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Unbekanntes Wesen "Waffennarr"

Die Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage zu sichergestellten Schusswaffen fiel knapp aus. Bereits vor einem Jahr hatte Renner das verschwommene Lagebild kritisiert und gefordert,... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Dunkeltapper im Ministerium

Auf die Kleine Anfrage von Martina Renner zu Waffen- und Sprengstofffunden in der Bundesrepublik müsste man eigentlich eine routinierte Antwort des Bundesinnenministeriums erwarten können. Martina... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Streit um Ex-V-Mann "Murat Cem"

NRW-Innenministerium will öffentliche Aussage seines früheren Informanten verhindern, weil jeder Hinweis auf dessen Identität oder Aufenthaltsort seinen Tod bedeuten könne. Martina Renner hält das... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Gezerre um Polizei-Spitzel im Fall Amri

Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz will den Ex-V-Mann "Murat" gerne als Zeugen vernehmen. Obwohl „Murat“ Medien über seine Spitzeldienste berichtete, will Nordrhein-Westfalens... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.sr.de

"Wie tickt die Polizei?"

Nach den jüngst aufgedeckten rechten Chatgruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen stellt sich Martina Renner die Frage „Wie lange soll das noch weitergehen?". Hier handelt es sich längst nicht... Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

„NSU 2.0“: Schreiber drohen mit einem „doitschen Herbst“

Der rechtsextreme Täter oder die Tätergruppe, der oder die hinter den „NSU 2.0“-Drohmails steckt, nutzt offenbar unterschiedliche Wege, um an persönliche Daten von Opfern zu kommen. „Da werden... Weiterlesen


Martina Renner

„Ist Polizeigewalt legitim?“

Lösungsmöglichkeiten zu rechten Strukturen in der Polizei: „Statt einer Abwehrhaltung müssen wir anerkennen, dass wir ein Problem mit unserer Geschichte, mit der Praxis der Institutionen und mit... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Nicht treiben lassen

Nach dem Durchbruch der Absperrungen am Reichstagsgebäude lehnt der Ältestenrat des Bundestags Schnellschüsse wie ein absolutes Demonstrationsverbot rund um das Reichstagsgebäude ab. Martina Renner... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Solidarität kann praktisch sein

Die Nicht-Nennung des Bundesverbands der VVN-BdA im aktuellen bayrischen Verfassungsschutzbericht könnte dazu führen, dass das Berliner Finanzamt dem Verein nicht „automatisch“ die Gemeinnützigkeit... Weiterlesen

Mediathek


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Maaßen weicht aus

Martina Renners Kurzzusammenfassung der Vernehmung von Hans Georg Maaßen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Fehler haben gemacht: das BKA, das LKA Berlin, das BAMF, das Auswärtige Amt, die Politik. Keinen Fehler hat natürlich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemacht. Zu allen... Weiterlesen


Martina Renner

Maaßen hat das Parlament von Anfang an belogen

Vor dem Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) als Zeuge geladen. Er soll Fragen beantworten, weshalb er der Öffentlichkeit gegenüber stets davon sprach, dass "Anis Amri ein reiner Polizeifall gewesen sei", obwohl die bisherige Arbeit im Untersuchungsausschuss gegenteilige... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand