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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.tagesschau.de

Es bleiben offene Fragen

Der Untersuchungsausschuss im Bundestag sieht ein eklatantes Behördenversagen im Fall des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz. Martina Renner forderte mehr Transparenz für künftige Untersuchungsausschüsse. "Die Aufgabe wird sein, hier auch die Rechte der Opfer weiter zu verbessern. Und wir müssen das Untersuchungsausschussrecht im Sinne von Rechtsdurchsetzung und Transparenz stärken". Weiterlesen


Quelle: www.berliner-zeitung.de

An Anis Amri scheiterte ein ganzer Sicherheitsapparat

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum islamistischen Terroranschlag vom Breitscheidplatz hat seine Arbeit beendet. Martina Renner befand, dass die Geheimdienste sich der parlamentarischen Kontrolle widersetzten. „Der Attentäter war umstellt von Spitzeln, wie wir es auch aus rechtsterroristischen Systemen kennen. Das V-Leute-System ist nicht reformierbar und muss abgeschafft werden.“ Weiterlesen


Martina Renner

Fehler der Sicherheitsbehörden vor und nach dem Anschlag – umfassende Aufklärung verweigert

Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt: der Attentäter vom Breitscheidplatz war kein Einzeltäter. Er war eingebunden in islamistische Netzwerke. Die Geheimdienste haben rechtswidrig Informationen zurückgehalten. Wir fordern deshalb die Abschaffung des Verfassungsschutzes als Geheimdienst und eine Abkehr von der Arbeitshypothese des „Einzeltäters“. Martina Renners Rede im Bundestag. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Geschwärzte Akten und offene Fragen

Im Abschlussbericht zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz fehlen weiter wichtige Puzzleteile. Martina Renner erklärt: „Wir haben permanent gegen Widerstände angekämpft: mit juristischen Mitteln, mit argumentativen, mit den Möglichkeiten der Öffentlichkeit. Und eigentlich sind das alles Selbstverständlichkeiten der Demokratie." Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Haseloff verurteilt Angriff in Seehausen

Mit einer Paintball-Waffe hatte ein Unbekannter in Ku-Klux-Klan-Montur auf Autobahngegner geschossen. Martina Renner erklärt, die Aktionen gegen den Protest werden von der AfD instrumentalisiert und friedliche Menschen als „Klimaterroristen“ und „Verbrecher“ beschimpft. „Diese Hetze fällt auf fruchtbaren Boden" Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.zeit.de

Wer ist der Mann, der hinter NSU 2.0 stecken soll?

Neue Spuren führen vom mutmaßlichen Drohbriefschreiber Alexander M. zu einer Gruppe im Darknet. Zumindest zeitweilig unterhielt er auch Kontakte zur NPD. Martina Renner fordert: „Die... Weiterlesen


Quelle: www.rtl.de

Berlin-Attentat: Opposition will doch noch mehr Zeugen hören

Die Opposition im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt will auf Grundlage von verspätet gelieferten Akten des Verfassungsschutzes weitere Zeugen vernehmen.... Weiterlesen


Martina Renner

"Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, wie wir durchsetzen"

Martina Renners Grußwort zur antifaschistischen Demonstration „Ein Einzelfall kommt selten allein“ am 15.05. in Offenbach. "Liebe Engagierte, liebe Genoss*innen, Ich freue mich, dass es zum... Weiterlesen


Quelle: www.behoerden-spiegel.de

Rücknahmeaktion beim KSK

Bezüglich des Munitionsverlustes im Kommando Spezialkräfte (KSK) herrscht weiterhin Aufklärungsbedarf. Martina Renner kommentiert: „Im Zuge der vermutlich rechtswidrigen Amnestie wurden Tausende... Weiterlesen


Quelle: https://netzpolitik.org

Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen

Obwohl immer mehr Behörden schon Messenger wie WhatsApp mitlesen können, will die Große Koalition Staatstrojaner auf alle Geheimdienste ausweiten. Martina Renner erklärt: dem Verfassungsschutz „noch... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.belltower.news

Die Leiden der jungen WerteUnion

Der scharfe Rechtskurs der WerteUnion alarmiert auch Martina Renner: „Die Wahl Ottes und Dagefördes in Spitzenpositionen der Werteunion manifestiert ihr reales Bild als stramm rechte Organisation,... Weiterlesen


Quelle: www.hna.de

Politikerin über Mord an Walter Lübcke: „Die Botschaft lautet: Ihr seid nirgends sicher“

Zwei Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke fordert Martina Renner mehr Härte gegen Rechts. Zwar wird der Rechtsextremismus als größte Gefahr anerkannt. „Leider wird trotzdem nicht das Richtige... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Neue NSU 2.0 Drohschreiben

In Hessen und Thüringen erhielten Nancy Faser von der SPD und Martina Renner Briefe mit weißem Pulver. Renner sagte: „Es ist eine besondere Qualität, wenn Drohungen mit Pulver verschickt werden. Die... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Büro von Abgeordneter Renner evakuiert

Martina Renner hat neue Drohbriefe erhalten, einen davon mit verdächtigem weißen Pulver. Renner erklärt: „Als Betroffene war ich schon nach der Festnahme des vermeintlichen Täters der 'NSU... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Pulver-Alarm in Erfurt: Brief an Bundestagsabgeordnete Renner geschickt

Im Erfurter Büro von Martina Renner ist ein Brief mit einem unbekannten Pulver eingegangen. Renner erklärte: „Nach solchen Tagen heißt es umso mehr, , sich nicht einschüchtern zu lassen und konsequent... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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