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Die neuesten Beiträge im Überblick


Besuch aus Wiesbaden im Bundestag

52 Schülerinnen und Schüler des Jahrgangs Q3 aus der Wiesbadener Diltheyschule suchten am Montag, d. 23.09.2019, das Gespräch mit Martina Renner im Bundestag. Themen waren u.a. der persönliche Weg in die Politik, Kontrollinstrumente des Bundestages und die soziale Frage. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Europol warnt vor rechten Gewalttaten

Die europäische Polizeibehörde registriert eine steigende Zahl von Festnahmen im Zusammenhang mit rechtem Terror. Martina Renner erklärt, es brauche Kriminalpolizisten, "die nicht Täter vorschnell abtun als spontan-radikalisiert, alkoholisiert, sondern verstehen: Das sind Botschaftstaten mit einem politischen Kern, die etwas mit der gesellschaftlichen Situation, dem Rechtsruck, zu tun haben". Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Bundesrat will Zugang beschränken

Mit Blick auf die Bewaffnung deutscher Neonazis hat der Bundesrat eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Martina Renner kommentiert, es brauche für die Entwaffnung mehrere Beamte der Waffenbehörden und die Unterstützung der Polizei. Eine Entwaffnung sei schließlich „keine Kirmesgenehmigung“, sondern ein „krasser Vorgang“, sagt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.stuttgarter-nachrichten.de

Experten warnen vor rechter Radikalisierung im Internet

Extremisten erzielen mit moderner Sprache und eigenen Kanälen hohe Reichweiten bei jungen Menschen. Innenpolitiker sehen die versteckteren Ecken des Internet als gefährlichen Ort für Aktionsplanung und Indoktrinierung. Martina Renner erklärt: „Chats können im Hinblick auf ideologische Zuspitzung und Ansporn zur Gewalt eine ähnliche Funktion erfüllen wie ein Kameradschaftstreffen. Wenn es um... Weiterlesen


Die Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken

Dank r2g ist der Weltkindertag am 20. September in diesem Jahr erstmals gesetzlicher Feiertag in Thüringen. Nun müssen die Rechte von Kindern und Jugendlichen ins Grundgesetz aufgenommen werden und noch vieles mehr Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Strukturen und Arbeit der Untersuchungsausschüsse neu fassen

Bei der parlamentarischen Aufklärung des Rechtsterrors wurden im Bundestag viele Chancen vertan und auch die Beantwortungspraxis auf Anfragen zu rechtsterroristischen Strukturen ist meist desaströs.... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

IS-Kämpfer mit Doppelpass - Entzug der Staatsbürgerschaft beschlossen

Der Bundestag hat die umstrittene Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts für Terrorkämpfer, mehrfach Verheiratete und Identitätstäuscher beschlossen. Der Passentzug sei "im Wesentlichen... Weiterlesen


Martina Renner

Den rechten Terror stoppen – für einen gesellschaftlichen Konsens des Antifaschismus

Rechter Terror wurde schon immer verdrängt, verharmlost und verkannt. Rechte Netzwerke und die Verstrickung der Behörden müssen aufgeklärt werden. Es ist Zeit für einen Kurswechsel im Umgang mit den... Weiterlesen


Quelle: www.ndr.de

"Rechtsterror ist noch nie eine Einzeltat gewesen!"

Das Problem des Rechtsterrors ist überhaupt kein institutionelles in den Behörden, sondern es ist eines der Analysefähigkeit. Das politische Verständnis von Rechtsterror fehlt ebenso wie die Kenntnis... Weiterlesen


Quelle: www.noz.de

Linke gegen schärferes Gesetz

Unions-Innenexperte Mathias Middelberg (CDU) hat Kritik an der geplanten Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes hat zurückgewiesen. Linken-Innenexpertin Martina Renner warnte Union und SPD... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.neues-deutschland.de

Unteilbar im Ostwind

In Dresden sind 40.000 Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen. Im Block der Linkspartei warnte die Abgeordnete Martina Renner: „Der staatlich verordnete... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Polizei stellte 46 Waffen bei Beschuldigten im Mordfall Lübcke sicher

Bei insgesamt 30 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke hat die Polizei 46 Waffen festgestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor.... Weiterlesen


Martina Renner

Rechte Feindeslisten: Wir brauchen einen politischen Kurswechsel

Angesichts des angekündigten intensivieren Vorgehens gegen Rechtsterrorismus und rechte Hetze durch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz erklärt Martina Renner: „Was wir brauchen, ist ein... Weiterlesen


Martina Renner

Straftaten mit NSU-Bezug nehmen zu

Zunahme von Straftaten mit NSU-Bezug: Milde Urteile, lückenhafte Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes, keine Abstrafung des Verfassungsschutzes führen dazu, dass das NSU-Netzwerk noch immer... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

"Der NSU ist nach wie vor Bezugspunkt der extremen Rechten"

Für politisch motivierte Straftäter spielt der NSU offenbar weiter eine Rolle. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken hervor. "Der NSU ist nach wie vor wichtiger Bezugspunkt der extremen... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Linke wirft Sicherheitsbehörden Versäumnisse vor

Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht nach dem Anschlag in Halle keinen Anlass, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse im Bereich digitaler Überwachung zu geben. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müssten höher priorisiert werden, sagte sie im Dlf. Das sei nach den NSU-Morden versäumt worden. Weiterlesen


Martina Renner

Danke Antifa

Der gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie und eine tödliche Bedrohung für viele Menschen. Wenn wir diesen Rechtsruck stoppen und die Gefahr bannen wollen, müssen wir die Spaltungsversuche von Rechts zurückweisen. Martina Renners Rede zum Antrag der AfD "Antifa ächten". Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Pläne des Verfassungsschutzes: Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz fordert, dass zur Ausforschung der Neonazi-Szene mehr V-Leute eingesetzt werden können. Dazu erklärt Martina Renner: „Diese Spitzel und ihr Umfeld werden geschützt vor Strafverfolgung, sie bekommen Geld und Know How und am Ende wirkt diese Quellentätigkeit wie ein Schutzschirm für die gesamte militante neonazistische Szene“ Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Wahlkampf in Thüringen

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Abschiebungen nach Nigeria

Kleine Anfrage (19/13779) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine

Kleine Anfrage (19/13770) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/13763) der Linksfraktion Weiterlesen