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Die neuesten Beiträge im Überblick


Munition für rechtsaußen - Spezialeinheiten unter Verdacht

Für ihre Pläne zum „Tag X“ verfügen rechte Umstürzler über Waffen aus Bundeswehr- und Polizeibeständen sowie über Liste mit Feinden, die ausgeschaltet werden sollen. „Auf diesen Listen standen auch Mandatsträger der FDP. Die sind nicht nur anti-links, die sind antidemokratisch. Da verläuft für sie die Linie“, sagt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Munition verschwunden? Egal

Die Bundesregierung ist kaum an einer Aufklärung interessiert, wie ein früherer SEK-Polizist an mehrere tausend Schuss Munition aus Behörden- und Bundeswehrbeständen gekommen ist. Martina Renner erklärt: „Das behördliche Desinteresse, den Komplex Nordkreuz aufzuklären, ist skandalös. Solange diese Kultur des Wegschauens nicht geändert wird, bleiben die Netzwerke eine Bedrohung.“ Weiterlesen


Martina Renner

Betroffene rechter Gewalt brauchen praktische Solidarität

„Neben transparenter Aufklärung, konsequenter Strafverfolgung und dem Schutz der Betroffenen müssen Betroffene und Hinterbliebene rechter Gewalt materiell unterstützt werden. Sie brauchen keine warmen Worte, sondern dringend praktische und materielle Solidarität“. Dies fordert Martina Renner mit Blick auf die Jahresstatistik rechter Gewalt 2019. Weiterlesen


Martina Renner

So viel Distanz wie nötig - so viel Nähe wie möglich

Vorläufig sind meine Wahlkreisbüros in Erfurt und Weimar einen Tag pro Woche geöffnet. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Neue Zeugen, bitte!

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen noch unbekannten Verfassungsschutzbericht aus Mecklenburg-Vorpommern, der Kontakte eines Waffenhändlers zu Anis Amri belege. Martina Renner forderte vom verantwortlichen Innenminister: "Herr Caffier sollte jetzt dringend erklären, warum Unterlagen seines Geheimdienstes offenbar nicht an die Ermittlungsbehörden weitergeleitet wurden." Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: https://uapod.berlin/

Podcast zum Untersuchungsausschuss aus dem Homeoffice

Covid_19 hat auch das Ausschussgeschehen des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz beeinflusst. Im Podcast sprechen Martina Renner und der Referent der Linksfraktion,... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Bundesregierung schweigt zu Palantir

Das US-Datenanalyseunternehmen Palantir, das auch für Geheimdienste und Polizeibehörden tätig ist, will in der Coronakrise in Deutschland Software anbieten, mit der die Ausbreitung der Pandemie... Weiterlesen


Martina Renner

Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Zeiten der Pandemie

Die Corona-Pandemie bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den parlamentarischen Ausschussbetrieb. Als Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz 2016 möchte ich einen... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Staatsversagen ohne Ende?

Nach Angaben der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Martina Renner hat die rechtsterroristische „Gruppe S.“ auch Feindeslisten geführt. Martina Renner sagte, es gehöre zu den „zwingenden... Weiterlesen


Martina Renner

Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise

Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um dauerhafte Eingriffe in die Grundrechte zu... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.tagesspiegel.de

Bundesregierung ignoriert Coronarassismus

Fast zwei Monate der Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus „ist offensichtlich nicht klar, was genau der Ausschuss machen soll.“, kritisiert Martina... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Angriff von Ballstädt muss neu verhandelt werden

Sechs Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Kreis Gotha wird der Prozess neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob das Urteil des Landgerichts... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner fordert schnellstmöglich neues Verfahren gegen Ballstädt-Schläger

„Das Landgericht Erfurt muss das neue Verfahren gegen elf Neonazis, die im Februar 2014 brutal eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt überfallen haben, schnellstmöglich aufnehmen“, fordert... Weiterlesen


Martina Renner und Sebastian Wehrhahn

Die neue Rechte: Corona als Tag X

In der Coronakrise haben Verschwörungsmythen Konjunktur. Davon profitiert vor allem die extreme Rechte, warnen Martina Renner und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Sebastian Wehrhahn. Die Gefahr... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner fordert zügigen Beginn von Gerichtsverfahren gegen Neonazis

„Die fehlende strafrechtliche Verfolgung von militanten Neonazis sendet ein fatales Signal an die extrem rechte Szene: Selbst bei schweren Straftaten müssen die Täter nicht mit juristischen... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Rechtsterror ist nie eine Einzeltat

Dass wir von dem mutmaßlichen Haupttäter des Mordes an Walter Lübcke nicht mehr von einem rechten Schläfer sprechen, der „abgekühlt“ sei, oder man die Gefahr nicht hätte sehen können, ist Erfolg und Ergebnis antifaschistischer Recherche, die kurz nach der Tat klar gemacht hat, wie tief eingebettet Stephan Ernst seit mehr als 25 Jahren in die... Weiterlesen


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die extreme Rechte immer stärkeren Einfluss auf die sich ausbreitende Prepper-Szene. Für das Format „3x3“ der Helle Panke beantwortet Martina Renner drei... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand