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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: https://beobachternews.de

Unteilbar solidarisch

Auf einer Podiumsdiskussion zum Thema „Unteilbar solidarisch – Gegen Hass und Rechte Hetze“ mit Bernd Riexinger und anderen in Stuttgart erklärte Martina Renner: „Wenn es Rassismus ist, nennen wir es Rassismus. Wenn Rechte Faschisten sind, dann nennen wir sie Faschisten. Und wenn wir dafür angegriffen werden, dann halten wir den Kopf hin“. Weiterlesen


Quelle: https://politik.watson.de

Prozess um die islamistischen Anschläge von Paris im Jahr 2015: Sind die Terrorjahre in Europa vorbei?

Sechs Jahre nach der Anschlagsserie islamistischer Terroristen in Paris begann jetzt der Gerichtsprozess um die Attentate. Aus diesem Anlass warnt Martina Renner, „dass immer noch große Defizite beim Erkennen islamistischer Strukturen und Netzwerke bestehen. Zudem werden die Wege der Waffen von den Ermittlungsbehörden noch nicht ausreichend aufgeklärt“. Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

BKA verwendet Spionagesoftware "Pegasus"

Das BKA hat die umstrittene israelische Spionagesoftware „Pegasus“ eingekauft und setzt sie seit März 2021 ein. Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner war lediglich die Antwort gekommen, dass aus Gründen des Staatswohls keine Antwort möglich sei. Renner fordert nun Aufklärung, ob auch andere Behörden die Software einsetzen. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Aktion zum Weltfriedenstag in Mühlhausen

Zum zweiten Mal fand die Aktion zum Weltfriedenstag in Mühlhausen statt – diesmal mit einigen Bundestagskandidaten wie Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.monopol-magazin.de

"Seit Jahren wird die Politkunst-Szene kriminalisiert"

Gegen das Kunstkollektiv Peng! wird wegen des "Aufrufs zu Straftaten" ermittelt. Aus Martina Renners Anfrage geht hervor, dass das Kollektiv Gegenstand einer Besprechung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Linksextremismus/-terrorismus war und es eine Speicherung im Vorgangsbearbeitungssystem des BKA gab Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.fr.de

Rechtsextremer Schläger musste nie Opferentschädigung zahlen – wurde aber vom Verfassungsschutz bezahlt

Rolf Baginski und sein Sohn Mike wurden von Neonazis brutal zusammengeschlagen, darunter Michael See, der später vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt wurde. Laut Gerichtsurteil hätten die Schläger... Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Koalition der gebrochenen Versprechen

Die Aufklärung des Breitscheidplatz-Attentats wird von der Bundesregierung hintertrieben. „Wir haben rechtswidriges Handeln der Geheimdienste festgestellt“, macht Martina Renner klar. Offenbar stehe... Weiterlesen


Martina Renner

Kein Interesse an Aufklärung

Die Bundesregierung hat bis heute kein ernsthaftes Interesse daran, den dschihadistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Entgegen aller Anfangsbehauptungen der Regierung und... Weiterlesen


Quelle: www.berliner-zeitung.de

Untersuchungen zu Anis Amri: Das verheerende Fazit der Opposition

Die Bundesregierung hat kein Interesse, den islamistischen Terroranschlag vom Dezember 2016 in Berlin aufzuklären. Und der Attentäter Anis Amri kann kein Einzeltäter gewesen sein – das ist das Fazit... Weiterlesen


Nein zum Einsatz von Staatstrojanern

Die Bundesregierung einigte sich auf den Einsatz von Staatstrojanern bei der Bundespolizei und den Geheimdiensten - auch präventiv. Beides soll im Bundestag beschlossen werden. Von der Union ist... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.swr.de

Ulmer Hochschulprofessor soll an Rechtsextreme gespendet haben

Ein Professor der Technischen Hochschule Ulm soll Geld an die rechtsextreme Organisation "Identitäre Bewegung". in Österreich gespendet haben. Darüber berichten mehrere Zeitungen unter Berufung auf... Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Erneut eingegriffen

Das Innenministerium und seine für die Sicherheitsbehörden zuständige Abteilung haben bei der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert und die Herausgabe eines Buches verzögert, das Probleme... Weiterlesen


Quelle: www.behoerden-spiegel.de

Waffendiebstahl in der Bundeswehr

Mehr als 100 Dienstwaffen und Zehntausende Schuss Munition sind bei Bundeswehr und Polizei verschwunden, bei 57 Bundeswehrangehörigen wurden seit 2018 entwendete Waffen oder Munition gefunden. Das... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Rechtes „Nordkreuz“-Netzwerk noch immer aktiv

Seit vier Jahren ermitteln die Behörden offenbar mit angezogener Handbremse gegen die noch immer aktive rechtsterroristische Gruppe „Nordkreuz“. Die Ermittlungen würden „seit vier Jahren vor sich... Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Morddrohungen gegen Linke

Mehrere linke Aktivisten und Politiker in Deutschland sind in sozialen Medien massiv von türkischen Faschisten bedroht worden, darunter auch Politiker*innen der LINKEN. Martina Renner erklärte ihre... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand