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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.zeit.de

Polizeibeamte kritisieren Bundeskriminalamt im Fall Amri

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz haben Polizeibeamte aus Nordrhein-Westfalen dem Bundeskriminalamt (BKA) Vorwürfe gemacht. "Die Verhinderung von Terroranschlägen scheint dem BKA weniger wichtig gewesen zu sein als die Ausschaltung einer bis dato perfekt informierten Quelle", kritisierte Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

Schwer verständlich

Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz war auch der Einsatz von Spitzeln ein Thema in der jüngsten Sitzung. Martina Renner (Linke) hinterfragt, wie Behörden mit Spitzeln und Informanten verfahren, denn laut Richtlinien darf die Spitzeltätigkeit nicht der Haupterwerb sein. Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Amri-Ausschuss will Pegida-Initiator Bachmann laden

Nach dem Beschluss, Pegida-Initiator Lutz Bachmann als Zeugen zu laden, kritisiert Martina Renner die Bundesbehörden für ihren Umgang mit mehreren Videos im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Renner nannte es "einen relativ unglaubwürdigen Vorgang", dass beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeblich nicht festgehalten worden sei, wann die Videos dort eingingen. Weiterlesen


Martina Renner

Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin

Im Rahmen der angebotenen Berlinfahrten war erneut eine Besucher*innengruppe aus Martina Renners Wahlkreis zu Gast in der Hauptstadt. Neben einem dreitägigen Informationsprogramm in Berlin konnte das Team von Martina Renner die Arbeit der Linksfraktion und insbesondere die Arbeit der Abgeordneten im Parlament vorstellen und erläutern. Weiterlesen


Quelle: https://www.n-tv.de

Pegida-Gründer soll im Fall Amri aussagen

Mit den Stimmen von Grünen und AfD wird der Untersuchungsausschuss zum Terror am Berliner Breitscheidplatz wohl Lutz Bachmann als Zeugen laden. Martina Renner erklärte dazu: „Wir sehen die Gefahr, dass Bachmann die Sitzung für seine rassistischen Reden nutzt. In der Sache selbst wird er keine ehrliche Antwort geben." Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www,jungewelt.de

V-Mann-Verdacht im Raum

Nach dem Lkw-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wurde der einzige lebende Tatverdächtige, Bilel Ben Ammar, schnell abgeschoben, obwohl die Daten aus seinem Handy nicht... Weiterlesen


Martina Renner

Der vorhersehbare Terror

Rechter Terror entsteht nicht in einer Parallelwelt sondern in unserem Alltag und dort müssen wir ihn stoppen. Wir brauchen eine politische Offensive gegen den Rechtsruck, eine neue Kultur des... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Generalbundesanwalt will Drohvideo sehen

Ein Handyvideo, das den Attentäter Amri drei Wochen vor dem Attentat auf dem Breitscheidplatz mit seiner späteren Tatwaffe zeigt, liegt zwar dem BND, bis heute aber nicht der Bundesanwaltschaft vor.... Weiterlesen


Martina Renner

Antisemiten und Rassisten haben entschlossenen Widerstand zu erwarten

Nach der Mitteilung, dass an der „phoenix-Runde“ zur Frage, wie Rechtsextreme im Netz agieren, am 16.10. auch eine Vertreterin der AfD teilnehmen würde, sagte Martina Renner ihre Teilnahme ab. Die AfD... Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Nachrichtendienst lieferte Drohvideo von Amri zu spät

Innenpolitiker fragen sich, ob ein ausländischer Nachrichtendienst vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin womöglich ein Drohvideo des späteren Attentäters bewusst zurückgehalten hat. Hier... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.jungewelt.de

Agenda-Setting-Antifa

Martina Renner kassierte einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), weil sie einen "Antifa"-Anstecker mit Schriftzug nebst roter und schwarzer Fahne am Revers trug. Nun... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Die Gamifizierung des Terrors

Video und Dokumente des Halle-Attentäters deuten darauf hin, dass er Teil einer rechten Online-Parallelwelt war. Martina Renner von der Linkspartei widerspricht der These, die Inszenierung der Taten... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Einzeltäter – oder nicht?

Nach dem rechten Attentat in Halle hat Innenminister Seehofer angekündigt: „Wir müssen die Gamer-Szene stärker in den Blick nehmen“. „Nach der Prepperszene ist jetzt die Gamerszene schuld – na da bin... Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Linke wirft Sicherheitsbehörden Versäumnisse vor

Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht nach dem Anschlag in Halle keinen Anlass, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse im Bereich digitaler Überwachung zu geben. Rechtsextremismus und... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

"Der Terror ist Teil des Rechtsrucks"

Nach dem Attentat in Halle hält es Martina Renner für verfrüht, in Bezug auf den Anschlag von Halle von einem Einzeltäter zu sprechen. Sie halte es für dringend geboten, erst mal davon auszugehen,... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen


„Gespaltene Gesellschaft – Wie groß ist die Gefahr von Rechts?“

Bei „Studio Friedman“ diskutiert Martina Renner mit Michel Friedman und Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über Gründe für extrem rechte Gewalt und die Frage, wie die gesamte Gesellschaft dem entgegentreten kann. Weiterlesen


Quelle: www.wdr.de

„Nach Halle: Wie lässt sich Radikalisierung im Netz bekämpfen?“

Anke Plättner (WDR) im Gespräch mit Martina Renner, stellvertretende Parteivorsitzende „Die Linke“, bei „Westpol: Eins zu eins“ Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Für Sie im Bundestag aktiv

Landtagswahl in Thüringen

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Entschließungsantrag (19/15884) der Linksfraktion zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/7730, 19/15881) Weiterlesen


Martina Renner

Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das laufende Jahr 2019

Kleine Anfrage (19/15744) der Linksfraktion Weiterlesen