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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.fr.de

NSU 2.0 in Hessen: Polizeiskandal weitet sich aus - immer mehr Polizeireviere involviert

Daten von prominenten Frauen wurden in Hessen an unterschiedlichen Orten abgegriffen, bevor Drohmails mit persönlichen Angaben an die Betroffenen gingen. Martina Renner fordert, dass der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen an sich zieht. Wegen Abstimmungsproblemen zwischen den Sicherheitsbehörden kommen „Querbezüge zu anderen Komplexen“ nicht ausreichend in den Fokus der Ermittler. Weiterlesen


Quelle: www.augsburger-allgemeine.de

Kolonialzeit-Erinnerungen: Bayern wollen Statuen nicht stürzen

Nur ein Drittel der Bürgerin Bayern ist dafür, Denkmäler zu beseitigen, die an umstrittene Persönlichkeiten erinnern. Grüne und Linke wollen sich trotzdem dafür einsetzen. Martina Renner erklärt: „Wir sind es den Opfern von Rassismus, Faschismus und Kolonialherrschaft schuldig, in der Gegenwart ein Zeichen zu setzen, dass wir aus der Geschichte gelernt haben“. Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Obsession für Helene Fischer und NS-Devotionalien

In Berlin muss sich André M. vor Gericht verantworten, der Rechtsextremist soll Bombendrohungen und Hassmails verschickt haben. Martina Renner berichtet vor Gericht, dass sie und die anderen Frauen inzwischen miteinander in Kontakt stehen und sich zusammengeschlossen haben, weil sie das Gefühl haben, sich nicht auf die Sicherheitsbehörden verlassen zu können. Weiterlesen


Quelle: www.t-online.de

Fehlender Sprengstoff beim KSK identisch mit Fund in Sachsen

Bei einem KSK-Soldaten ist Anfang Mai der Sprengstoff PETN (Pentaerythrityltetranitrat)entdeckt worden, der aus den Lagern der Eliteeinheit verschwunden war. Ein großer Teil bleibt weiterhin unentdeckt. "Zentrale Fragen an die Bundeswehr und die Strafverfolgungsbehörden lauten: Wo sind die restlichen 60 kg dieses hochgefährlichen Sprengstoffs? Was wurde unternommen, diesen zu finden?", so Renner. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

„Strukturelles Problem“

Neben der rassistischen Motivation treibt den "NSU 2.0", dessen Spur in hessische Polizeikreise führt, offenbar Frauenhass um: „Es handelt sich hier um sexualisierte Gewalt- und Mordfantasien, gespeist durch ein rassistisches, nazistisches und misogynes Weltbild“, teilte das Büro von Martina Renner mit. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.taz.de

„Angriff auf die Pressefreiheit“

Nach der Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Anzeige gegen die taz zu stellen, kritisiert Martina Renner, der Innenminister solle die Verfassung schützen, „nicht die Pressefreiheit in... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Inkompetenz oder Verantwortungslosigkeit

Wie ist der Stand der Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz kurz vor der letzten Sommerpause ? Martina Renner sieht im Fall Anis Amri ein strukturelles... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

"Erstaunlich schlecht informiert"

Die Innenminister wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen. Doch die Fake-News-Seite "Anonymousnews.ru" zeigt, dass Hetzer weiterhin ungestört agieren können. Die Bundestagsabgeordnete Martina... Weiterlesen


Quelle: www.lr-online.de

Anschlags-Verhinderung 2016 in Berlin durch Polizeipanne

Die eher zufällige Verhinderung eines islamistischen Terroranschlags mit Beteiligung von Anis Amri auf das Berliner Gesundbrunnen-Einkaufscenter im Jahr 2016 hing mit einer weiteren Panne der... Weiterlesen


Quelle: https://netzpolitik.org

Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“

Nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zum Verfassungsschutzrecht erklärt Martina Renner: „Staatliches Hacking darf weder den Geheimdiensten noch der Polizei im Bereich der präventiven... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Verfassungsschutzbericht kommt zu spät!

Die Linken-Politikerin Renner hat gewürdigt, dass der neue Verfassungsschutzbericht den Rechtsextremismus als größte Gefahr für Deutschland benennt. Mehr dazu sagte sie im Interview mit dem... Weiterlesen


DER SPIEGEL

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf

Die von der Bundesregierung geplante Studie zum "Racial Profiling" bei der Polizei kommt doch nicht. Bundesinnenminister Seehofer hält eine Studie unverändert nicht für sinnvoll. Martina Renner sagte... Weiterlesen


BR5

Demokratiefeinde in der Truppe

Nach zahlreichen extrem rechten Vorfällen im Kommando Spezialkräfte (KSK) soll die Eliteeinheit der Bundeswehr umgebaut werden. Reicht das, um Demokratiefeinde aus der Truppe fernzuhalten? Martina... Weiterlesen


The New York Times

As Neo-Nazis Seed Military Ranks, Germany Confronts 'an Enemy Within'

Die The New York Times veröffentlichten einen langen Bericht über die extrem rechten Netzwerke in der Bundeswehr und deutschen Sicherheitsbehörden. Martina Renner sagte der US-Amerikanischen Zeitung,... Weiterlesen


Martina Renner

Für einen konsequenten Umgang mit extrem rechten Vorfällen im Reservistenverband

Mit dem neuesten Beispiel für Rechtsterror-Strukturen um die Gruppierung „Zuflucht Beuden“ sind wieder einmal Reservisten der Bundeswehr in rechten Netzwerken involviert. Dabei ist es nichts Neues,... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Immer noch: Danke Antifa!

Die Hetze gegen den Antifaschismus ist Teil extrem rechter Ideologie und bereitet rechtem Terror den Boden. Antifaschistische Initiativen sind ein wesentlicher Teil der Zivilgesellschaft und unverzichtbar im Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus. Martina Renners Rede zum AfD-Antrag „Verbot der „Antifa“ prüfen“ im Wortlaut Weiterlesen


Quelle: www.hr-fernsehen.de

Mordfall Walter Lübcke – Wie sich der Angeklagte Stephan Ernst radikalisierte

Am 16. Juni beginnt der Prozess im Mordfall Walter Lübcke. Hauptangeklagter ist Stephan Ernst, er soll den Kasseler Regierungspräsidenten aus rechtsextremen Motiven ermordet haben. Martina Renner erklärt: „Wer heute in den Behörden argumentiert, man hätte Stephan E. nicht mehr als gefährlich eingeschätzt, der hat keine Ahnung von Rechtsterror“. Weiterlesen


Quelle: www.ndr.de

Renner: Lübcke-Mord war sicher keine Einzeltat

Für Martina Renner muss im Prozess um den Mord an Walter Lübcke auch nach Mittätern, Unterstützern und der Rolle der Behörden gefragt werden. „Wir müssen eine öffentliche Diskussion führen, ob der Rechtsterror richtig in seiner Gefahr bewertet wird, ob die Behörden adäquate Maßnahmen ergriffen haben und ob wir sagen können: es wurden Konsequenzen... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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