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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war... Weiterlesen


Martina Renner

Todesopfer rechter Gewalt nicht vergessen

Für die Hinterbliebenen der Opfer nazistischer und rassistischer Mordtaten ist der Umgang der Behörden ein entscheidender Punkt, um das Vertrauen in unsere Gesellschaft zurückzuerlangen. Die Anerkennungspraxis der Behörden ist seit Jahren ein Skandal. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Ablenkungsmanöver eines Ex-Ministers?

Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte kurz nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz gesagt: das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sei die einzige Bundesbehörde gewesen, die mit dem Fall Amri betraut war. Für Martina Renner gehörte diese Aussage von allen haarsträubenden Behauptungen von Behördenseite "zu den Highlights der Ablenkungsmanöver". Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Sollten die Waffen an deutsche Rechtsextremisten gehen?

In Österreich gefundene Kriegswaffen sollen für deutsche Neonazis bestimmt gewesen sein. Die Verbindungen zwischen dem Österreicher und deutschen Neonazis sind laut Martina Renner seit Jahrzehnten bekannt. „Neben der Herkunft der Waffen muss nun dringend aufgeklärt werden, für welche Netzwerke und für welche Zwecke sie bestimmt waren“, fordert sie. Weiterlesen


Quelle: www.bnr.de

Rechtsextreme Drohschreiben: Haft für André M.

Weil er in Drohschreiben schwere Straftaten ankündigte und sich in neun Fällen einer versuchten Nötigung schuldig gemacht hat, hat das Landgericht André M. zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Persönliche Drohungen an Prominente wie Martina Renner deuteten zudem darauf, dass bei M. tiefgründiger Incel-Hass anzutreffen ist. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.neues-deutschland.de

Ordnungsgeld für Behördenleiter

Nach der Verweigerungshaltung des Chefs des Landesamtes für Verfassungsschutz aus Mecklenburg-Vorpommern prüft der Untersuchungsausschuss zum Attentat vom Breitscheidplatz die Verhängung eines... Weiterlesen


Quelle: https://www.neues-deutschland.de

Die Spur in Mecklenburg-Vorpommern

Nachdem der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern Hinweise auf mögliche Hintergründe und Unterstützung zum Breitscheidplatz-Anschlag nicht weitergegeben hat, erklärt Martina Renner: „Ob NSU,... Weiterlesen


Quelle: /www.sueddeutsche.de

Hinweis zu mutmaßlichen Terror-Helfern versenkt

Im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz wurde jetzt ein Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern vernommen. Die Beweisaufnahme habe "den Vorwurf bestätigt, dass... Weiterlesen


Martina Renner

Das Schweigen aus Mecklenburg-Vorpommern - Neues aus dem Untersuchungsausschuss

Warum wurden wichtige Informationen zum Umfeld von Anis Amri und möglichen Helfern durch den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern ignoriert und nicht an die zuständigen Ermittlungsbehörden... Weiterlesen


Martina Renner

Antwort der Bundesregierung zum Lagebild Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden bestätigt Kritik

In einer Kleinen Anfrage hat Martina Renner nach dem im September dieses Jahres veröffentlichten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ nachgefragt. Die Antworten bestätigen die Kritik... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.welt.de

Angriff auf Jugendzentrum: Angeklagte bleiben straffrei

Mit einem Freispruch und der Einstellung des Verfahrens ist der Prozess um einen rechten Angriff auf ein linkes Jugendzentrum in Erfurt vor vier Jahren zu Ende gegangen. Martina Renner kritisierte den... Weiterlesen


Martina Renner

Verschlepptes Verfahren verhöhnt die Opfer rechter Gewalt

„Der Ausgang des Verfahrens wegen des Neonazi-Überfalls mit mehreren Verletzten auf das Erfurter „Autonome Jugendzentrum“ (AJZ) im Mai 2016 ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen“. Damit reagiert... Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Waffenkauf im rechtsextremen Umfeld: Sonderbare Zurückhaltung

Aussagen der Bundesregierung widersprechen Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffiers Erklärung, sein Bundesland habe im Nordkreuz-Komplex erst die Ermittlungen aufnehmen können, nachdem das... Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Gewaltdrohungen in „Querdenker“-Chats Corona-Skeptiker wollen Bundestag blockieren

In sozialen Netzwerken, über Messengerdienste und auf Veranstaltungen der „Querdenken“-Initiative wird bundesweit dazu aufgerufen, am kommenden Mittwoch  den Bundestag zu blockieren. Auch einzelne... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

MV-Innenminister Caffier gibt Waffenkauf aus Nordkreuz-Milieu zu

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat eine Waffe bei einem Mann gekauft, der mit der rechtsterroristischen Zelle Nordkreuz verbandelt war. Martina Renner warf die... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.mdr.de

Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?

Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen


Aufzeichnung der Onlineveranstaltung - Kultur ist systemrelevant

Am 16. Dezember 2020 fand auf meinem YouTube Kanal die Onlineveranstaltung "Kultur ist systemrelevant" statt. Vielen Dank an alle die eingeschaltet haben. Es war ein interessanter Austausch. Alle die nicht live dabei sein konnten, haben hier auch nachträglich noch die Möglichkeit sich die Diskussion anzuschauen. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Es geht möglicherweise um Strafvereitelung

Nachdem der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern brisante Hinweise auf mögliche Helfer des Attentäters Anis Amri nicht weitergab, erklärt Martina Renner: „Es geht möglicherweise um die Verhinderung von Ermittlungstätigkeit und da sind wir im Bereich der Strafvereitelung“. Weiterlesen


Alles Gute für 2021

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Potenziale des Nutzhanfanbaus voll ausschöpfen

Antrag (19/25883) der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Weiterlesen


Martina Renner

Schulen und Kitas in der Pandemie – Planungssicherheit schaffen

Antrag (19/25799) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Antimuslimischer Rassismus und Diskriminierung von Muslimen in Deutschland

Entschließungsantrag (19/25778) der Linksfraktion Weiterlesen