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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Antifaschist*innen dürfen jetzt nicht nachlassen!

Ich bin entsetzt darüber, dass die FDP und die CDU am Mittwoch  gemeinsame Sache mit der AfD in Thüringen gemacht haben. Thomas Kemmerich hat sich tatsächlich mit Hilfe von Faschisten zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das war mehr als ein Tabubruch. Weiterlesen


Martina Renner

Besichtigung der Alten Feuerwache in Weimar

Am Mittwochnachmittag besichtigte Martina Renner in ihrem Wahlkreis die Alte Feuerwache in Weimar. Ein Verein, der sich innerhalb des Mietshäuser Syndikat organisiert, möchte auf dem Gelände einen Ort schaffen, an dem bezahlbares Wohnen, Kultur, Gewerbe und Freiraum für Vereine und Initiativen möglich ist. Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

BKA-Chef will härtere Strafen für Führen von Feindeslisten

Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. Martina Renner plädiert für ein entschlosseneres Vorgehen der Behörden auf Grundlage der geltenden Gesetze. „Wenn Neonazis Feindeslisten anlegen und veröffentlichen, ist das nicht nur ein datenschutzrechtliches Problem“. Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Mehr als 100 Waffen bei Polizei und Bundeswehr verschwunden

Die Hälfte der Verluste entfällt auf die Bundeswehr, viele Pistolen und Gewehre tauchen nicht wieder auf. Martina Renner hält „das offensichtliche Versagen der bisherigen Kontrollmechanismen“ für „besorgniserregend“. Sie forderte „Dienstvorschriften, die regeln, dass jede abhandengekommene Waffe notwendig eine Strafanzeige zur Folge hat“. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Alles, nur kein Polizeifall

Im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss bestätigte eine Polizistin das schlechte Bild über die Abteilung Staatsschutz im Landeskriminalamt Berlin. Martina Renner kommentierte: „Aufzuklären, wer im LKA Berlin für die folgenschwere Fehlentscheidungen Verantwortung trägt, ist ein zentraler Punkt für diesen Untersuchungsausschuss“ Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.jungewelt.de

„Nichts mehr übrig“ - Scharfe Kritik an Bundesbehörden

Anis Amri war weder ein Einzeltäter ohne Netzwerk noch ein »reiner Polizeifall«, wie von Bundesregierung und Verfassungsschutz behauptet. „Wir erleben, dass wie beim rechten Terror auch im Bereich des... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

„Das tut alles nur weh“

Vor drei Jahren tötete Anis Amri auf dem Breitscheidplatz elf Menschen. „Klar ist, dass der Verfassungsschutz mehr über Amri gewusst haben muss, als er bis heute zugibt“, kritisiert Martina Renner.... Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Amri-Anschlag: Opposition vermisst Hilfe bei Aufklärung

Drei Jahre nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ziehen Oppositionsvertreter im Untersuchungsausschuss des Bundestags eine verheerende Bilanz. Martina Renner... Weiterlesen


Quelle: www.rp-online.de

Opposition im Amri-Ausschuss stellt Bundesbehörden vernichtendes Zeugnis aus

FDP, Linke und Grüne im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Berliner Weihnachtsmarktanschlag haben den Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zwischenzeugnis ausgestellt. Martina Renner sprach von... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

"Es geht nicht um mehr Personal"

Die Bundesregierung will für ein stärkeres Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalt Stellen bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt aufstocken. Martina Renner sagt, es gehe um einen anderen Blick auf... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.fr.de

Fall Lübcke: Hessens Verfassungsschutz liefert spät brisante Informationen

Im Fall Lübcke erhält der Generalbundesanwalt erst nach Monaten interessante Erkenntnisse über die mutmaßlichen Täter Stephan E. und Markus H. aus Hessen. Martina Renner warf dem hessischen... Weiterlesen


Martina Renner

75 Jahre Befreiung von Auschwitz - Gedenken erneuern, antifaschistischen Grundkonsens schaffen!

Am 27. Januar 2020 gedenken wir des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und begehen den Holocaust-Gedenktag. Auschwitz ist ein Symbol dafür, zu welch... Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandradio.de

Kampf gegen Rechts

„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf... Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Verbot von Combat 18: Linke zweifelt an Wirksamkeit

Nach dem Verbot von „Combat 18“ bezweifelt Martina Renner dessen Wirksamkeit. Das Netzwerk habe Zeit gehabt, „Waffen, Finanzbelege und Kommunikation zu beseitigen“. Ob Combat 18 wirklich zerschlagen... Weiterlesen


www.taz.de

„Das Verbot kommt zu spät“

Combat 18 hätte schon vor 20 Jahren verboten werden müssen, meint Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken. Und natürlich ohne Ankündigung. Martina Renner im Interview mit der taz. Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Rechte Täter sehen sich als Vollstrecker

Rechtsextreme bezögen sich in ihren Taten auf das, was sie als Realität im Alltag wahrnehmen, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im Dlf. Sie fordert deshalb, rechter Propaganda konsequent zu widersprechen, nicht erst, wenn es zu spät sei. Für Betroffene und Bedrohte sei das „wirklich ein Signal“. Weiterlesen


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt. Linken-Politikerin Martina Renner freut sich, dass das BND-Gesetz in Karlsruhe nun doch genau durchleuchtet wird Weiterlesen


Quelle: https://www1.wdr.de

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/17323) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Auslandsverwendungen der Bundeswehr ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages

Kleine Anfrage (19/17322) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Problematik des „racial profiling“ und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019

Kleine Anfrage (19/17268) der Linksfraktion Weiterlesen