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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.freiepresse.de

Volksverhetzung: Ex-AfD-Mann verurteilt

Auch in sozialen Medien ist Hetze strafbar und kann teuer werden. Das musste jetzt ein Unternehmer und früherer AfD-Politiker aus dem sächsischen Waldenburg erfahren, der wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe knapp 4300 Euro verurteilt wurde. Auch die Linken-Vizechefin Martina Renner wurde zum Ziel seiner menschenverachtenden Hetze. Weiterlesen


Quelle: www.netzpolitik.org

Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Martina Renner erklärt dazu: „Der stete Anstieg von Auskünften und deren lückenhafte Erfassung sind ein Alarmzeichen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist der so entstandene Dschungel der sogenannten Sicherheitsgesetze kaum noch durchschaubar“. Weiterlesen


Quelle: www.woz.ch

Ein deutscher Nazi in Ausbildung

Vor einem Jahr attackierten zwei deutsche Neonazis im Eichsfeld zwei Journalisten und verletzten sie schwer. Die mutmaßlichen Täter sind identifiziert, laufen aber bis heute frei herum. Einer davon im schweizerischen Visp. Die Spurensuche führt in ein internationales Neonazinetz um alte „Blood & Honour“-Strukturen, in denen Thorsten Heise eine ganz zentrale Figur ist, wie Martina Renner erläutert. Weiterlesen


Quelle www.mdr.de

Spionageprozess am Oberlandesgericht Jena

Der Spionageprozess vor dem Oberlandesgericht Jena, bei dem es um den jordanischen Geheimdienst GID und die Spur in eine radikale Islamisten-Moschee in Hildesheim geht, steht auf der Kippe, nachdem der Angeklagte Alexander B. nicht auffindbar ist. Martina Renner fordert in diesem Zusammenhang Aufklärung von der Bundesanwaltschaft. Weiterlesen


Martina Renner

Unterstützung für „Rock am Berg“

Seit 2006 rockt das Rock am Berg Merkers e.V. rechts weg und auch in diesem Jahr heißt es am dritten Juni-Wochenende in Merkers: kein Platz für rassistische, sexistische und sonstige menschenfeindliche Positionen! Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.freitag.de

Gescheiterte Kommunikation

Hinweise werden ausgewertet und als relevant erachtet, auf dem Weg durch die Hierarchie aber verworfen. Zu den Fragen von Martina Renner zu den Abläufen rund um das Behördenzeugnis des... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Blockierte Ermittlungen – Most unwanted terrorist

Während europaweiter Fahndung nach Anis Amri leitete der Verfassungsschutz einen Hinweis auf den gesuchten Attentäter nicht an die Polizei weiter. Das "muss genauso aufgeklärt werden wie die immer... Weiterlesen


Martina Renner

Der Überwachungsstaat wandelt auf den Wegen der Überwachungskonzerne

Warum sollten Polizei und Geheimdienste noch aufwendig in Wohnungen einbrechen und dort Wanzen installieren, wenn dort schon "Alexa" steht und jedes Wort mithört? Offenbar lauschen deutsche... Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Nutzen Geheimdienste smarte Lautsprecher?

Die Bundesregierung will nicht verraten, ob und inwieweit Nachrichtendienste digitale Sprachassistenten zum Abhören benutzen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage von Martina... Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden

Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und speichert Konversationen. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.mdr.de

Spott, Mahnung und Kritik nach Rücktritt von Strache

Nach dem Rücktritt von Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache von seinen Ämtern reagieren viele deutsche Politiker mit Kritik und Spott auf die Erklärung des Politikers. Die... Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der... Weiterlesen


Quelle: www.rosalux.de

Tiefer Staat oder Einzelfälle?

Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. Je mehr Enthüllungen über rechte Chats von Soldat*innen und Polizist*innen, über Mordpläne und Waffendepots bekannt werden, desto geringer fällt die... Weiterlesen


Quelle: Jungle World

Wer hat die härtesten Schläger?

Hooligans, Identitäre und Neonazis haben sich in Cottbus straff vernetzt. Sie kämpfen wohl gegen die Hells Angels um die Vorherrschaft in der organisierten Kriminalität. Die Bundestagsabgeordnete... Weiterlesen


Martina Renner

Offener Brief: Solidarität mit ORF-Moderator Armin Wolf – Pressefreiheit garantieren

In Österreich nehmen die Angriffe auf kritische JournalistInnen immer heftigere Ausmaße an. Aktuell will die extrem rechte Regierungspartei FPÖ den ORF-Moderator Armin Wolf mundtot machen. Er hatte in... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Staatsfeinde in Uniform

Recherchen von "ZDFzoom" belegen eine beängstigende Mischung. Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen. Rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen. Martina Renner befürchtet: „Wenn man auch sich überlegt, irgendwann gegen die Institution des Parlamentes militant aktiv zu werden, muss man auf jeden Fall nicht... Weiterlesen


V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz

Der damalige V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, Emanuel P., soll für einen 16-Jährigen 2015 eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert haben. Obwohl er angeblich unmittelbar nach der Tat abgeschaltet worden sein soll, wurde bei einer Hausdurchsuchung bei P. ein wichtiges Beweismittel unterdrückt. Martina Renner fragt, ob hier eine... Weiterlesen


Martina Renner

Strategien gegen den Rechtsruck: Wir brauchen eine soziale Offensive

Bei der Veranstaltung „Dem Rechtsruck entgegentreten! Aber wie?“ in Kempten diskutierte Martina Renner mit Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE) und Sebastian Lipp vom Recherche- und Dokumentationsportal „Allgäu rechtsaußen“ über Strategien gegen den Rechtsruck. Dieser äußert sich auch in Zahlen: aktuell werden 12.500 Angehörige der extrem rechten Szene... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise im Juni/Juli

Buchvorstellung am 1.07.2019 in Erfurt

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!