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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.fnp.de

Polizist soll mehr als 100 Waffen entwendet haben – Opposition übt scharfe Kritik

Mehr als 100 Schusswaffen unterschiedlicher Art nebst reichlich Munition soll der Polizist Thomas S. aus der Asservatenkammer des Polizeipräsidiums unterschlagen und verkauft haben. Martina Renner teile mit, dass er auch für den Sicherheitsdienstleister „Asgaard German Security" im Irak, in der Ukraine sowie an der Grenze in Kroatien unterwegs gewesen sein. Weiterlesen


"Ein neuer Ausschuss startet bei Null"

"Wir haben uns unter den demokratischen Oppositionsfraktionen verständigt, dass wir ein gemeinsames Sondervotum schreiben, das auch die Möglichkeiten gibt, Differenzen zu formulieren"". Martina Renner im Gespräch mit Stella Schiffczyk und Daniel Lücking über den Fortschritt des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.. Weiterlesen


Quelle: www.belltower.news

Weitere Autokennzeichen mit NS-Bezug sollen verboten werden

In der Auseinandersetzung um ein Verbot weiterer Autokennzeichen mit Neonazi-Codes warnt Martina Renner vor der Symbolkraft, die solche Kennzeichen haben können: „Für Neonazis dienen solche Codes der Einschüchterung ihrer Gegner*innen und zur gegenseitigen Erkennung. Es ist wichtig, dass Behörden darüber Bescheid wissen und entsprechend handeln.“ Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Journalisten dürfen Namen nennen

Nach der Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Bestrafung von „Feindeslisten“ soll journalistische und zivilgesellschaftliche Aufklärung ausdrücklich von der Strafbarkeit ausgenommen werden. Vorher hatte Martina Renner befürchtetet, dass sich das Gesetz auch gegen „antifaschistische Recherchearbeit“ richten könnte. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Linke helfen in Weimar und dem Kreis bei Impfterminen

Martina Renner hilft bei der Vereinbarung von Impfterminen. Das Angebot richtet sich vor allem an Ältere, die kein Internet oder Angehörige vor Ort haben und bei der Impfhotline kein Glück hatten. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: web.de

Staatsfeinde im Staatsdienst: Die Gefahr von Reichsbürgern im öffentlichen Dienst

Immer wieder werden Fälle von Reichsbürgern im öffentlichen Dienst publik. Martina Renner betont: „Rechte Vernetzungen innerhalb der staatlichen Apparate sind besonders gefährlich weil die Akteure oft... Weiterlesen


Quelle: www.ndr.de

Verfassungsschutz: Wie unäbhängig sind die Experten?

Zu der neuen Kommission zur Aufklärung der Affären beim Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern gehört auch der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen. Martina Renner... Weiterlesen


Martina Renner

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verhinderung der Aufklärung durch die Bundesregierung

Unsere gemeinsame Klage mit Grünen und FDP blieb vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolglos. Die Mehrheit der Karlsruher Richter hat entschieden, dass in diesem besonderen Fall das... Weiterlesen


Martina Renner

Zeugenvernehmung wäre wichtig für Aufklärung des Breitscheidplatzanschlags gewesen

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Vernehmung eines Vertrauensperson-Führers des Bundesamtes für Verfassungsschutz im 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrau der Fraktion DIE... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Opposition scheitert mit Klage zum Amri-Untersuchungsausschuss

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bleibt dem Untersuchungsausschuss zum Anschlag in Berlin die Befragung eines V-Mann-Führers verwehrt. Martina Renner sagt, die Bundesregierung sei... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Der Prozess ließ viele Fragen offen

Grußwort von Martina Renner zur Gedenkkundgebung für Blanka Zmigrod in Frankfurt/Main. Weiterlesen


Gedenken in Frankfurt an Blanka Zmigrod

Im Februar 1992 wurde die Holocaust-Überlebende Blanka Zmigrod in Frankfurt von einem Neonazi ermordet. Der Frankfurter Ruben Gerczikow erinnert mit einer Kundgebung an ihr Schicksal. Weiterlesen


Quelle: www.wa.de

Razzia des BKA bei Hammer Sicherheitsfirma Asgaard

In Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft haben Polizei und Bundeskriminalamt die Geschäftsräume des Sicherheitsunternehmens Asgaard German Security Guards Consulting GmbH... Weiterlesen


Martina Renner

Ein Jahr nach Hanau

Wir erinnern und fordern konsequente Aufklärung. Morgen vor einem Jahr – am 19. Februar 2020 – wurden 9 Menschen im Zuge eines rassistischen Terroranschlages ermordet, 6 weitere wurden verletzt. Weiterlesen


Quelle: taz.de

Wer war es, wenn es brennt?

Von 378 politisch motivierten Brandanschlägen 2018 und 2019 rechnen die Behörden nur 17 Delikte rechten Tätern zu. Martina Renner spricht von teils „nicht nachvollziehbaren und fragwürdigen... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.tagesschau.de

Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus?.

Kurz vor dem Prozessauftakt gegen die „Gruppe S“ belegen Recherchen, dass das Umfeld der Terrorunterstützer aus Bruderschaften oder Bürgerwehren wesentlich größer ist. Martina Renner weist auf die akute Gefahr hin: „Es müssten weitere Ermittlungsschritte folgen und man müsste vor allem auch die Bezüge zu anderen Rechtsterrorstrukturen abklopfen". Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?

Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen


Aufzeichnung der Onlineveranstaltung - Kultur ist systemrelevant

Am 16. Dezember 2020 fand auf meinem YouTube Kanal die Onlineveranstaltung "Kultur ist systemrelevant" statt. Vielen Dank an alle die eingeschaltet haben. Es war ein interessanter Austausch. Alle die nicht live dabei sein konnten, haben hier auch nachträglich noch die Möglichkeit sich die Diskussion anzuschauen. Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

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