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Die neuesten Beiträge im Überblick


Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsparteien erfolgreich durchgesetzt, dass die Geheimdienste ihre gesamte Überwachungspraxis auf den... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/14.03.2014/Dokumentation

Zeichen der Solidarität - Eine deutsche Delegation beteiligt sich an Protesten gegen Treffen der Waffen-SS in Riga

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten VVN-BdA beteiligen sich in diesem Jahr erstmals an den Protesten gegen den Aufmarsch zu Ehren der Waffen-SS im lettischen Riga. Weiterlesen


Staatsräson vor Grundrechtsschutz

Bundesregierung will Zeugenaussage Snowdens verhindern Der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden soll weiterhin nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen. Martina Renner über die Blockadehaltung und den Einfluss der Bundesregierung auf das parlamentarische Gremium. „Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die Bundesregierung will eine Vernehmung des... Weiterlesen


Martina Renner

Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!

Die Bundesregierung hat ihre Versprechen zur Aufklärung des NSU-Terrors nicht eingelöst, konstatiert Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zum Antrag „Empfehlungen des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses zügig und umfassend umsetzen. Endlich praktische Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen!“ Weiterlesen


Martina Renner

Endlich Konsequenzen aus dem NSU-Terror und Staatsversagen ziehen

Martina Renner spricht im Bundestag über die Erwartung der Linksfraktion, dass das Aufklärungsversprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Februar 2012 im NSU-Komplex endlich vollständig umgesetzt wird. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus

Mediathek


Quelle: www.swr.de

Erinnerungslücke 1980 – Das Terror-Jahr der Rechten

Der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980, der bis heute schwerste Terrorakt in der bundesdeutschen Geschichte, war nicht der einzige in diesem Jahr. Im swr 2-Feature kritisiert Martina Renner, dass der Blick bei Rechtsterror sich oft verkürzt auf Einzeltäter richtet. "Da kann man eine Linie ziehen, von Gundolf Köhler über Uwe Behrendt bis... Weiterlesen


Quelle: www.sr.de

"Wie tickt die Polizei?"

Nach den jüngst aufgedeckten rechten Chatgruppen von Polizisten aus Nordrhein-Westfalen stellt sich Martina Renner die Frage „Wie lange soll das noch weitergehen?". Hier handelt es sich längst nicht mehr um Einzelfälle, hier geht es um eine Struktur, die "angegangen werden muss". Weiterlesen


Martina Renner

„Ist Polizeigewalt legitim?“

Lösungsmöglichkeiten zu rechten Strukturen in der Polizei: „Statt einer Abwehrhaltung müssen wir anerkennen, dass wir ein Problem mit unserer Geschichte, mit der Praxis der Institutionen und mit Rassismus haben. Eine gesellschaftliche und politische Anerkennung würde auch bei der Polizei etwas ändern“ Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden

Kleine Anfrage (19/22851) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Transformationsförderung für Presseverlage

Kleine Anfrage (19/22821) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Geschäftstätigkeit der CIA-Investmentfirma In-Q-Tel in Deutschland

Kleine Anfrage (19/22765) der Linksfraktion Weiterlesen