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Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle!
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Demokratie verteidigen, Grundrechte schützen:
Geheimdienste und Polizei kontrollieren!
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Den Rechtsruck stoppen:
Gegen rechte Hetze und Rassismus!
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Rechtsterror bekämpfen
NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen -
Thüringen sozial gerecht gestalten:
Aktiv für Erfurt und Weimar!
Die neuesten Beiträge im Überblick
„Nicht wegsehen, wenn die Würde des Menschen verletzt wird.“
In einer gemeinsamen Pressemitteilung unterstützen Martina Renner, Sabine Berninger und Steffen Dittes eine Erklärung des Grundrechtekomitees zur Anerkennung von Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als „sichere Herkunftsländer“. Bundesregierung macht eigene Worte zur Makulatur. Weiterlesen
Regierungsmehrheit hebelt Oppositionsrecht im NSA-Untersuchungsausschuss aus.
Nach dem überraschenden Rücktritt des vormaligen Vorsitzenden Clemens Binninger sind die VertreterInnen der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner und Andrè Hahn, nicht nur über den Verlauf der heutigen Sitzung verärgert, sondern besorgt über die Verzögerungstaktik der großen Koalition. Weiterlesen
NSA-Untersuchungsausschuss muss Rolle der deutschen Geheimdienste aufklären
Zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Martina Renner: "Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz der Bürgerrechte im Mittelpunkt. Deshalb wollen wir neben Edward Snowden sowohl die Geheimdienstkoordinatoren der Bundesregierung als auch die Präsidenten der deutschen Geheimdienste hören: Denn die... Weiterlesen
Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn
Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärt auf einer Pressekonferenz die zentralen Aspekte, die es zu klären gibt. Unter anderem müsse auch die Arbeit der deutschen Behörden im Fokus stehen. Weiterlesen
100 Tage NSU-Prozess: LINKE will Fortsetzung des Thüringer Untersuchungsausschusses auch in kommender Legislatur
Zum morgigen 100. Prozesstag gegen Beate Zschäpe u.a. vor dem OLG München erklären die Sprecherinnen für antifaschistische Politik der Linksfraktionen im Thüringer Landtag und im Bundestag, Katharina König und Martina Renner: „Jeder Tag seit der Selbstenttarnung des NSU hat mehr Fragen als Antworten gebracht. Dies gilt auch für die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses.“ Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
NSU-Komplex und Antifaschismus
Mediathek
Bruderschaften und Bürgerwehren: Keimzellen für Rechtsterrorismus?.
Kurz vor dem Prozessauftakt gegen die „Gruppe S“ belegen Recherchen, dass das Umfeld der Terrorunterstützer aus Bruderschaften oder Bürgerwehren wesentlich größer ist. Martina Renner weist auf die akute Gefahr hin: „Es müssten weitere Ermittlungsschritte folgen und man müsste vor allem auch die Bezüge zu anderen Rechtsterrorstrukturen abklopfen". Weiterlesen
"Ein neuer Ausschuss startet bei Null"
"Wir haben uns unter den demokratischen Oppositionsfraktionen verständigt, dass wir ein gemeinsames Sondervotum schreiben, das auch die Möglichkeiten gibt, Differenzen zu formulieren"". Martina Renner im Gespräch mit Stella Schiffczyk und Daniel Lücking über den Fortschritt des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem... Weiterlesen
Waffenlager für deutsche Neonazis in Österreich?
Nach dem aktuellen Waffenfund in Österreich muss man sich das Netzwerk um den seit den frühen 1990er Jahren aktiven Neonazi Peter B. anschauen, der auch schon wegen Verstrickung in eine Serie von Bombenanschlägen vor Gericht stand. Wenn sich die Ermittler dieses Netzwerk anschauen, dann kommt man darauf, für wen die Waffen sein könnten. Weiterlesen
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
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Aktuelle Parlamentarische Initiativen
Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Flüchtlinge zum Stand 31. Dezember 2020
Antwort der Bundesregierung (19/28234) auf die Kleine Anfrage (19/26863) der Linksfraktion Weiterlesen
Prüfung von Löschfristen im Polizeilichen Informationssystem
Kleine Anfrage (19/28285) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Cannabis und synthetische Cannabinoide
Antwort der Bundesregierung (19/28190) auf die Kleine Anfrage (19/27249) der Linksfraktion Weiterlesen