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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Frankfurter Rundschau/25.09.2014/Dokumentation

BND-Mann leugnet Massenüberwachung

Der NSA-Untersuchungsausschuss tut sich weiter schwer, die Spionageaffäre aufzuklären. Auch der Leiter des BND-Stützpunktes im bayerischen Bad Aibling macht die Sache nicht einfacher. Denn dieser weiß, zumindest in einer öffentlichen Sitzung, nichts von Massendatenüberwachung oder irgendwelchen illegalen Handlungen. Weiterlesen


Quelle: Thüringische Landeszeitung/03.08.2014/Dokumentation

Thüringer Innenministerium lässt zwei Tötungsdelikte prüfen

Lediglich ein Tötungsdelikt mit rechtsextremistischer Motivation war seit 1990 in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik Thüringens registriert. Es handelt sich um die brutale Attacke zweier Jugendlicher in Arnstadt. Am 15. Januar 1993 hatten sie einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung attackiert. Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/28.07.2014/Dokumentation

NSA-Untersuchungsausschuss - Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss soll ihren Entschluss, Edward Snowden nicht anzuhören, revidieren - und zwar unmittelbar nach der Sommerpause. Das fordert die Opposition. Sie begründet ihr Ultimatum mit einer neuen Eskalationsstufe in der Spionageaffäre. Grüne und Linke dringen in einem gemeinsamen Antrag auf eine Befragung des Amerikaners Edward Snowden in Deutschland. Sie verlangen,... Weiterlesen


Geschwärztes für die Innenrevision

Martina Renner bezweifelt die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste Geheimdienste kennen Recht und Gesetz nur als zu umgehende Schranke. Auch deshalb wird ihre Kooperation im NSA-Untersuchungsausschuss gegen Null gehen, befürchtet Martina Renner, für DIE LINKE Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Eine Kolumne über durchsichtige Manöver der Bundesregierung und... Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/21.07.2014/Dokumentation

Straftaten von Neonazis - Der NSU-Terror als Vorbild

Der Terror des NSU ist für viele Neonazis offenkundig vorbildlich. Rechtsextreme beziehen sich viel öfter als bislang bekannt auf die Rechtsterroristen. Statistisch gibt es jeden vierten Tag in Deutschland eine entsprechende Straftat. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand