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Die neuesten Beiträge im Überblick


Qelle: www.rnd.de

CDU-Bundestagsabgeordneter Irmer vergleicht Zuwanderung mit Viehwirtschaft

In seiner Kritik am Wahlprogramm der Grünen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer Zuwanderung mit Viehwirtschaft verglichen. Martina Renner nennt den Vergleich „nicht einfach nur widerwärtig. Die darin zum Ausdruck gebrachte Dehumani­sierung ist Wesensmerkmal faschistischen Denkens.“ Weiterlesen


Quelle: www.swr.de

Ulmer Hochschulprofessor soll an Rechtsextreme gespendet haben

Ein Professor der Technischen Hochschule Ulm soll Geld an die rechtsextreme Organisation "Identitäre Bewegung". in Österreich gespendet haben. Darüber berichten mehrere Zeitungen unter Berufung auf das Recherchekollektiv "Rechte Umtriebe Ulm", das durch eine Veröffentlichung von Martina Renner auf den Vorgang aufmerksam wurde. Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Erneut eingegriffen

Das Innenministerium und seine für die Sicherheitsbehörden zuständige Abteilung haben bei der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert und die Herausgabe eines Buches verzögert, das Probleme der Polizei thematisiert. Martina Renner kritisiert es als „ein weiteres Beispiel für das Bemühen des BMI, Einfluss auf politisch missliebige Veröffentlichungen der Bundeszentrale zu nehmen“ Weiterlesen


Quelle: www.behoerden-spiegel.de

Waffendiebstahl in der Bundeswehr

Mehr als 100 Dienstwaffen und Zehntausende Schuss Munition sind bei Bundeswehr und Polizei verschwunden, bei 57 Bundeswehrangehörigen wurden seit 2018 entwendete Waffen oder Munition gefunden. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner. Bei der Polizei sind in zehn Jahren fast 50 Dienstwaffen verschwunden. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Rechtes „Nordkreuz“-Netzwerk noch immer aktiv

Seit vier Jahren ermitteln die Behörden offenbar mit angezogener Handbremse gegen die noch immer aktive rechtsterroristische Gruppe „Nordkreuz“. Die Ermittlungen würden „seit vier Jahren vor sich hindümpeln“, kritisiert Martina Renner, es drohe sogar deren Einstellung. Dabei handle es sich um „das Gegenteil einer konsequenten Verfolgung rechter Terrorplanung“. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.rtl.de

Berlin-Attentat: Opposition will doch noch mehr Zeugen hören

Die Opposition im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt will auf Grundlage von verspätet gelieferten Akten des Verfassungsschutzes weitere Zeugen vernehmen.... Weiterlesen


Martina Renner

"Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, wie wir durchsetzen"

Martina Renners Grußwort zur antifaschistischen Demonstration „Ein Einzelfall kommt selten allein“ am 15.05. in Offenbach. "Liebe Engagierte, liebe Genoss*innen, Ich freue mich, dass es zum... Weiterlesen


Quelle: www.behoerden-spiegel.de

Rücknahmeaktion beim KSK

Bezüglich des Munitionsverlustes im Kommando Spezialkräfte (KSK) herrscht weiterhin Aufklärungsbedarf. Martina Renner kommentiert: „Im Zuge der vermutlich rechtswidrigen Amnestie wurden Tausende... Weiterlesen


Quelle: https://netzpolitik.org

Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen

Obwohl immer mehr Behörden schon Messenger wie WhatsApp mitlesen können, will die Große Koalition Staatstrojaner auf alle Geheimdienste ausweiten. Martina Renner erklärt: dem Verfassungsschutz „noch... Weiterlesen


Quelle: Quelle: www.neues-deutschland.de

Neue Kategorie beim Geheimdienst

Um die Querdenken-Bewegung einzuordnen, hatte der Geheimdienst die neue Kategorie «Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates» eingeführt. Martina Renner klärt... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Auf den deutschen Staat ist bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und rechtem Terror kein Verlass

Hammerskins sind extrem gut organisiert und hochvernetzt, militant, bewaffnet und bereiten sich auf einen gewalttätigen Umsturz am sogenannten „Tag X“ vor. Trotzdem finden sie im letzten... Weiterlesen


Helmut Roewers antikommunistische Denkfabrik

Zuletzt erregte Helmut Roewer mit seinem Buch „Corona-Diktatur“ einigen Wirbel. Ein guter Anlass, nochmal den Text über Roewers fragwürdige Personalentscheidungen als Chef des Thüringer... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Haseloff verurteilt Angriff in Seehausen

Mit einer Paintball-Waffe hatte ein Unbekannter in Ku-Klux-Klan-Montur auf Autobahngegner geschossen. Martina Renner erklärt, die Aktionen gegen den Protest werden von der AfD instrumentalisiert und... Weiterlesen


Quelle: www.goettinger-tageblatt.de

Rechtsextremismus in Behörden: „Es handelt sich um Strukturen“

Rechtsextremismus und Terror in deutschen Sicherheitsbehörden sind laut Linken-Politikerin Martina Renner ein Problem. Im Göttinger Club „Exil“ erklärte sie am Montag: Die Linke sei als... Weiterlesen


Martina Renner

Geheimdienstlicher Blick trägt nichts zur Aufklärung der Entwicklung bei

"Mehr als zwanzig Jahre nach Gründung des neurechten "Instituts für Staatspolitik" (IfS) hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rolle des IfS für die extremen Rechte erkannt". Martina... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Für die Bundestagswahl kandidiert sie im Wahlkreis 190 (Unstrut-Hainich-Kreis, Wartburgekreis/Eisenach)

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand