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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: netzpolitik.org/24.06.2017/Dokumentation

Netzpolitik veröffentlich NSA-Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen

Das Internetportal netzpolitik.org hat den Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses ins Netz gestellt - komplett. Auffällig sei, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Martina Renner nennt das "peinlich". Weiterlesen


Quelle: otz.de/24.06.2017/Dokumentation

Razzia bei "Europäische Aktion" ging wochenlanges Überwachen voraus

Die Ermittler wussten bei den Durchsuchungen der "Europäischen Aktion" offenbar genau, was sie erwartet. Gleich mehrere Kommandos von Spezialkräften aus sechs Bundesländern und von der Bundespolizei waren angefordert worden, damit bei der Razzia nichts schiefläuft, schreibt die Osttüringer Zeitung. Weiterlesen


Quelle: thueringen24.de/23.06.2017/Dokumentation

Razzia in rechtsextremer Szene: Haftbefehl erlassen

Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene in Thüringen und Niedersachsen. Die Verdächtigen gehören einer international agierenden rechtsextremen Bewegung an. Die Polizei findet Waffen, Munition, Propagandamaterial und Drogen. Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/23.06.2017/Dokumentation

Großrazzia gegen rechte Szene in Thüringen: Haftbefehl erlassen, Waffen und Munition entdeckt

Bei den heutigen Durchsuchungen bei einer rechtsextremen Bewegung fanden die Beamten mehrere Kurz- und Langwaffen und Waffenteile. Darüber hinaus konnten rechtes Propagandamaterial, geringe Mengen Rauschgift sowie diverse Handys und Computer sichergestellt werden. Weiterlesen


Martina Renner

Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Gesetzentwurf der Fraktion Die LINKE Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


NSA-Untersuchungsausschuss muss Rolle der deutschen Geheimdienste aufklären

Zur konstituierenden Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt die Vertreterin der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss, Martina Renner: "Für DIE LINKE steht im NSA-Untersuchungsausschuss der Schutz... Weiterlesen


Bürgerrechte gehen vor Überwachungswahn

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, erklärt auf einer Pressekonferenz die zentralen Aspekte, die es zu klären gibt. Unter anderem müsse auch die Arbeit der deutschen Behörden im Fokus stehen. Weiterlesen


Martina Renner

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals

Martina Renner zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordnete fordert in ihrer Rede im Bundestag Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals. Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich... Weiterlesen


Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsparteien erfolgreich durchgesetzt, dass die Geheimdienste ihre gesamte Überwachungspraxis auf den Tisch legen müssen. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Bundeswehreinsatz in Kosovo (KFOR)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Weiterlesen


Martina Renner

Änderung von Artikel 21 des Grundgesetzes (Parteienfinanzierung)

Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD Weiterlesen


Martina Renner

Durchsuchungen gegen die Europäische Aktion

"Europäische Aktion" ist Knotenpunkt der extremen Rechten. Die Fäden führen zur NPD, zur Partei „Der Dritte Weg", zu Thügida und international agierenden Holocaustleugnern. Martina Renner zu den Durchsuchungen gegen die Europäische Aktion Weiterlesen


Quelle: welt.de/22.06.2017/Dokumentation

Eklat im Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre

Linke und Grüne werfen der Bundesregierung in der NSA-Affäre ein Täuschungsmanöver vor. Ihr Bericht bleibt womöglich aber unter Verschluss. "Ein einmaliger Vorgang", kritisiert die Opposition. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zum Sondervotum

Statement von Martina Renner zum Sondervotum der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

Bildergalerie

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Stoppt den türkischen Angriffskrieg auf Kurdistan!

Juli 2018: Und es werden wieder rund eine Million Menschen aus der Statistik herausgerechnet.