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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Aufklärung über Maßnahmen der Geheimdienste zum Breitscheidplatz-Anschlag gefordert

Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag fordert eine umfassende Aufklärung der Maßnahmen von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten in Bezug auf den Attentäter und seine dschihadistischen Netzwerke. Zudem dürfe der Ausschuss nicht für weitere Hetze gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik instrumentalisiert werden, so Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de/01.03.2018/Dokumentation

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss im Fall Amri ein

Der Bundestag will herausfinden, ob hinter dem Terroranschlag 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ein Systemfehler steckt oder nur eine Serie von Fehlern einzelner Behördenvertreter. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner erklärte, bis heute sei unklar, ob Amri wirklich ein Einzeltäter gewesen sei. Weiterlesen


Martina Renner

"Auf dem Ausschuss ruhen die Erwartungen der Angehörigen der zwölf Getöteten und zahlreichen Verletzten"

Rede von Martina Renner zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Anschlag Breitscheidplatz" im Bundestag. Weiterlesen


Quelle: www.neuesdeutschland.de/01.03.2018/Dokumentation

Bundestag bekommt »Amri-Ausschuss«

Nach langem Hin und Her Einigkeit über Untersuchungsauftrag zum Weihnachtsmarkt-Attentat. Kein Untersuchungsausschuss könne die zwölf Toten, die dem dschihadistischen Attentat zum Opfer fielen, zum Leben erwecken, sagt Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner/Linksfraktion

Parlamentarische Aufklärung ermöglichen, parteipolitische Showveranstaltung verhindern

„Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt haben, wiederholen. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Netzpolitik/30.10.2015/Dokumentation

Kein Ersatz für Selektorenliste

Abgeordnete Renner und von Notz über Graulich-Bericht. Weiterlesen


Martina Renner

Aufklärung statt Geheimverfahren

Anlässlich erster Ergebnisse der sogenannten Task Force zur Kontrolle der Geheimdienste fordert Martina Renner die sofortige Übergabe der umstrittenen BND-Selektorenliste auch an den... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/16.10.2015/Dokumentation

Ausspähen unter Freunden? Geht doch!

Der BND soll auch US-Politiker immer wieder ausgehorcht haben. Die Bundeskanzlerin hält an ihrem definitiven Nein zum "Ausspähen unter Freunden" fest. Martina Renner zeigte sich am Freitag gegenüber... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/ 16.10.2015/Dokumentation

Kanzleramt fordert von BND Aufklärung

Das Bundeskanzleramt fordert vom Bundesnachrichtendienst Aufklärung über den Vorwurf der Spionage gegen Verbündete. Martina Renner fordert gegenüber der Frankfurter Rundschau, vom Kanzleramt, dem... Weiterlesen


Quelle: zeit-online/15.10.2015/Dokumentation

Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten

Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant war vor dem NSA-Ausschuss Kronzeuge für die tödlichen Folgen der Metadatensammlung. Sein "Ja" als Antwort auf die Frage von Martina Renner, ob auch von... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Kieler Nachrichten/12.01.2017/Dokumentation

Mehr linksextreme Gefährder als Rechtsextremisten

Die Bundesregierung zählt laut einer Anfrage der Linksfraktion in Deutschland mehr linksextremistische "Gefährder" und terroristische Helfer als Rechtsextremisten. Martina Renner wirft der Regierung... Weiterlesen


Quelle: zeit.de/12.01.2017/Dokumentation

Islamisten stellen größte Gruppe unter Gefährdern

Die Zahl islamistischer Gefährder übersteigt die der als gefährlich eingestuften Rechts- und Linksextremisten. Das zeigen laut einem Bericht Zahlen des Innenministeriums. Weiterlesen


Quelle: jungewelt.de/07.01.2017/Dokumentation

"Beim Anschlag war jeder an seinem Platz"

Sechs Rechte, die eine Turnhalle in Nauen angezündet haben sollen, vor Gericht. Staatsanwalt sieht darin keine "kriminelle Vereinigung". Gespräch mit Martina Renner in der Tageszeitung "junge Welt". Weiterlesen


Quelle: society-magazine.fr/Aufgabe 47/Dokumentation

Ugly Petry

Im französischen Magazin "Société" warnt Martina Renner: Die Gefahr, die von der AfD ausgehe, sei nicht, dass die Partei Parlamente als Plattform für ihre Ideen nutze, sondern, dass die etablierten... Weiterlesen


Martina Renner und Sebastian Wehrhahn

Verdunklung als Prinzip: Geheimdienste und rechter Terror

Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU sind dessen Hintergründe noch immer nicht aufgeklärt – trotz parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Ihre Arbeit wird durch jene Behörden blockiert, die... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der Sicherheitsbehörden. Das Phänomen hat historische Vorläufer und das aktuelle Ausmaß ist erschreckend. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden

Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und speichert Konversationen. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass Ermittler Alexa künftig für ihre Arbeit nutzen können. Deutsche Nachrichtendienste können schon heute über ihre Partner in den USA auf Alexa-Abhörmaterial... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

„Das ist modernisierter Rechtsterror“

Im Interview mit Bericht aus Berlin und Tagesschau verdeutlicht Martina Renner die neue Dimension rechtsterroristischer Bestrebungen von Bundeswehrsoldaten, Reservisten und Polizisten: „Das sind nicht die klassischen Neonazis, sondern Männer aus der Mitte der Gesellschaft.“ Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Das Sterben im Mittelmeer beenden!

Neuerscheinung im März

1. Mai 2019 in Erfurt: Gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Mietenwahnsinn stoppen

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Überwachung smarter Lautsprecher durch Bundesbehörden

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Die „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ und andere Ku-Klux-Klan-Strukturen und -Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland

Antwort der Bundesregierung (19/9169) auf die Kleine Anfrage (19/8637) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Immobilien der extrem rechten Szene in Deutschland und mutmaßlich lückenhafte Angaben der Sicherheitsbehörden

Kleine Anfrage (19/9064) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen