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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Welche Rollen spielten Quellen der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste beim Waffenhandel vor dem OEZ-Attentat?

Wie bereits im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und insbesondere dem NSU-Komplex geschehen, stellt sich auch mit Blick auf das rassistisch motivierte Attentat am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) vom 22. Juli 2016 in München, zunehmend die Frage danach, welche Rollen mögliche Quellen von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten hatten. Weiterlesen


Martina Renner

Gespräche über katalanische Unabhängigkeit in Barcelona

Nach einem langen Tag mit Gesprächen in Barcelona, u.a. Bei Podem, CUP, im Parlament, dem Außenministerium und einer wichtigen NGO: Die Öffentlichkeit, insbesondere die Medien in Deutschland müssen sich dringend ein eigenes Bild zur Situation in Katalonien machen Weiterlesen


Quelle: www.ksta.de/05.10.2017/Dokumentation

Spähaffäre: Bundesanwaltschaft stellt NSA-Untersuchungen ein – "Völlig unverständlich"

Kritik von Martina Renner und Konstantin von Notz Weiterlesen


Quelle: fanzeit.de/05.10.2017/Dokumentation

Viel Zuspruch und Solidarität für den SV Babelsberg

Nachdem der Nordostdeutsche Fußballverband mehrfach die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen den SV Babelsberg 03 wegen der Vorfälle beim Spiel gegen Energie Cottbus abgelehnt hat, geht der Verein nun in die Offensive. Dabei erhalten die Babelsberger viel Zuspruch und Solidarität. Weiterlesen


Quelle: Telepolis.de/05.10.2017/Dokumentation

G20-Nachbereitung: Pleiten, Pech und Pannen

Jetzt wurde bekannt, dass Behörden in Akten Seiten schwärzten oder gleich ganz entfernten sowie Daten komplett löschten Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Deutschlandfunk/17.05.2015/Dokumentation

BND-NSA-Affäre: Gabriel legt im Streit über Selektorenliste nach

Während die Regierungskoalition weiter über die Herausgabe der sogenannten Selektorenliste streitet, fordert die Opposition erneut eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, berichtet der Deutschlandfunk. Weiterlesen


Quelle: Deutsche Welle/15.05.2015/Dokumentation

NSA-Spionage gravierender als angenommen?

Nach Medienberichten soll der US-Geheimdienst NSA in noch größerem Umfang gegen deutsche Interessen spioniert haben als bislang bekannt. Ein Ex-NSA-Mitarbeiter berichtet der Deutschen Welle von massivem Verfassungsbruch des BND. Die Opposition hat für kommenden Freitag eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses beantragt. Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/07.05.2015/Dokumentation

NSA-Affäre: "Nicht versucht, was zu drehen"

Ein BND-Mitarbeiter rechtfertigt sich vor Parlamentariern: Der Geheimdienst habe nicht versucht, etwas zu vertuschen. In der Befragung geht ein Beamter des Kanzleramts dazwischen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Weiterlesen


Quelle: spiegel.de/07.05.2015/Dokumentation

BND-Affäre im Bundestag: "Ich habe Weisungen empfangen"

Im BND-Skandal sind zahllose Fragen offen, Antworten sollten zwei wichtige Zeugen im NSA-Ausschuss liefern. Doch die Vernehmung war extrem mühsam - auch wegen eines Besuchers aus dem Kanzleramt, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiterlesen


Martina Renner

Keine Sondersitzung: Die Große Koalition blockiert Aufklärung im NSA-Skandal

„Die Große Koalition verhindert, dass es zu einer zügigen und angemessenen Aufklärung der Spionage-Affäre durch den NSA-Untersuchungsausschuss kommt, erklärt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss. Eine von LINKEN und Grünen beantragte Sondersitzung werde von den Abgeordneten der Großen Koalition verhindert. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Wieviel AfD steckt in den Identitären?

Die Beobachtung der Identitären Bewegung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für Martina Renner "nicht beruhigend". Die Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN zweifelt an einem ernsthaften Aufklärungsinteresse. Weiterlesen


Quelle: Kölnische Rundschau/12.08.16/Dokumentation

"Identitäre Bewegung": Die "poppigen" Rechten und die Gefahren

Die "Identitäre Bewegung" ist seit ein paar Jahren in Deutschland aktiv. Anfangs stuften Verfassungsschützer sie noch als unbedeutend ein. Inzwischen ist das anders. In neun Bundesländern hat der Inlandsgeheimdienst die Truppe bereits im Visier. Nun sind auch die Verfassungsschützer im Bund in die Beobachtung eingestiegen. Wie gefährlich ist die Bewegung? Weiterlesen


Martina Renner

Auf die Straße gegen den Rudolf-Hess-Marsch in Jena

Neonazis planen anlässlich des Todestages von Hitlerstellvertreter Rudolf Hess für den 17. August einen Fackelmarsch in Jena. Martina Renner unterstützt die angekündigten Gegenaktivitäten. Weiterlesen


Martina Renner

Nebenklage im Ballstädt-Prozess fordert umfassende Einsicht in Abhörakten

Das Thüringer Innenministerium schickte dem Landgericht Erfurt zwar nach einer Klage Unterlagen über eine Abhöraktion des Verfassungsschutzes zu, doch die Dokumente sind zum Teil unkenntlich gemacht. Martina Renner zu den neuesten Entwicklungen im Ballstädt-Prozess. Weiterlesen


Quelle: berliner-zeitung.de/07.08.2016/Dokumentation

"Identitäre Bewegung": Wie die AfD einen neuen Rechtsextremismus befeuert

"Dass es zwischen einer rechten Partei und einer rechten Organisation personelle Überscheidungen gibt, ist wenig verwunderlich", sagt Martina Renner gegenüber der Berliner Zeitung und spricht vom gemeinsamen Nenner Rassismus. Das ist auch zwischen der AfD und der Neuen Rechten nicht anders. Weiterlesen

Bildergalerie


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Am 15. Januar 1919 wurde Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Wir gedenken ihrer.

Bei Dumpinglöhnen braucht es Streik und Solidarität!

Notstand trotz Versprechungen

Mietenwahnsinn stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!