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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.derstandard.de

"Wien ist für Spione aus aller Welt interessant"

Martina Renner saß im deutschen NSA-Untersuchungsausschuss. Mit dem STANDARD spricht sie über BND-Spionage. Weiterlesen


Quelle: www.youtube.com

"Die AfD, das ist Rassismus und Sozialabbau"

Rede von Martina Renner bei den Protesten gegen einen AfD-Aufmarsch in Mödlareuth. Sie sprach am 17. Juni im ehemaligen Grenzdorf zwischen Thüringen und Bayern auf einer Demonstration gegen Rechts. Weiterlesen


Quelle: www.frankenpost.de

Mödlareuth - geteilt für drei Stunden

Nur wenige Meter trennen AfD-Demonstration und die Gegenveranstaltung. Doch zwischen beiden liegen Welten. Weiterlesen


Quelle: www.merkur.de

BND soll Österreich bespitzelt haben - „Ausmaß der Überwachung war ein Enormes“

Dem BND könnte ein Skandal ins Haus stehen: Medienberichten zufolge hat der Nachrichtendienst systematisch den Nachbarn Österreich bespitzelt. Kanzler Kurz setzte ein Krisentreffen an. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Bundeshacker gesucht

ZITiS ist eine Bundesbehörde, die die Überwachung verschlüsselter Kommunikation ermöglichen soll. Doch es ist schwer, geeignetes Personal zu finden. Nach Informationen von NDR und SZ sind viele Stellen unbesetzt. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: heise.de/6.11.2015/Dokumentation

BND/NSA-Affäre: Opposition nimmt Sonderermittler in die Mangel

Fehlende Sachkenntnis, Falschdarstellungen, Befangenheit: Linke und Grüne sparten im NSA-Untersuchungsausschuss nicht mit Kritik an der Arbeit des Ex-Bundesrichters Kurt Graulich, der im... Weiterlesen


Quelle: Deutschlandfunk/5.11.2015/Dokumentation

Opposition kritisiert Sonderbeauftragten Graulich

Die Oppositionsparteien im Bundestag stellen die Unabhängigkeit des Sonderbeauftragten zur Spähaffäre um den BND, Graulich, in Frage. Weiterlesen


Quelle: Netzpolitik/30.10.2015/Dokumentation

Kein Ersatz für Selektorenliste

Abgeordnete Renner und von Notz über Graulich-Bericht. Weiterlesen


Martina Renner

Aufklärung statt Geheimverfahren

Anlässlich erster Ergebnisse der sogenannten Task Force zur Kontrolle der Geheimdienste fordert Martina Renner die sofortige Übergabe der umstrittenen BND-Selektorenliste auch an den... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/16.10.2015/Dokumentation

Ausspähen unter Freunden? Geht doch!

Der BND soll auch US-Politiker immer wieder ausgehorcht haben. Die Bundeskanzlerin hält an ihrem definitiven Nein zum "Ausspähen unter Freunden" fest. Martina Renner zeigte sich am Freitag gegenüber... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Martina Renner besucht Prozessauftakt gegen Neonazis in Weimar

Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall eine DGB-Kundgebung beginnt in Weimar der Prozess. Der Überfall ist nur ein Beispiel für die steigende Gewalt der Neonazis in Thüringen. Das zeigt auch das... Weiterlesen


Quelle: thueringen24.de/12.04.2017/Dokumentation

AfD-Gutachten: Björn Höcke schrieb als Landolf Ladig für die NPD

Ist Björn Höcke "Landolf Ladig"? Das geht aus dem Anwaltsgutachten hervor, das im Auftrag des AfD-Bundesvorstand für das Parteiausschussverfahren erstellt wurde. Martina Renner fordert eine umfassende... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner fordert Aufklärung über Höckes Autorenschaft in Neonazi-Blättern

Die AfD-Parteispitze hat in ihrem Antrag auf Parteiausschluss für Björn Höcke dessen Autorenschaft in Neonazi-Blättern bestätigt. Martina Renner fordert weitere Aufklärung über die Beiträge des... Weiterlesen


Martina Renner

Über rechten Terror und Reichsbürger

Die neue Ausgabe des antifaschistischen Magazins "der rechte rand" ist erschienen. Schwerpunkt diesmal: Die "Reichsbürger". Außerhalb des Schwerpunktes schreiben Martina Renner und Sebastian Wehrhahn... Weiterlesen


Martina Renner und Katharina König

Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des "Satansmörders" zu verhindern

Martina Renner und Katharina König verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazispitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.tagesschau.de

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess in München kommentiert Martina Renner: „Ich war schon immer der Meinung, der NSU besteht aus vielen Zellen, es gab an den verschiedenen Tatorten des NSU Unterstützer vor Ort, Organisierte Neonazis, die mitgeholfen, mitgetan haben. Und möglicherweise führen auch Spuren im Fall Walter Lübcke in diese Strukturen... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Vom „Satansmörder“ zum rechtsextremistischen Netzwerker

Einer der Täter des „Satansmord von Sondershausen“ vor 26 Jahren war auch ein überzeugter Neonazi. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Martina Renner: „Vielleicht wittert Möbus auch einfach das große Geschäft. Wir haben einen Höchststand von 23.000 organisierten Neonazis, davon 12.000 Gewaltbereite, die wollen auch bespielt werden und auf... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Buch schildert Arbeit von Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse gibt es inzwischen so einige. Einfach ist deren Arbeit nicht gerade. Aber warum eigentlich? Antworten aus ihrer Sicht haben Ausschussmitglieder und Journalisten in einem von Martina Renner mit herausgegebenem Buch veröffentlicht. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Abfrage der Bestandsdaten für IP-Adressen oder E-Mail-Postfächern durch den Zoll

Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität – rechts im Mai 2019

Antwort der Bundesregierung (19/11435) auf die Kleine Anfrage (19/11063) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Geheimdienstliche Beobachtung von Musikerinnen und Musikern

Antwort der Bundesregierung (19/11434) auf die Kleine Anfrage (19/11021) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen