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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Gespräche über katalanische Unabhängigkeit in Barcelona

Nach einem langen Tag mit Gesprächen in Barcelona, u.a. Bei Podem, CUP, im Parlament, dem Außenministerium und einer wichtigen NGO: Die Öffentlichkeit, insbesondere die Medien in Deutschland müssen sich dringend ein eigenes Bild zur Situation in Katalonien machen Weiterlesen


Quelle: www.ksta.de/05.10.2017/Dokumentation

Spähaffäre: Bundesanwaltschaft stellt NSA-Untersuchungen ein – "Völlig unverständlich"

Kritik von Martina Renner und Konstantin von Notz Weiterlesen


Quelle: fanzeit.de/05.10.2017/Dokumentation

Viel Zuspruch und Solidarität für den SV Babelsberg

Nachdem der Nordostdeutsche Fußballverband mehrfach die Wiederaufnahme eines Verfahrens gegen den SV Babelsberg 03 wegen der Vorfälle beim Spiel gegen Energie Cottbus abgelehnt hat, geht der Verein nun in die Offensive. Dabei erhalten die Babelsberger viel Zuspruch und Solidarität. Weiterlesen


Quelle: Telepolis.de/05.10.2017/Dokumentation

G20-Nachbereitung: Pleiten, Pech und Pannen

Jetzt wurde bekannt, dass Behörden in Akten Seiten schwärzten oder gleich ganz entfernten sowie Daten komplett löschten Weiterlesen


Quelle: taz.de/05.10.2017/Dokumentation

Breivik-Fan war selbst Rechtsterrorist

Politiker fordern eine Neubewertung des „Amoklaufs“ von München – als rechtes Attentat. Drei Gutachter kamen zu dem gleichen Schluss​. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: neues deutschland/24.04.2015/Dokumentation

Linkspartei: Gegen BND wegen Landesverrats ermitteln

Nach den jüngsten Enthüllungen zur Zusammenarbeit zwischen Bundesnachrichtendienst und NSA fasst die Tageszeitung "neues deutschland" die politischen Reaktionen zusammen. Die LINKE fordert den... Weiterlesen


Martina Renner

BND-Chef Schindler muss zurücktreten

Angesicht der jüngsten Enthüllungen über die Zusammenarbeit zwischen dem BND und der NSA fordert die Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, den Rücktritt von BND-Chef... Weiterlesen


Quelle: Spiegel.de/23.04.2015/Dokumentation

Überwachung: Neue Spionageaffäre erschüttert BND

Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, der US-Geheimdienst NSA habe offenbar über Jahre hinweg mit Wissen des Bundesnachrichtendienstes Ziele in Westeuropa und Deutschland ausgespäht. Die... Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.de/23.04.2015/Dokumentation

BND-Skandal: Verantwortliche müssen ihren Hut nehmen

Das Internetportal netzpolitik.de hofft, dass BND-Chef Schindler nicht auch diesen Skandal aussitzen kann. Der BND-Chef sei verantwortlich für einen weiteren handfesten Skandal, nachdem schon bei der... Weiterlesen


Quelle: zeit-online/ 23.4.2015/Dokumentation

BND half NSA beim Überwachen europäischer Politiker

Der Bundesnachrichtendienst steht für Zeit-online im Zentrum eines Skandals, der zur Stunde die deutsche Politik erschüttert. Jahrelang hat der BND auf Bitten des US-Dienstes europäische Politiker und... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: sz-online.de/23.07.2016/Dokumentation

"Gruppe Freital" wohl größer als gedacht

Acht Personen werden derzeit vom Generalbundesanwalt geprüft. Sie sollen ebenfalls Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung sein. Ein Bericht der Sächsischen Zeitung über die Antwort der... Weiterlesen


Quelle: sueddeutsche.de/22.07.2016/Dokumentation

Rechtsextreme Gewalt: Weitere Ermittlungen in Freital

Der Generalbundesanwalt betreibt derzeit nicht ein, sondern sogar zwei Ermittlungsverfahren im sächsischen Freital. Das wird aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina... Weiterlesen


Martina Renner

Verfassungsschutz darf im "Ballstädt-Prozess" nicht weiter mauern

Das Thüringer Innenministerium hat dem Erfurter Landgericht nun doch Unterlagen über eine Überwachungsmaßnahme gegen die Angeklagten im Ballstädt-Prozess vorgelegt. Doch die geforderten... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner unterstützt Klagen gegen den VS im "Ballstädt-Prozess"

"Der Thüringer Verfassungsschutz (VS) ist offenbar nicht gewillt, an einer möglichst zügigen Aufklärung des Gewaltexzesses durch Neonazis in Ballstädt mitzuwirken". Das erklärte Martina Renner nach... Weiterlesen


Quelle: zeit.de/22.06.2016/Dokumentation

Die "intensive" Suche des Verfassungsschutzes nach den Handys

Mehrfach hieß es vom Verfassungsschutz, es gebe zu NSU und V-Mann Corelli keine Beweise mehr. Dann tauchten neue Handys auf. Eines wurde noch nicht einmal ausgewertet. "Wir haben es hier nicht mit... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.mdr.de

"Die Weimarer Republik war ein revolutionär-demokratischer Neuanfang"

Es war ein Neuanfang und Hoffnung wie Enttäuschung zugleich. Der neue Staat wurde tragischerweise nicht gegen die Feinde von Rechts und aus dem Militär verteidigt. Martina Renner im MDR-Interview zu 100 Jahren Weimarer Republik. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Anstiftung zum Brandanschlag – Die Spur führt in den Bundestag

Manuel Ochsenreiter soll Auftraggeber für einen Anschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine sein. Er bestreitet die Tat. Brisant: Ochsenreiter war bis vor kurzem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Martina Renner bei RBB-Kontraste: "Wir können nicht verstehen, warum diese Leute im Bundestag an sensible Unterlagen... Weiterlesen


Quelle: www.kulturzeit.de

"Aufklärung von Rechtsterror ist mit Geheimdiensten nicht möglich"

Die Geheimdienste in der DDR und der Bundesrepublik hatten Informanten in der extrem rechten Szene. Während die Akten der Staatssicherheit öffentlich zugänglich sind, bleiben die des bundesdeutschen Verfassungsschutzes für 120 Jahre gesperrt. Dessen Verstrickungen in rechten Terror damals und heute liegen damit im Dunkeln, kritisiert Martina Renner... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Mietenwahnsinn stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Die „Anastasia“-Szene in Deutschland und ihre extrem rechten Hintergründe

Antwort der Bundesregierung (19/7541) auf die Kleine Anfrage (19/7142) der Abgeordneten Martina Renner u.a. Weiterlesen


Martina Renner

Personenschutz für Bundesminister Horst Seehofer durch den Neonazi D. Z.

Antwort der Bundesregierung (19/7492) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Fragen Nr. 13, Seite 10). Weiterlesen


Martina Renner

Ermittlungen zur Neonazi-Vereinigung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“

Antwort der Bundesregierung (Plenarprotokoll 19/76) auf die Mündlichen Fragen der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 78, Seite 8921). Weiterlesen