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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: Der neue Mahnruf/1-2017/Dokumentation

Die Antwort ist linke Politik

Gespräch mit der Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Martina Renner, über den Ermittlungsstand im NSU-Fall, die Renaissance rechter Gewalt und die Aufgaben von Antifaschistinnen. Weiterlesen


Martina Renner

Internationaler Tag der Freundschaft in Weimar

Der erste Wahlstand des Kreisverbands Weimar-Apolda lockte zum Internationalen Tag der Freundschaft am 30. Juli unter dem Motto "Liebe geht durch den Magen". Bei Kuchen und anderen Leckereien kamen die Weimarer_innen mit Martina Renner ins Gespräch. Weiterlesen


Martina Renner

Konsequente Verfolgung statt Verharmlosung rechter Gewalt

Erneut wird Gewalt von Neonazis in Erfurt als "Auseinandersetzung unter Alkohol" verharmlost. In ihrer Medieninformation spielt die Landespolizeiinspektion Erfurt den brutalen Angriff auf das AJZ in Erfurt in der Nacht zum Donnerstag, den 27. Juli, als "körperliche Auseinandersetzung zwischen mehreren alkoholisierten Personen" herunter. Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/28.07.2017/Dokumentation

Schlägerei in Erfurt: Renner wirft Polizei vor, rechte Gewalt zu verharmlosen

Bei einer Schlägerei in Erfurt in der Nacht zu Donnerstag sind mehrere Personen verletzt worden. Während die Polizei von einer "Auseinandersetzung unter Alkohol" spricht, ist Martina Renner davon überzeugt, dass die Beamten das Milieu der Täter - ihrer Meinung nach Neonazis - verschweigen. Weiterlesen


Martina Renner

Anregende Kleingartentouren

Allein in Erfurt gibt es 120 Kleingartenanlagen mit knapp 8.600 Parzellen - Grund genug für Martina Renner, zusammen mit der LINKEN in Erfurt einige Anlagen zu besuchen und das Gespräch am Gartenzaun zu führen. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Süddeutsche Zeitung/28.07.2014/Dokumentation

NSA-Untersuchungsausschuss - Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Die Mehrheit im NSA-Untersuchungsausschuss soll ihren Entschluss, Edward Snowden nicht anzuhören, revidieren - und zwar unmittelbar nach der Sommerpause. Das fordert die Opposition. Sie begründet ihr... Weiterlesen


Geschwärztes für die Innenrevision

Martina Renner bezweifelt die Wirksamkeit parlamentarischer Kontrolle der Geheimdienste Geheimdienste kennen Recht und Gesetz nur als zu umgehende Schranke. Auch deshalb wird ihre Kooperation im... Weiterlesen


Reaktion auf Spionageverdacht beim BND

Ausreiseaufforderung kann nur ein erster Schritt sein Nach dem Spionageverdacht gegen einen BND-Mitarbeiter hat die Bundesregierung ihre monatelange Zurückhaltung aufgegeben und den offiziellen... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/08.07.2014/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Snowden sagt Video-Vernehmung ab

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags handelt sich erneut eine Absage von Edward Snowden ein: Er steht für eine Zeugenaussage per Video nicht zur Verfügung. Der Anwalt des US-Geheimdienstenthüllers verweist auf "damit verbundene Sicherheitsrisiken". Weiterlesen


Martina Renner

Range muss ermitteln

Ehemaliger NSA-Technik-Direktor William Binney sagte im Untersuchungsausschuss aus Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Überfall in Ballstädt war gemeinschaftliche Tat mit Absprache

Auch der dritte Prozesstag zum Überfall in Ballstädt brachte wenig neue Erkenntnisse – trotz einer ersten Einlassung eines der Angeklagten. Martina Renner erklärte nach der Verhandlung: "Die Verteidiger der Neonazis versuchen, die Tat zu verharmlosen." Weiterlesen


Quelle: bnr.de/05.01.2015/Dokumentation

Tarnung: Wandervogel

Die Anführer des völkisch-nationalistischen „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ scheuen die Öffentlichkeit. Aus gutem Grund, sie sind angehende Lehrer, berichtet das Magazin "Blick nach rechts". Dem Bundesinnenministerium liegen laut einer Anfrage von Martina Renner keine „hinreichend gewichtigen Erkenntnisse für rechtsextremistische Bestrebungen“ vor. Weiterlesen


Quelle: tagesspiegel.de/01.01.2016/Dokumentation

Bürgerwehren in Ost und West: Wie Neonazis gegen Flüchtlinge hetzen

Landauf, landab gründen "besorgte Bürger" sogenannte Bürgerwehren. Oft Hand in Hand mit Rechtsextremisten, machen sie Stimmung gegen Flüchtlinge. Das zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner. Ein Bericht des Tagesspiegel. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/23.12.2015/Dokumentation

Ganz legales Terroristentraining

Angesichts der massiven Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte warnt der Verfassungsschutz vor neuem Rechtsterrorismus. Erkenntnisse dazu sind dürftig. Wesentliches unterliegt der Geheimhaltung, berichtet die Tageszeitung "neues Deutschland". Weiterlesen


Martina Renner

Neonazis halten Schießtrainings ab

In 39 Fällen zwischen Januar 2010 und Dezember 2015 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über Schießübungen deutscher Rechtsextremisten vor. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Die Bundestagsabgeordnete nennt die Zahlen "besorgniserregend". Weiterlesen

Bildergalerie

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Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Europaweite Aktionen für die Rettung geflüchteter Menschen in Seenot

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!