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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.thueringer-allgemeinde/22.03.2018/Dokumentation

Seehofer lehnt „Antirassistischen Ratschlag“ ab

Bundesinnenministerium meldet Verfassungsschutz-Bedenken gegen Thüringer Zusammenschluss an – Sozialministerin Werner (Linke) fällt mit ihrem Vorschlag durch. Martina Renner zeigt sich im TLZ-Gespräch empört über das Innenministerium: „Die Bundesregierung versucht gezielt kritische und politisch missliebige Projekte zu sabotieren. Das ist ärgerlich, vor allem aber gefährlich.“ Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de/20.03.2018/Dokumentation

Initiative aus Thüringen darf nicht "Botschafter für Demokratie und Toleranz" werden

Der Antirassistische Ratschlag Thüringen ist eine breit getragene zivilgesellschaftliche Initiative. Anders als bei Pegida hat das Bundesinnenministerium gegen ihre Auszeichnung Bedenken. Martina Renner kritisierte das Veto scharf: "Aus dem Aufstand der Anständigen ist ein Angriff auf die Engagierten geworden". Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/19.03.2018/Dokumentation

Im Inneren des BND

Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt? Martina Renner fragte 2015 „ob da eine gewisse Regie abläuft“, ob es im Hintergrund „Ränkespiele des BND gäbe, die CDU-Abgeordnete ins Straucheln bringen sollen“. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/19.03.2018/Dokumentation

Ex-Kader der HDJ arbeitet für Gauland

Die Bundestagsfraktion der AfD führt einen Mitarbeiter mit rechtsextremer Vergangenheit. Der Fraktionschef schweigt. Gauland muss sich fragen, ob seine Partei die neue Heimstätte dieser glasklaren Neonazis ist“, sagt dazu Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/16.03.2018/Dokumentation

Mit der Extremismuskeule

Das Bündnis Neukölln engagiert sich seit Jahren gegen Rechts. Nun wurde ihm ein Preisgeld gestrichen. Daran gibt es scharfe Kritik – außer von CDU und AfD. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner, hatte im Tagespiegel bereits von einer nicht hinzunehmenden Blockade durch den Verfassungsschutz und die Ministerien gesprochen. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Bundesregierung kann sich bei Selektorenlisten nicht länger hinter US-Regierung verstecken

Martina Renner zeigt sich wenig überrascht über Medienberichte, nach der die Nichtherausgabe der NSA-Spionageziele (Selektoren) an die zuständigen parlamentarischen Gremien allein durch das... Weiterlesen


Quelle: Tagesspiegel.de/11.08.2015/Dokumentation

Hacker-Angriff auf den Bundestag: Findet den Trojaner!

Nachdem Hacker den Bundestag angegriffen haben, wird das Intranet am Donnerstag für einige Tage abgestellt. Das Grundproblem wird danach nicht gelöst sein. Weiterlesen


Quelle: Stern.de/31.07.2015/Dokumentation

"Die Anzeige ist ein Warnsignal"

Gegen den Blog netzpolitik.org wird wegen Landesverrats ermittelt - nicht nur für Martina Renner, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss, ein Skandal. Sie sprach mit dem Stern über Pressefreiheit und... Weiterlesen


Martina Renner

Der Angriff auf Netzpolitik.org ist ein Angriff auf die Pressefreiheit – und damit auf eine zentrale Säule der Demokratie.

Martina Renner erklärt zum Ermittlungsverfahren wegen "Landesverrats" gegen Netzpolitik.org: "Der demokratische Rechtsstaat ist in großer Gefahr, wenn die Geheimdienste – wie im aktuellen... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/22.07.2015/Dokumentation

Der Selektoren-Mann: Graulich - ein Ermittler mit Schweigepflicht

Das neue deutschland portraitiert den von der Bundesregierung bestellten Sonderermittler zum NSA-Skandal und ehemaligen Richter Kurt Graulich nach seiner ersten Arbeitswoche. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Neue Spur im NSU-Komplex lag schon 7 Jahre vor – Bundesregierung machte falsche Angaben

Der Spiegel berichtet über neue Entwicklungen im NSU-Komplex. So soll bereits 2009 an der Kleidung des Mordopfers Enver Şimşek DNS gefunden worden sein, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von Michael K.... Weiterlesen


Quelle: tagesspiegel.de/01.12.2016/Dokumentation

Illegaler Waffenhandel und Volksverhetzung: Internetseite "Migrantenschreck" - Fahndung nach Neonazi aus Thüringen

Auf migrantenschreck.ru werden illegal Schusswaffen zum Kauf angeboten. Der Betreiber ist vermutlich ein Rechtsextremist aus Thüringen. Er ist abgetaucht. Weiterlesen


Quelle: patrick-gensing.de/24.11.2016/Dokumentation

Regierung erkennt keine weiteren Todesopfer rechter Gewalt an

Wie viele Menschen sind seit 1990 von rechtsextremen Schlägern und Terroristen getötet worden? Journalisten haben mehr als 150 Opfer recherchiert, die Bundesregierung geht von weit weniger Getöteten... Weiterlesen


Quelle: otz.de/24.11.2016/Dokumentation

Immobilienkauf in Hennigsleben: Die neuen Nazi-Nachbarn

In Hennigsleben bei Bad Langensalza haben Rechtsextremisten ihre aktuellste Außenstelle errichtet. Bei den neuen Hausbesitzern handelt es sich um vorbestrafte Rechtsextremisten, deren Namen unter... Weiterlesen


Quelle: tlz.de/23.11.2016/Dokumentation

Renner schlägt Alarm: Neonazis kaufen Immobilie in Bad Langensalza

Rechtsextreme haben laut Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der Linken, einen Gebäudekomplex in Bad Langensalza gekauft. Sie sollen zu jener Neonazigruppe gehören, die am Kirmes-Überfall von... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.radio-z.net

Zum Umgang mit Rechtsterrorismus nach dem Mord an Walter Lübcke - Ein Interview mit Martina Renner

Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss hingerichtet. Über den Umgang der Behörden mit dem aktuellen Fall und der Debatte um Rechtsterrorismus in Deutschland sprach Radio Z mit der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Betroffene auf Neonazi-Listen müssen informiert werden

Im Umgang mit „Feindeslisten“ der rechten Szene appelliert Martina Renner die Betroffenen unverzüglich zu informieren: „Es kann nicht sein, dass z.B. bei der Gruppierung Nordkreuz jetzt zwei Jahre, nachdem die Personen in den Fokus der Behörden gelangt sind, diese Woche erstmals 29 Betroffene informiert wurden“. Weiterlesen


www.tagesschau.de

Ein Desaster für die Verfassungsschutzbehörden

Auf Fotos eines „Combat 18“ Treffens im März 2019 soll auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., zu sehen sein. Martina Renner kommentiert: „Wenn diese Angaben stimmen, ist das ein Desaster für die Verfassungsschutzbehörden. Entweder sie haben eine der relevantesten militanten und gewaltbereiten  Strukturen, „Combat 18“, nicht im... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Buchvorstellung am 1.07.2019 in Erfurt

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2019

Antwort der Bundesregierung ( 19/11001) auf die Kleine Anfrage (19/9911) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im April 2019

Antwort der Bundesregierung (19/10986) auf die Kleine Anfrage (19/10596) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Praxis von Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung

Kleine Anfrage (19/11004) der Linksfraktion Weiterlesen