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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.freitag.de

Blinder Fleck der Linken

Selbst die Linke sah nicht die Verbindungen zwischen den NSU-Anschlägen oder konnte es nicht, wegen der fehlenden Verknüpfung auch der Linken zur migrantischen Community. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Das rechte Auge bleibt blind

Viele Delikte mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund werden von der Polizei nicht als solche erfasst. Das zeigt eine Anfrage der Linken. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

NSU-Aufklärung: Die lange Geschichte eines Scheiterns

Nach gut fünf Jahren werden in Kürze die Urteile im Prozess gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" gefällt. Die von Angela Merkel genährten Hoffnungen auf schonungslose Aufklärung wurden enttäuscht. Eine Bilanz. Weiterlesen


Martina Renner

"Wir müssen den Nazis den Raum streitig machen"

Heute protestierten in Augsburg deutlich mehr als 5000 Menschen gegen den Parteitag der extrem rechten AfD. Martina Renner war als parlamentarische Beobachterin vor Ort und sprach auf der Kundgebung von "Zeig Dich Aux". Weiterlesen


Quelle: www.beobachternews.de

"Partei von Neonazis"

Die AfD verspritze auch vom Rednerpult im Bundestag völkisches und rassistisches Gift, so Martina Renner bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Augsburg im Interview mit Beobachternews. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: zeit-online/15.10.2015/Dokumentation

Eine Telefonnummer reicht, um Menschen zu töten

Der US-Drohnenoperator Brandon Bryant war vor dem NSA-Ausschuss Kronzeuge für die tödlichen Folgen der Metadatensammlung. Sein "Ja" als Antwort auf die Frage von Martina Renner, ob auch von... Weiterlesen


Martina Renner

Rückhaltlose Aufklärung statt weitere Verschleppung bei der BND-Bespitzelungsaffäre

Medienenthüllungen machen deutlich: Der Bundesnachrichtendienst hat die Kommunikation befreundeter EU-Staaten nicht nur mit Hilfe von Selektoren des NSA ausspioniert - er setzte auch eigene ein.... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/14.10.2015/Dokumentation

BND spitzelte mit eigenen Selektoren

Der Bundesnachrichtendienst hat die Kommunikation befreundeter EU-Staaten nicht nur mit Hilfe von Selektoren des NSA ausspioniert - er setzte auch eigene ein. "Der Verdacht lag schon seit einiger Zeit... Weiterlesen


Martina Renner

EUGH stärkt Datenschutz

Martina Renner begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Abschluss des Safe Harbour-Abkommens: „Der EUGH hat anerkannt, dass die größte Gefahr vom unkontrollierten Zugriff auf unsere... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/5.10.2015/Dokumentation

Dr. Hanning von der Volkshochschule

Der NSA-Untersuchungsausschuss befragte August Hanning. Der ist nicht nur alter Geheimdienstfuchs, er ist auch erfahren als Zeuge vor Untersuchungsausschüssen. Resultat: Nichts Genaues weiß man nicht.... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Über rechten Terror und Reichsbürger

Die neue Ausgabe des antifaschistischen Magazins "der rechte rand" ist erschienen. Schwerpunkt diesmal: Die "Reichsbürger". Außerhalb des Schwerpunktes schreiben Martina Renner und Sebastian Wehrhahn... Weiterlesen


Martina Renner und Katharina König

Verfassungsschutz-Spitzel versuchten Auslieferung des "Satansmörders" zu verhindern

Martina Renner und Katharina König verlangen Aufklärung zur Rolle von Neonazispitzeln des Bundesamtes und des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz beim Versuch, die Auslieferung des so... Weiterlesen


Quelle: tagesspiegel.de/31.03.2017/Dokumentation

Mörderischer Hass in Deutschland

Die Bundesregierung meldet für 2015 und 2016 insgesamt 28 rechte Tötungsdelikte. Auch "Reichsbürger" befinden sich unter den Tätern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von... Weiterlesen


Quelle: bnr.de/29.03.2017/Dokumentation

Beweisaufnahme im Ballstädt-Prozess geschlossen

Vor dem Landgericht Erfurt hat die Staatsanwaltschaft am Mittwoch für 12 Angeklagte Haft- und Bewährungsstrafen zwischen fünf Jahren und sechs Monaten wegen schweren Hausfriedensbruchs und... Weiterlesen


Martina Renner

Selbstbehauptung und der Kampf um Räume

Der Kampf gegen Angsträume ist auch ein Kampf um Räume für die Opferperspektive und für Möglichkeiten zum Austausch über Neonazi-Gewalt. Dies war ein Fazit der Podiumsdiskussion "Angsträume erkennen,... Weiterlesen

Mediathek


www.rosalux.de

Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein Audio-Feature der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Ziehen Uniformen Rechte einfach an oder sind Polizei und Bundeswehr einer nach rechts rückenden Gesellschaft? In dem Feature von Caro Keller sprechen Martina Renner, Eike Sanders, Matthias Quent und Christoph Kopke. Weiterlesen


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Sommerfest der Linken Mainz am 21.09.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS)

Kleine Anfrage (19/13200) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie

Kleine Anfrage (19/13192) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Asylpolitische Lage in Tschetschenien

Kleine Anfrage (19/13051) der Linksfraktion Weiterlesen