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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.netzpolitik.org

Ein Jahr nach dem NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß keine Geheimdienstkontrolle

Vor einem Jahr ist der NSA-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen. Seine Aufklärungsarbeit wurde an diversen Stellen unterdrückt und verhindert. Ein Überblick über die bedeutendsten Einschränkungsversuche, den Stand der Geheimdienstkontrolle in Deutschland und Möglichkeiten, diese wieder zu verbessern. Weiterlesen


Quelle: www.thueringern-allgemeine.de

Altenburger Landrätin sichert ihre Mitarbeiter gegen Reichsbürger-Umtriebe ab

In Altenburg gibt es die meisten Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik in Frage stellen. Auch der Buchautor und Szenekenner Andreas Speit ist überzeugt: „Wir haben in Thüringen eine sehr agile Szene“. Weiterlesen


Martina Renner

Preise an Zivilgesellschaft in Berlin und Brandenburg vergeben

Am 20. Juni fanden in Potsdam gleich zwei Preisverleihungen statt. Das „Bündnis Neukölln“ wurde vom „Aktionsbündnis Brandenburg“ für sein demokratisches Engagement ausgezeichnet. Zuvor hatten das Bundesinnenministerium und das Bundesministerium für Justiz auf Geheiß des Verfassungsschutzes eine andere Auszeichnung durch das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ verhindert. Weiterlesen


Martina Renner

Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr

Die Forderung nach einer Entwaffnung der Szene war nur ein Punkt von vielen bei der Veranstaltung „Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr“ mit Andreas Speit, der am Dienstagabend auf Einladung von Martina Renner in Altenburg referierte. Weiterlesen


Martina Renner

"Rock am Berg" rockt rechts weg

Bereits zum 13. Mal rockte am dritten Juniwochenende das Festival „Rock am Berg“ im westthüringischen Merkers rechts weg. Der Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützte das dreitägige Festival mit 900 Euro. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: linksfraktion.de/18.08.2015/Dokumentation

Vernebelung nach "bestem Wissen und Gewissen"

Martina Renner, für DIE LINKE Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss, spricht im Interview der Woche über die Auswirkungen der Landesverratsvorwürfe gegen die Journalisten von Netzpolitik.org, die... Weiterlesen


Quelle: zeit.de/18.08.2015/Dokumentation

"Whistleblower dürfen nicht benachteiligt werden"

Die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" sind eingestellt, ihren Whistleblowern droht Gefängnis. Die "Zeit" hat sieben Stimmen eingeholt für ein Schutzgesetz für jene, die Missstände aufdecken. Weiterlesen


Martina Renner

Altmaier versucht Vertuschungstricks der Bundesregierung zu rechtfertigen

"Es ist schon erstaunlich, welche sprachlichen Verrenkungen die Bundesregierung unternehmen muss, um ihre Vertuschungstaktik zu rechtfertigen", erklärt Martina Renner angesichts der neusten Äußerungen... Weiterlesen


Quelle: zeit.de/12.08.2015/Dokumentation

Opposition wirft Regierung Verschleierungstaktik vor

Die Bundesregierung darf die umstrittene Selektorenliste offenlegen – heißt es in den USA. CDU und Regierung widersprechen. Die Opposition nennt das Ganze in der Wochenzeitung "Zeit" einen Skandal. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/12.08.2015/Dokumentation

NSA-Selektorenliste: Berlin hatte freie Entscheidung

Laut Medienberichten widerspricht die US-Regierung Angaben aus dem Bundeskanzleramt. Demnach hätte Washington der Bundesregierung die Entscheidung über die Freigabe der Spähliste überlassen. Martina... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: tagesspiegel.de/15.02.1017/Dokumentation

AfD-Bundesparteitag: Maritim-Hotels erteilen Höcke Hausverbot

Die Hotelkette Maritim hat dem thüringischen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke Hausverbot erteilt und will der Partei zukünftig keine Räume mehr zur Verfügung stellen. Das BKA sitzt derweil beim... Weiterlesen


Quelle: migazin.de/13.02/2017/Dokumentation

Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker

Im vergangenen Jahr wurden 142 rechte Übergriffe auf Politiker gezählt. Am häufigsten betroffen waren Politiker, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bundesregierung... Weiterlesen


Quelle: wdr.de/12.02/2017/Dokumentation

Rätsel um V-Mann bei Wehrhahn-Attentat

Nach WDR-Informationen hat der Verfassungsschutz NRW der Polizei Düsseldorf erst knapp zwölf Jahre nach dem Bombenanschlag am S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn mitgeteilt, dass ihr V-Mann "Apollo" zum... Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/10.02.2017/Dokumentation

Die Vermessung des Hasses

Politiker_innen sind in Deutschland mit einer Welle des Hasses konfrontiert. Wie massiv das Problem ist, zeigen Zahlen einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, über die tagesschau.de berichtet.... Weiterlesen


Quelle: deutschlandfunk.de/10.02.2017/Dokumentation

Linkspartei und CDU sind Hauptziele gewalttätiger Übergriffe

In Deutschland hat es im vergangenen Jahr 142 rechtsradikal motivierte Übergriffe auf Politiker gegeben. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Martina... Weiterlesen

Mediathek


www.rosalux.de

Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein Audio-Feature der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Ziehen Uniformen Rechte einfach an oder sind Polizei und Bundeswehr einer nach rechts rückenden Gesellschaft? In dem Feature von Caro Keller sprechen Martina Renner, Eike Sanders, Matthias Quent und Christoph Kopke. Weiterlesen


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Sommerfest der Linken Mainz am 21.09.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS)

Kleine Anfrage (19/13200) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie

Kleine Anfrage (19/13192) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Asylpolitische Lage in Tschetschenien

Kleine Anfrage (19/13051) der Linksfraktion Weiterlesen