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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.jfda.de/21.04.2018/Dokumentation

Kritik an Polizeieinsatz in Ostritz

Beim Protest gegen ein Neonazifest der NPD zum Hitler-Geburtstag in Ostritz kritisierte Martina Renner die sächsische Polizei scharf. Bei den antifaschistischen Gegenprotesten des Bündnis "Rechts rockt nicht" drückte Sie ihr vollkommenes Unverständnis darüber aus, dass die NPD-Veranstaltung trotz zahlreicher Straftaten wie Volksverhetzungen und Übergriffen auf die Presse nicht aufgelöst wurde:... Weiterlesen


Quelle: www.neuesdeutschland.de/20.04.2018/

Kein Steuergeld für NPD: LINKE und FDP signalisieren Zustimmung

Linkspartei und FDP im Bundestag signalisieren Zustimmung zu den Plänen der Koalition, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Das sei ein »notwendiger Schritt«, sagte die LINKE-Innenpolitikerin Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de/20.04.2018/Dokumentation

Terrorverdächtiger arbeitet für AfD-Bundestagsabgeordneten

Verteidigungspolitiker Nolte beschäftigt einen mutmaßlichen Komplizen von Franco A.. Der Mann sollte auch im Bundestag arbeiten. Doch ihm wurde der Zutritt verweigert. Die Sicherheitsbehörden beschäftigten sich lange mit Franco A. und mit seinem mutmaßlichen Komplizen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervorgeht. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/19.04.2018/Dokumentation

Handgranaten für die Polizei

Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen. Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Fehlerhafte Datenspeicherung beim Bundeskriminalamt

Martina Renner fragt die Bundesregierung nach Maßnahmen des Bundeskriminalamtes, um fehlerhaften Datenspeicherungen vorzubeugen. Beim G20-Gipfel 2017 erhielten JournalistInnen aus diesem Grund rechtswidrig keine Akkreditierung und 2016 wurden ZuschauerInnen eines Gerichtsprozesses fälschlicher Weise als Reichsbürger gespeichert. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: neues deutschland/22.07.2015/Dokumentation

Der Selektoren-Mann: Graulich - ein Ermittler mit Schweigepflicht

Das neue deutschland portraitiert den von der Bundesregierung bestellten Sonderermittler zum NSA-Skandal und ehemaligen Richter Kurt Graulich nach seiner ersten Arbeitswoche. Weiterlesen


Quelle: Märkische Oderzeitung/19.Juli 2015/Dokumentation

Spitzeln, spähen, Daten sammeln

Die Märkische Oderzeitung berichtet über die Veranstaltung "Stasi 2.0 - Deutschland auf dem Weg zum Überwachungssaat?". Martina Renner und der ehemalige Landesjustizminister Volkmar Schöneburg... Weiterlesen


Quelle: Der Spiegel/18.07.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Opposition begrüßt Assanges verlockendes Angebot

WikiLeaks-Chef Julian Assange bietet sich dem NSA-Ausschuss als Zeuge an, der Australier will die komplette Selektorenliste vorlegen. Die Opposition begrüßt ein mögliches Treffen, berichtet das... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/09.07.2015/Dokumentation

Die Opposition schlägt Alarm

Zwanzig Jahre lang hat der US-Geheimdienst NSA das Kanzleramt abgehört, und die Regierung nimmt das einfach so hin? Linke und Grüne drängen in der NSA-Affäre zum Handeln. Weiterlesen


Martina Renner

Von Kohl bis Merkel - die NSA hörte mit

Die NSA hat nach Informationen von WikiLeaks schon seit Jahrzehnten das Bundeskanzleramt abgehört. Das zeigen neue Dokumente, die verschiedenen Medien vor der Veröffentlichung einsehen konnten. Wir... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: tagesspiegel.de/17.01.2017/Dokumentation

Bundesverfassungsgericht: "NPD kann verfassungsfeindliche Ziele nicht durchsetzen"

Deutschlands oberste Richter bescheinigen der NPD ein rassistisches Weltbild. Doch der Antrag auf ein NPD-Verbot scheitert an deren Bedeutungslosigkeit. Die Parteichefs machen aus ihrer Freude keinen... Weiterlesen


Quelle: dw.com/17.01.2017/Dokumentation

NPD-Verbotsverfahren: "Parteiverbot ist kein Gesinnungsverbot"

Die Verfassungsrichter halten die NPD für zu unbedeutend, um sie zu verbieten. In der Begründung geben sie aber Hinweise, wann die Schwelle zur Verfassungswidrigkeit überschritten ist. Weiterlesen


Quelle: mdr.de/15.01.2017/Dokumentation

Statistik 2016 - Rechtsextreme Gewalt in Mitteldeutschland

Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte schaffen es nur noch selten in die Top-Nachrichten. Dennoch machen sie einen erheblichen Anteil in die Statistik rechter Gewalttaten 2016 aus. Außerdem zählt das... Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/13.01.2017/Dokumentation

Der steinige Weg der Thüringer Regierungen zum NPD-Verbotsverfahren

Der Verfassungsschutz zählt in seinem jüngsten Bericht noch etwa 220 NPD-Mitglieder. Schon die Vorgänger der jetzigen Regierung unterstützten das Zustandekommen der Klage in Karlsruhe. Dabei gerieten... Weiterlesen


Quelle: bnr.de/13.01.2017/Dokumentation

Rechtsextreme Terrorzellen: NSU und "Oldschool Society"

Die Gefahr rechtsterroristischer Aktionen wird laut Martina Renner auch nach der Selbstenttarnung des NSU unterschätzt. "Der Generalbundesanwalt hat in mehreren Fällen die Ermittlungen nicht... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Gesundheit ist keine Ware – Gegen den Krankenhauskahlschlag

Auf der Pressekonferenz am 15. Juli hat die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Martina Renner, klargemacht: „Gesundheit ist keine Ware. Wir sind gegen den Krankenhauskahlschlag und lehnen es rundweg ab, zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen“. Hintergrund waren entsprechende Erhebungen in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess in München kommentiert Martina Renner: „Ich war schon immer der Meinung, der NSU besteht aus vielen Zellen, es gab an den verschiedenen Tatorten des NSU Unterstützer vor Ort, Organisierte Neonazis, die mitgeholfen, mitgetan haben. Und möglicherweise führen auch Spuren im Fall Walter Lübcke in diese Strukturen... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Am 24.08. auf die Straße in Dresden!

Mit #Unteilbar nach Dresden

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Speicherung von Informationen zu S. E. und seinem Umfeld

Kleine Anfrage (19/11687) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Psychosoziale Betreuung und Behandlung von traumatisierten Geflüchteten

Antwort der Bundesregierung (19/11666) auf die Kleine Anfrage (19/11142) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einsatz deutscher Chemiewaffen im ostanatolischen Dersim 1937/1938

Antwort der Bundesregierung (19/11665) auf die Kleine Anfrage (19/11303) der Linksfraktion Weiterlesen