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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.taz.de

KSK-Soldaten unter Verdacht

Verfassungsfeindliche Symbole, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch: In mindestens sechs Fällen ermitteln Staatsanwälte gegen Elitesoldaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linksfraktion) hervor. Weiterlesen


Quelle: www.jfda.de

"Ich fordere eine Entwaffnung der rechten rassistischen Szene"

Zum Prozessauftakt gegen den extrem rechten Waffenhändler Mario R., der von Ungarn aus etwa 200 Schusswaffen in Umlauf gebracht haben soll, mahnt Martina Renner im Gespräch mit dem Jüdischen Forum an, dass die Strafverfolgungsbehörden gewalttätige Neonazis stärker in den Fokus nehmen müssen. Weiterlesen


Quelle: www.berliner-zeitung.de

Anschlag auf Breitscheidplatz Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Bei der Befragung einer Verfassungsschützerin im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es zum Streit zwischen dem Bundesinnenministerium und Abgeordneten der Opposition gekommen. Abgeordnete warfen dem Ministerium am Donnerstag vor, es behindere ihre Arbeit. Weiterlesen


Quelle: www.jungle-world.de

"Die Pläne waren sehr konkret"

"Es gab für den Tag X regelrecht Anweisungen. Man stellte sich eine Art nationalen Katastrophenfall vor. Die Mitglieder dieses Netzwerks sollten an diesem Tag ihre Uniformen anziehen, weil sie damit potentiell schon bestehende Absperrungen passiert können, und dann in Uniform die Zielpersonen auf den Feindeslisten zu Hause abzuholen." Martina Renner im Gespräch mit der Jungle World über... Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Das Vertrauen ist gestört im Amri-Untersuchungsausschuss

Geschwärzte Akten, fehlende Unterlagen, Probleme mit Zeugen: Die Opposition wirft der Regierung vor, sie behindere die Aufklärung im Fall Amri. Eine Klage ist in Vorbereitung. „Es gibt keine Stringenz, warum manche Dinge geschwärzt werden und andere nicht“, sagt Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: spiegel.de/8.7.2016/Dokumentation

Reform: BND darf künftig manchmal immer fast alles vielleicht

Die Bundesregierung will ihre BND-Reform möglichst rasch durchs Parlament bringen. Dabei gibt es erhebliche Zweifel, ob das Gesetz verfassungsgemäß ist. Martina Renner kritisiert die Ausweitung der... Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org/7.7.2016/Dokumentation

"XKeyscore ist seit einer Woche im Wirkbetrieb und es läuft"

Der Live-Blog von netzpolitik.org berichtet ausführlich aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss Weiterlesen


Quelle: heise.de/07.7.2016/Dokumentation

NSA-Ausschuss: "Snowden ist komplett von den Russen abgeschöpft worden"

Das Internetportal heise.de berichtet über die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Neben der Rolle des Wistleblowers Edward Snowden ging es auch um das umstrittene Programm XKeyscore. Weiterlesen


Quelle: taz.de/29.06.2016/Dokumentation

Neuer BND-Chef: Der Geforderte

Kurshalten oder Neustart? Die Erwartungen an den neuen BND-Präsidenten Bruno Kahl sind enorm. Der Dienst steckt in einer Großreform. Martina Renner ist skeptisch. Offenbar sei Kahl nur für eine... Weiterlesen


Quelle: neuesdeutschland.de/29.06.2016/Dokumentation

Polizei hilft Verfassungsschutz mit Spitzeltechnik

Der Geheimdienst borgt sich Drohnen, Spürhunde und Überwachungsprogramme. Die Tageszeitung "neues deutschland" berichtet über eine Anfrage von Martina Renner zur Zusammenarbeit zwischen... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.juedische-allgemeine.de/21.12.2017/Dokumentation

Der Tod der Blanka Z.

Der Mord an einer Schoa-Überlebenden wird nach 25 Jahren verhandelt. Angeklagt ist ein schwedischer Rechtsextremist Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/20.12.2017/Dokumentation

Täter mit rechter Biografie

Der Mann, der am Sonntag auf der Veddel eine selbstgebaute Bombe zündete, hat eine rechtsextreme Vergangenheit. Wegen Totschlags saß er schon in Haft. Weiterlesen


Quelle: www.goettinger-tageblatt.de/20.12.2017/Dokumentation

Mehr als 100 Antifaschisten solidarisieren sich mit dem Zentrum für Politische Schönheit

Solidarität mit den Aktionskünstlern vom Zentrum für Politische Schönheit (ZPS): Rund 100 Antifaschisten, ZPS-Sympathisanten und Einwohner von Bornhagen haben am Mittwochabend an einer Demonstration... Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de/20.12.2017

"Keine dauerhaft strukturelle Fehlentwicklung"

Drei Gefangene starben im Dessauer Polizeirevier. Eigentlich ein Fall für die Bundesanwaltschaft. Die lehnt Ermittlungen aber ab – mit schwammiger Begründung. Weiterlesen


Quelle: www.kn-online.de/20.12.2017/Dokumentation

Tatverdächtiger mit Neonazi-Vergangenheit in Haft

Neue Einzelheiten über den Mann, der auf dem Hamburger S-Bahnhof Veddel eine Explosion verursacht haben soll: Der 51-jährige Stefan K. hatte laut Staatsanwaltschaft eine rechtsradikale Vergangenheit.... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Rechtsterror ist nie eine Einzeltat

Dass wir von dem mutmaßlichen Haupttäter des Mordes an Walter Lübcke nicht mehr von einem rechten Schläfer sprechen, der „abgekühlt“ sei, oder man die Gefahr nicht hätte sehen können, ist Erfolg und Ergebnis antifaschistischer Recherche, die kurz nach der Tat klar gemacht hat, wie tief eingebettet Stephan Ernst seit mehr als 25 Jahren in die... Weiterlesen


Martrina Renner

Die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik

Im zweiten Teil ihrer Videoreihe auf YouTube spricht Martina Renner über die Geschichte des Rechterror in der Bundesrepublik zu sprechen und was man eigentlich genau unter Rechtsterrorismus versteht. Weiterlesen


Corona und die Prepper-Szene

Die rechte völkische Bewegung hat schon immer auf den Gedanken gesetzt, autark zu sein. Es gab schon immer entsprechende Anleitungen, Vorräte anzulegen und ähnliches. In der aktuellen Krise nimmt die extreme Rechte immer stärkeren Einfluss auf die sich ausbreitende Prepper-Szene. Für das Format „3x3“ der Helle Panke beantwortet Martina Renner drei... Weiterlesen


Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Konsequente Ächtung von Rassismus! #Hanau

der rechte rand

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität rechts im April 2020

Kleine Anfrage (19/19543) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Erfahrungen mit dem Bewacherregister für private Sicherheitsdienste

Kleine Anfrage (19/19545) der Linksfraktion Weiterlesen