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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.br.de/23.01.2018/Dokumentation

Kritik an Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat

Die Bundesanwaltschaft habe offenbar kein Interesse daran, das Oktoberfest-Attentat von 1980 umfassend aufzuklären. Das Kritisiert Martina Renner in Hinblick auf eine Antwort der Bundesregierung zu mündlichen Fragen im Bundestag. Weiterlesen


Quelle: www.br.de/22.01.2018/Dokumentation

Oktoberfest-Attentat: Kritik an Ermittlungen

Die Bundesanwaltschaft habe offenbar kein Interesse daran, das Oktoberfest-Attentat von 1980 umfassend aufzuklären. Das kritisiert die Partei die Linke im Bundestag und bezieht sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem BR exklusiv vorliegt. Weiterlesen


Martina Renner

Hätte der Terroranschlag in Berlin verhindert werden können?

Wir müssen fragen, was die deutschen Behörden schon vor der Tat über die dschihadistischen Netzwerke wussten. Rede von Martina Renner zum Antrag der Linksfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Weiterlesen


Martina Renner

Hätte der Terroranschlag in Berlin verhindert werden können?

Rede von Martina Renner zum Antrag der Linksfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Weiterlesen


Martina Renner

Endlich Verantwortung für die Aufklärung im NSU-Komplex übernehmen

Pressemitteilung von Peter Ritter (MdL) sowie der Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner und Petra Pau zur Erklärung von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier „Mehmet Turgut war 1998 noch kein Opfer von Nazi-Attacken“, in der er Peter Ritter Populismus unterstellt und indirekt der Lüge bezichtigt. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: faz.net/12.06.2015/Dokumentation

Kanzleramt wohl schon früh über NSA-Spionage informiert

Der ehemalige BND-Präsident Uhrlau sagt dem NSA-Untersuchungsausschuss, das Kanzleramt schon 2006 über die Spionage des amerikanischen Geheimdienstes informiert zu haben. An einige Details kann er... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/12.06.2015/Dokumentation/

Handygate: Opposition kritisiert Einstellung der Ermittlungen

Generalbundesanwalt Range hat die Untersuchungen zu Abhörvorwürfen eingestellt: Die vorliegenden Unterlagen zum Spähvorwurf seien nicht eindeutig. Für Martina Renner ist das ein "falsches Signal",... Weiterlesen


Quelle: taz.de/12.06.2015/Dokumentation

Hacker-Angriff auf den Bundestag: Es ist noch nicht beendet

Der Hacker-Angriff auf den Bundestag ist nicht beendet. Die taz berichtet über die Mühen, digitale Sicherheit in den Parlamentsbüros zu etablieren - auch im Büro von Martina Renner. Sie wollte an den... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/12.06.2015/Dokumentation

Kanzleramt ist in Wahrheit ein "BND-Amt"

In der Affäre um Geheimdienstspionage wollen zuständige Vertreter des Bundeskanzleramts wenig mitbekommen haben. "Die Logik des Geheimen im Geheimen setzt sich bis ins Kanzleramt fort. So kann die... Weiterlesen


Quelle: taz.de/12.06.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss setzt Kanzleramt Frist

Das Kanzleramt hat noch immer nicht erklärt, wie der Bundestag über die „Selektorenliste“ informiert wird. Die Abgeordneten wollen nun endlich eine Entscheidung, berichtet die taz. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Neues Deutschland/17.09.2016/Dokumentation

Kreuzzug hinter Gittern

Rund 1.500 demonstrieren in Berlin gegen Abtreibungsgegner, Rechtskonservative und religiöse Fundamentalisten Weiterlesen


Quelle: FAZ/16.09.2016/Dokumentation

Reaktionen auf Bautzen: Oberbürgermeister zu Gesprächen mit Rechten bereit

Rechte Aktivisten haben ihre für Freitag angekündigte Kundgebung abgesagt und dem Bautzener Oberbürgermeister ein Gesprächsangebot gemacht. Der nahm an. Unterdessen richtet die Polizei einen... Weiterlesen


Quelle: taz.de/15.09.2016/Dokumentation

Der Verfassungsschutz ist unwillig

Die Mithilfe des Geheimdienstes bei neuen Ermittlungen zum Oktoberfestattentat bleibt verhalten. Auch die Bundesregierung verweigert Auskünfte. Weiterlesen


Martina Renner

Nach rassistischem Übergriff: Solidarität mit Suleman Malik – Aufstehen gegen Rassismus

Am Dienstagabend ist Suleman Malik, der Sprecher der Ahmadiyya-Gemeinde, in Erfurt auf offener Straße angegriffen, getreten und mit dem Tod bedroht worden. "Die rassistische und antimuslimische... Weiterlesen


Quelle: BR/14.09.2016/Dokumentation

Eine Angeklagte, die nur wenige Fragen beantwortet

Beate Zschäpe will auf Fragen der Opferanwälte weiterhin nicht antworten. Eine entsprechende Erklärung ließ sie heute von ihrem Verteidiger verlesen. Und auch ein wichtiger Neonazi-Zeuge und V-Mann... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Strategien gegen den Rechtsruck: Wir brauchen eine soziale Offensive

Bei der Veranstaltung „Dem Rechtsruck entgegentreten! Aber wie?“ in Kempten diskutierte Martina Renner mit Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE) und Sebastian Lipp vom Recherche- und Dokumentationsportal „Allgäu rechtsaußen“ über Strategien gegen den Rechtsruck. Dieser äußert sich auch in Zahlen: aktuell werden 12.500 Angehörige der extrem rechten Szene... Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der extremen Rechten bieten Platz für RechtsRock-Konzerte, sie sind Ausganspunkt für rechte Gewalttaten, rechte Think-Tanks, Vernetzungs-, Strategie- und... Weiterlesen


Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der Sicherheitsbehörden. Das Phänomen hat historische Vorläufer und das aktuelle Ausmaß ist erschreckend. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Neuerscheinung im März

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Mietendeckel sofort einführen

Antrag (19/10286) der Linksfraktion Weiterlesen


Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern

Antrag (19/10284) der Linksfraktion Weiterlesen


Keine Kündigung für Mieterinnen und Mieter über 70 Jahre

Antrag (19/10283) der Linksfraktion) Weiterlesen