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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Vielfalt leben – Martina Renner beim "Queer Wahlcheck"

Im Rahmen der Aktionswoche zum Christopher Street Day in Weimar fand am Dienstag, den 12. September, der "Queer Wahlcheck – Vielfalt leben" im Sendestudio von Radio Lotte statt. Martina Renner machte deutlich, dass die Politik hier eine Vorbildfunktion besitze: "Wir müssen darum kämpfen, dass die rechtliche und soziale Gleichbehandlung aller Menschen die oberste Maxime des Staates ist." Weiterlesen


Quelle: tagesspiegel.de/13.09.2017/Dokumentation

Attacken im Bundestagswahlkampf: Wenn Politiker zu Feinden werden

Pfeifkonzerte, Brüllereien, Anschläge - Gewalt gegen Politiker nimmt zu. Das zeigt sich in diesem Bundestagswahlkampf in besonderer Schärfe. Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org/12.09.2017/Dokumentation

Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert

Mit wem arbeitete der BND seit 2014 zusammen? Die Öffentlichkeit erfährt solche Dinge nicht, doch das Kanzleramt müsste es wissen – immerhin kontrolliert es den Geheimdienst. Weit gefehlt: Bei der Frage nach der Anzahl der Kooperationen muss es passen. Und als Gesetzesgrundlage führt es damals noch nicht existente Paragrafen heran. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner besucht Gemeinschaftsunterkunft am Wiesenhügel

Vor-Ort-Termine sind für Politiker_innen aller Parteien immer eine besondere Herausforderung. Und das vor allem in Wahlkampfzeiten. Martina Renner will solche Termine nicht nur als Pflicht- oder Wahlkampfveranstaltung wahrnehmen. Deshalb hatte es auch schon vor dem Termin an der Gemeinschaftsunterkunft auf dem Wiesenhügel ein Gespräch gegeben. Wie ist die Situation? Was fehlt? Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zu Gast in Weimar-West

Picasa

Das Wohngebiet Weimar-West wird häufig als sozialer Brennpunkt bezeichnet. Den Problemen vor Ort setzen das Mehrgenerationenhaus Weimar-West und der Jugendclub Kramixxo-Waggong wertvolle Sozial- und Bildungsarbeit entgegen. Martina Renner hat die beiden Projekte besucht. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Die Welt/09.02.2015/Dokumentation

Opposition im NSA-Ausschuss fordert Klarheit

Die Spekulationen um Ränkespiele des BND mehren sich. Die Opposition will Aufklärung. Weiterlesen


Quelle: Spiegel-Online/09.02.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Kiesewetter-Rücktritt bringt BND in Erklärungsnot

Im NSA-Ausschuss verteidigte er den BND, dann trat CDU-Obmann Kiesewetter überraschend von seinem Posten zurück - weil er sich vom BND hintergangen fühlte, wie nun herauskommt. Der Geheimdienst und... Weiterlesen


Martina Renner

Parlamentarische Kontrolle ist kein Sicherheitsrisiko

Die Bundestagsabgeordnete und Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, fordert nach der Sitzung vom 5. Februar 2015: "Auch legitimste Sicherheits- und... Weiterlesen


Quelle: Tagesspiegel/05.02.2015/Dokumentation

Die Strategien der Geheimen

Die Obleute des NSA-Untersuchungsausschusses bekamen Besuch vom BND-Präsidenten und aus dem Kanzleramt - offiziell, um über eine geheime Mission von BND und GCHQ zu sprechen. Doch was wollten sie... Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/05.02.2015/Dokumentation

BND versucht NSA-Aufklärer in die Falle zu locken

Am Donnerstag kam es zum Eklat im Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Kurzfilmreihe: "Keinen Meter deutschen Boden"

Unter dem Titel "‘...keinen Meter deutschen Boden...‘ - Die extreme Rechte in Thüringen“ präsentiert die Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie - Gegen Rechtsextremismus (MOBIT) eine... Weiterlesen


Martina Renner

Neonazis mit großen Erinnerungslücken

Im Verfahren gegen 15 Neonazis vor dem Landgericht Erfurt haben am 12. Verhandlungstag die ersten Zeugen aus dem Umfeld der Angeklagten ausgesagt. Weiterlesen


Quelle: Thüringische Landeszeitung/08.04.2016/Dokumentation

Beschäftigte V-Mann Marschner NSU-Terroristen in seinem Unternehmen?

Die neuesten Enthüllungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sorgen für Aufsehen: Hat Ex-V-Mann Ralf Marschner, Tarnname "Primus", die mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe und Uwe... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/08.04.2016/Dokumentation

NSU-Terror: Linke empört über Aufklärungsblockade

Politiker der Linkspartei haben mit Entsetzen und Forderungen nach schärferer Aufklärung auf Enthüllungen über die Nähe der NSU-Terrorgruppe zu V-Leuten des Verfassungsschutzes reagiert. Martina... Weiterlesen


Martina Renner

Neonazi-Anwälte wollen Öffentlichkeit im Ballstädt Prozess einschränken

Im Verfahren gegen 15 Neonazis wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Landgericht Erfurt gehen Anwälte der Angeklagten erneut gegen die Beratungsstelle ezra vor. Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.mdr.de

"Die Weimarer Republik war ein revolutionär-demokratischer Neuanfang"

Es war ein Neuanfang und Hoffnung wie Enttäuschung zugleich. Der neue Staat wurde tragischerweise nicht gegen die Feinde von Rechts und aus dem Militär verteidigt. Martina Renner im MDR-Interview zu 100 Jahren Weimarer Republik. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Anstiftung zum Brandanschlag – Die Spur führt in den Bundestag

Manuel Ochsenreiter soll Auftraggeber für einen Anschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine sein. Er bestreitet die Tat. Brisant: Ochsenreiter war bis vor kurzem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Martina Renner bei RBB-Kontraste: "Wir können nicht verstehen, warum diese Leute im Bundestag an sensible Unterlagen... Weiterlesen


Quelle: www.kulturzeit.de

"Aufklärung von Rechtsterror ist mit Geheimdiensten nicht möglich"

Die Geheimdienste in der DDR und der Bundesrepublik hatten Informanten in der extrem rechten Szene. Während die Akten der Staatssicherheit öffentlich zugänglich sind, bleiben die des bundesdeutschen Verfassungsschutzes für 120 Jahre gesperrt. Dessen Verstrickungen in rechten Terror damals und heute liegen damit im Dunkeln, kritisiert Martina Renner... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Mietenwahnsinn stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Die „Anastasia“-Szene in Deutschland und ihre extrem rechten Hintergründe

Antwort der Bundesregierung (19/7541) auf die Kleine Anfrage (19/7142) der Abgeordneten Martina Renner u.a. Weiterlesen


Martina Renner

Personenschutz für Bundesminister Horst Seehofer durch den Neonazi D. Z.

Antwort der Bundesregierung (19/7492) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Fragen Nr. 13, Seite 10). Weiterlesen


Martina Renner

Ermittlungen zur Neonazi-Vereinigung „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“

Antwort der Bundesregierung (Plenarprotokoll 19/76) auf die Mündlichen Fragen der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 78, Seite 8921). Weiterlesen