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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner/Linksfraktion

Parlamentarische Aufklärung ermöglichen, parteipolitische Showveranstaltung verhindern

„Der Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag muss eine umfassende parlamentarische Aufklärung zum bisher schwersten dschihadistischen Terroranschlag in Deutschland sicherstellen. Er darf weder zu einer parteipolitischen Showveranstaltung werden, noch darf sich die Blockade von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, wir sie im NSU-Untersuchungsausschuss erlebt haben, wiederholen. Weiterlesen


Quelle: www.donaukurier.de/28.02.2018/Dokumentation

Amri-Untersuchungsausschuss will rasch mit Angehörigen von Opfern sprechen

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt will nach seiner Konstituierung am Donnerstag rasch mit den Angehörigen der Opfer ins Gespräch kommen. Linke und Grüne fragen nach der Rolle der Bundesbehörden. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de/27.02.2018/Dokumentation

Die ungestörten Handwerker

Das rechte Netzwerk „Ein Prozent“ mischt überall mit. Nun sollen Landkommunen die „kulturelle Hegemonie“ sichern. Der Verfassungsschutz weiß von nichts. Weiterlesen


Quelle: www.rdl.de/26.02.2018/Dokumentation

Verganene Woche ist der schwedische Rechtsterrorist John Ausonius wegen des Mordes an einer Frankfurterin im Jahr 1992 veruteilt worden. Martina Renner über die Nachwirkungen des Urteils. Weiterlesen


Martina Renner

Nach Brandstiftung in Mühlhausen: mögliches politisches Motiv muss eine wichtige Rolle spielen

„Ich bin sehr froh, dass der polizeiliche Staatsschutz in die Ermittlungen nach der Brandstiftung in einem Wohn- und Geschäftsgebäude in Mühlhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) mit einbezogen ist“, sagt Martina Renner, Innenexpertin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. „In dem Gebäude waren auch die Gebetsräume einer muslimischen Gemeinde und ein islamischer Kulturverein untergebracht. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: pressenza.de/18.06.2015/Dokumentation

Whistleblower und Politiker sprachen über mehr Transparenz im digitalen Zeitalter der Massenüberwachung

Am sonnigen Sonntagnachmittag des 7. Juni 2015 im Haus der Kulturen der Welt in Berlin diskutierten die US-amerikanische Whistleblower mit Bundestagspolitikern über die Fragen zur digitalen... Weiterlesen


Quelle: Leipziger Volkszeitung/18.06.2015/Dokumentation

NSA-Affäre: De Maizière weist Verantwortung zurück

Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für Versäumnisse bei der Kontrolle der Geheimdienste vor allem beim Bundesnachrichtendienst (BND) selbst. Der Opposition reicht das nicht aus, berichtet die... Weiterlesen


Martina Renner

Klage in Karlsruhe

Die Bundesregierung will einen Spezialisten mit der Untersuchung der NSA-Suchanfragen beauftragen. Andere parlamentarische Gremien sollen sie nicht zu Gesicht bekommen. Die Linksfraktion im Bundestag... Weiterlesen


Martina Renner

Bundesregierung will Ermittler für NSA-Suchanfragen einsetzen

Die Bundesregierung will einen Spezialisten mit der Untersuchung der NSA-Suchanfragen beauftragen. Martina Renner betont: "Die parlamentarischen Kontrollrechte sind nicht verhandelbar." Weiterlesen


Martina Renner

Wie weiter im BND/NSA-Skandal?

Seit dem Frühjahr 2014 versucht der NSA-Untersuchungsausschuss aufzuklären, inwieweit es durch Kooperationen der deutschen Geheimdienste mit den "großen Brüdern" zur massenhaften Ausspähung von Daten... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: oÖ am Sonntag/30.10.2016/Dokumentation

Linz setzte ein Zeichen gegen Rechts

"Schade für das Land" überschreibt die Zeitung "Oberösterreich am Sonntag" die Berichterstattung über die Proteste und konstatiert: Doppelt so viele Teilnehmer wie erwartet zogen durch die Innenstadt... Weiterlesen


Quelle: derstandart.at/29.10.2016/Dokumentation

Rechter Kongress mit Polizei-Großaufgebot gestartet

Rund 1800 Teilnehmer_innen zählt die Demonstration "Linz stellt sich quer - Nein zum rechtsextremen Kongress!". Auch Martina Renner nimmt an den Protesten gegen die selbst ernannten "Verteidiger... Weiterlesen


Quelle: otz.de/25.10.2016/Dokumentation

Sprecher des LKA hat jetzt Vorstandsposten bei der AfD

Was ist reine Privatsache? Die Frage wird durch den Umstand aufgeworfen, dass seit dem Wochenende ein LKA-Beamter im Landesvorstand der Thüringer AfD sitzt. Für Martina Renner ist das keine... Weiterlesen


Quelle: neues-deutschland.de/25.10.2016/Dokumentation

Bundesregierung: Ku-Klux-Klan mit vier Gruppen in Deutschland aktiv

Auch wenn die Behörden lediglich von "sehr geringen Mitgliederzahlen" ausgehen, warnt Martina Renner gegenüber "neues deutschland": "In der Vergangenheit haben verschiedene Übergriffe, Anschlagspläne... Weiterlesen


Quelle: sueddeutsche.de/25.10.2016/Dokumentationen

Ku-Klux-Klan hat vier aktive Gruppen in Deutschland

Der rassistische Geheimbund verbrennt Kreuze, zeigt Hakenkreuzfahnen - und ist für Mordversuche verantwortlich. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner,... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Wir haben viele konkrete Fragen

Martina Renners Eingangsstatement zur Sondersitzung des Innenausschusses nach dem rechtsterroristischen Mord an Walter Lübcke Weiterlesen


Quelle: www.radio-z.net

Zum Umgang mit Rechtsterrorismus nach dem Mord an Walter Lübcke - Ein Interview mit Martina Renner

Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss hingerichtet. Über den Umgang der Behörden mit dem aktuellen Fall und der Debatte um Rechtsterrorismus in Deutschland sprach Radio Z mit der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Betroffene auf Neonazi-Listen müssen informiert werden

Im Umgang mit „Feindeslisten“ der rechten Szene appelliert Martina Renner die Betroffenen unverzüglich zu informieren: „Es kann nicht sein, dass z.B. bei der Gruppierung Nordkreuz jetzt zwei Jahre, nachdem die Personen in den Fokus der Behörden gelangt sind, diese Woche erstmals 29 Betroffene informiert wurden“. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Buchvorstellung am 1.07.2019 in Erfurt

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Nein zum US-geführten Krieg gegen den Iran

Antrag (19/11101) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Masterplan gegen Geldwäsche – Finanzkriminalität bekämpfen

Antrag (19/11098) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea

Kleine Anfrage (19/11036) der Linksfraktion Weiterlesen