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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.sueddeutsche.de

Staatliche Hacker dringend gesucht

Die IT-Sicherheitsbehörde Zitis findet zu wenige Mitarbeiter. Mehr als ein Jahr nach der Gründung sind nur 56 der 120 Stellen besetzt. Die Behörde soll es Ermittlern ermöglichen, auf verschlüsselte Informationen und Kommunikation zuzugreifen. Aufgrund des Personalmangels müssen mehrere Projekte verschoben werden. Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

Terror plangemäß verwalten

Während die CDU/CSU mit internen Querelen den Parlamentsbetrieb blockierten, warteten Opfer und Angehörige des Attentats vom Breitscheidplatz auf den Sitzungsbeginn. Weiterlesen


Quelle: www.frankenpost.de

Bündnis zeigt Flagge gegen AfD-Demo

19 Organisationen aus drei Ländern demonstrieren am Sonntag in Mödlareuth für demokratische Grundwerte. Sie wollen gerade hier die Stimme gegen Rassismus erheben. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist neue stellv. Parteivorsitzende: "Kämpfen wir gemeinsam für eine Umgestaltung dieser Gesellschaft"

Auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig wurde Martina Renner vergangenen Samstag zur stellvertretenden Parteivorsitzenden. Ihr Dank geht an die Delegierten und ihr Vertrauen. Weiterlesen


Martina Renner

Protest für legale Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen und gegen den Pflegenotstand

Aufgrund des Besuchs von CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn beim 121. Ärztekongress in Erfurt protestiert auch Martina Renner für die ersatzlose Streichung des §219a aus dem Strafgesetzbuch. Außerdem braucht es eine wirkliche Personaloffensive in der Pflege. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Märkische Oderzeitung/19.Juli 2015/Dokumentation

Spitzeln, spähen, Daten sammeln

Die Märkische Oderzeitung berichtet über die Veranstaltung "Stasi 2.0 - Deutschland auf dem Weg zum Überwachungssaat?". Martina Renner und der ehemalige Landesjustizminister Volkmar Schöneburg... Weiterlesen


Quelle: Der Spiegel/18.07.2015/Dokumentation

NSA-Ausschuss: Opposition begrüßt Assanges verlockendes Angebot

WikiLeaks-Chef Julian Assange bietet sich dem NSA-Ausschuss als Zeuge an, der Australier will die komplette Selektorenliste vorlegen. Die Opposition begrüßt ein mögliches Treffen, berichtet das... Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/09.07.2015/Dokumentation

Die Opposition schlägt Alarm

Zwanzig Jahre lang hat der US-Geheimdienst NSA das Kanzleramt abgehört, und die Regierung nimmt das einfach so hin? Linke und Grüne drängen in der NSA-Affäre zum Handeln. Weiterlesen


Martina Renner

Von Kohl bis Merkel - die NSA hörte mit

Die NSA hat nach Informationen von WikiLeaks schon seit Jahrzehnten das Bundeskanzleramt abgehört. Das zeigen neue Dokumente, die verschiedenen Medien vor der Veröffentlichung einsehen konnten. Wir... Weiterlesen


Martina Renner

Wie will die Bundesregierung die Spionage unter Freunden beenden?

Nach neuen Enthüllungen soll die NSA bereits seit Jahrzehnten im Kanzleramt mitgehört haben. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im Bundestag, fordert die Bundesregierung endlich zum Handeln auf:... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Martina Renner

Proteste gegen extrem rechten "Gedenkmarsch" in Weimar

"Lass dir die Geschichte nicht verdrehen" - Martina Renner ruft zur Teilnahme an Protesten gegen extrem rechten "Gedenkmarsch" in Weimar auf. "Gerade in Zeiten des gesellschaftlichen Rechtsrucks... Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/01.02.2017/Dokumentation

Wehrhahn: Mutmaßlicher Bomber verhaftet

Fast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Opfern hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Martina Renner fordert, Verbindungen zum... Weiterlesen


Martina Renner

Rechte Netzwerke aufdecken

"Die Ermittlungsarbeit ist noch nicht zu Ende", sagt Martina Renner mit Blick auf die Festnahme des mutmaßlichen Neonazi-Attentäters von Düsseldorf. Sie fordert, die rechten Netzwerke aufzudecken, die... Weiterlesen


Quelle: Mannheimer Morgen/31.01.2017/Dokumentation

Symbolkraft für Rechtsradikale

In Deutschland sollen derzeit vier Gruppen des rassistischen Ku-Klux-Klan aktiv sein. Das geht aus einer Anfrage hervor, die Abgeordnete der Linken im vergangenen Jahr an die Bundesregierung gestellt... Weiterlesen


Quelle: br.de/27.01.2017/Dokumentation

Polizistenmord soll doch als rechtsmotivierte Tat eingeordnet werden

Der Polizist, der bei einem Einsatz im Oktober 2016 von einem sogenannten "Reichsbürger" in Georgensgmünd erschossen wurde, soll nun doch als Opfer rechter Gewalt anerkannt werden. Das hat der... Weiterlesen

Mediathek


www.rosalux.de

Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein Audio-Feature der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Ziehen Uniformen Rechte einfach an oder sind Polizei und Bundeswehr einer nach rechts rückenden Gesellschaft? In dem Feature von Caro Keller sprechen Martina Renner, Eike Sanders, Matthias Quent und Christoph Kopke. Weiterlesen


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Sommerfest der Linken Mainz am 21.09.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Unterstützungshandlungen für den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS)

Kleine Anfrage (19/13200) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Martina Renner

Technische und rechtliche Änderungen zur Überwachung von 5G-Telefonie

Kleine Anfrage (19/13192) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Asylpolitische Lage in Tschetschenien

Kleine Anfrage (19/13051) der Linksfraktion Weiterlesen