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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: derstandard.at/26.06.2017/Dokumentation

"Peinlich": Netzpolitik.org kann Bericht von NSA-Ausschuss entschwärzen

Das Internetportal netzpolitik.org hat den NSA-Bericht ins Netz gestellt - komplett. Denn Textteile waren nur oberflächlich geschwärzt worden – darunter Passage zu Gesprächen von Außenminister Kurz über den BND, schreibt der Standard. Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org/24.06.2017/Dokumentation

Netzpolitik veröffentlich NSA-Abschlussbericht – ohne die Schwärzungen

Das Internetportal netzpolitik.org hat den Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses ins Netz gestellt - komplett. Auffällig sei, dass die fehlerhafen Schwärzungen im Bewertungsteil der Opposition sind. Martina Renner nennt das "peinlich". Weiterlesen


Quelle: otz.de/24.06.2017/Dokumentation

Razzia bei "Europäische Aktion" ging wochenlanges Überwachen voraus

Die Ermittler wussten bei den Durchsuchungen der "Europäischen Aktion" offenbar genau, was sie erwartet. Gleich mehrere Kommandos von Spezialkräften aus sechs Bundesländern und von der Bundespolizei waren angefordert worden, damit bei der Razzia nichts schiefläuft, schreibt die Osttüringer Zeitung. Weiterlesen


Quelle: thueringen24.de/23.06.2017/Dokumentation

Razzia in rechtsextremer Szene: Haftbefehl erlassen

Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene in Thüringen und Niedersachsen. Die Verdächtigen gehören einer international agierenden rechtsextremen Bewegung an. Die Polizei findet Waffen, Munition, Propagandamaterial und Drogen. Weiterlesen


Quelle: thueringer-allgemeine.de/23.06.2017/Dokumentation

Großrazzia gegen rechte Szene in Thüringen: Haftbefehl erlassen, Waffen und Munition entdeckt

Bei den heutigen Durchsuchungen bei einer rechtsextremen Bewegung fanden die Beamten mehrere Kurz- und Langwaffen und Waffenteile. Darüber hinaus konnten rechtes Propagandamaterial, geringe Mengen Rauschgift sowie diverse Handys und Computer sichergestellt werden. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals

Martina Renner zur Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Die Abgeordnete fordert in ihrer Rede im Bundestag Transparenz und Öffentlichkeit bei der Aufklärung des NSA-Skandals. Weiterlesen


NSA-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Martina Renner wird Obfrau für die Linksfraktion Am 20. März hat der Bundestag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Geheimdienstaffäre beschlossen. Die Bundesregierung hatte sich... Weiterlesen


Opposition setzt sich bei NSA-Untersuchungsausschuss durch

Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf einen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Innenausschuss: „Mit der Einigung auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag für den NSA-Untersuchungsausschuss haben die Oppositionsparteien erfolgreich durchgesetzt, dass die Geheimdienste ihre gesamte Überwachungspraxis auf den Tisch legen müssen. Weiterlesen


Staatsräson vor Grundrechtsschutz

Bundesregierung will Zeugenaussage Snowdens verhindern Der ehemalige Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes Edward Snowden soll weiterhin nicht vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen.... Weiterlesen


Martina Renner

Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre, um für die Zukunft Konsequenzen zu ziehen

„Die Freiheitsrechte sind elementare Rechte, und sie müssen im Internetzeitalter eher mehr als weniger verteidigt werden“, erklärt Martina Renner in ihrer Rede im Bundestag zur Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Neues Deutschland/01.10.2015/Dokumentation

Kaum Schutz für Flüchtlinge

Die Zahl der Anschläge auf Unterkünfte von Asylbewerbern ist sprunghaft gestiegen. Offizielle Statistiken über rechte Aufmärsche und Angriffe auf Flüchtlingsheime sind lückenhaft und müssen hinterfragt werden. Eine Bewertung nahm nun die antifaschistische Initiative apabiz vor. Weiterlesen


Quelle: taz.de/30.09.2015/Dokumentation

Im Nebel der Brände

Die Linksfraktion im Bundestag zählt 63 Brandanschläge auf Asylheime in diesem Jahr, das BKA 26, die taz 60. Woher kommen diese Unterschiede? Weiterlesen


Martina Renner

„Wir brauchen jetzt eine zweite Welle der Unterstützung für Flüchtlinge“

Martina Renner verurteilt Anschlag auf Flüchtlingsunterkunft in Arnstadt. Bislang unbekannte Täter sind in der Nacht zum 28. September 2015 in ein frisch renoviertes Gebäude eingebrochen und haben es unter Wasser gesetzt. Weiterlesen


Quelle: Der Spiegel/25.09.2015/Dokumentation

Neuer Untersuchungsausschuss: Bundestag prüft NSU-Verbindungen zur organisierten Kriminalität

Hatten Mitglieder des NSU Kontakte zur organisierten Kriminalität? Das legt nach Spiegel-Informationen die Aussage eines Zeugen nahe. Ermittler gehen der Spur nach, auch der neue Untersuchungsausschuss des Bundestags wird sich damit befassen. Weiterlesen


Martina Renner

Aufruf: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Fraktionsübergreifend haben Bundestagsabgeordnete von DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD einen Aufruf unterzeichnet. Sie fordern, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten. Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde darf keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge Schutz finden. Weiterlesen

Bildergalerie


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Auch für Seehofer wird es Zeit, endlich seinen Hut zu nehmen!

LINKE Konferenz am 16./17. November 2018 in Berlin

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie? In Thüringen wird's möglich!