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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: mdr.de/13.08.2017/Dokumentation

Linke setzt im Wahlkampf auf soziale Gerechtigkeit

Die Thüringer Linke will im Bundestagswahlkampf vor allem mit den Themen soziale Gerechtigkeit und dem Kampf gegen Armut punkten. Martina Renner sagte beim Wahlkampfauftakt in Erfurt, Ziel sei eine Rente, von der alle im Alter leben könnten. Auch gegen die steigenden Mieten wolle die Linke etwas unternehmen. Weiterlesen


Quelle: otz.de/12.08.2017/Dokumentation

Renner: Austausch mit Polizei konsequent nach NSU-Morden

Die Zusammenarbeit von Polizei und Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena ist für die Linke Martina Renner, die sich zunächst im Thüringer Landtag und inzwischen im Bundestag intensiv mit dem NSU beschäftigt hat, folgerichtig. Weiterlesen


Martina Renner

Menschenrechts-Kampagne von Amnesty International zur Bundestagswahl – DIE LINKE hat eine gute Bilanz

Die deutsche Sektion von Amnesty International ruft auf ihrer Homepage ihre Unterstützer_innen dazu auf, sich bei den Direktkandidat_innen für sechs menschenrechtspolitische Forderungen einzusetzen. DIE LINKE und die Linksfraktion können hier – als einzige Partei im Bundestag – eine ebenso gute wie ehrliche Bilanz ziehen. Weiterlesen


Quelle: jungewelt.de/10.08.2017/Dokumentation

Wieder mal ein Einzelfall

Die Polizei hebt regelmäßig Waffen bei Neonazis aus, zuletzt in Hamburg. Doch solche Funde interessieren sie nicht. "Die Vertuschung des Vorgangs gegenüber der Öffentlichkeit, zeigt einmal mehr, dass die Polizeibehörden noch immer keine Lehren aus dem NSU-Komplex gezogen haben", sagte Martina Renner gegenüber der Tageszeitung Junge Welt. Weiterlesen


Quelle: tagesspiegel.de/10.08.2017/Dokumentation

Ein rechter Angriff, der keiner sein soll

Tatort Ziegelwiese: In Halle wird ein Student aus Berlin fast getötet. Der Ankläger sieht kein politisches Motiv, die Polizei schweigt. Dabei ist der Angriff der einzige, den Sachsen-Anhalt dem BKA als rechts motiviertes Tötungsdelikt gemeldet hat wie eine Anfrage von Martina Renner zeigt. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: Süddeutsche Zeitung/27.11.2014/Dokumentation

So biegt sich der BND das Recht zurecht

Wann darf der BND deutsche Staatsbürger abhören? Was genau heißt es, wenn der Geheimdienst maximal 20 Prozent der Bandbreite einer Daten-Leitung absaugen kann? Und wie bekommt er Zugang zu Datenknoten? Um diese Fragen ging es an diesem Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Weiterlesen


Quelle: Frankfurter Rundschau/27.11.2014/Dokumentation

Überwachung durch die Hintertür

Für den Auslandsgeheimdienst BND sind Deutsche bei der Kommunikationsüberwachung eigentlich tabu. Aber nur eigentlich - wie sich im NSA-Ausschuss zeigt. Die Abgeordneten dort haben überhaupt große Zweifel an der Rechtmäßigkeit der BND-Praxis. Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/27.11.2014/Dokumentation

NSA-Skandal: war da noch was?

Kontrollinstrument, Kampfinstrument oder gar schärfstes Schwert der Opposition? Die Bedeutung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag wird hoch eingeschätzt. Wie lässt sich erklären, dass das Interesse am heute tagenden NSA-Ausschuss nachgelassen hat? Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/26.11.2014/Dokumentation

Das zweifelhafte Gebaren von BND und Bundesregierung

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/25.11.2014/Dokumentation

Opposition beklagt Einschränkungen im NSA-Ausschuss

Falsche Namen, widersprüchliche Aussagen, geheime Verhöre. Die Opposition wird bei der Aufklärung des NSA-Skandals behindert, beklagen Ausschussmitglieder. Es wird deutlich: Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer Aufarbeitung. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: Deutschlandfunk.de/08.01.2016/Dokumentation

Die Bürgerwehr im rechten Pelz

"Einer für alle, alle für einen… Düsseldorf passt auf" nennt sich eine Gruppe, "Bürgerwehr Deutschland" eine andere. Beide organisierten sich bei Facebook, beide wollen für mehr Sicherheit sorgen. Doch nicht nur die Polizei rät davon ab. Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner bestätigt den Verdacht, berichtet der Deutschlandfunk. Weiterlesen


Martina Renner

Überfall in Ballstädt war gemeinschaftliche Tat mit Absprache

Auch der dritte Prozesstag zum Überfall in Ballstädt brachte wenig neue Erkenntnisse – trotz einer ersten Einlassung eines der Angeklagten. Martina Renner erklärte nach der Verhandlung: "Die Verteidiger der Neonazis versuchen, die Tat zu verharmlosen." Weiterlesen


Quelle: bnr.de/05.01.2015/Dokumentation

Tarnung: Wandervogel

Die Anführer des völkisch-nationalistischen „Sturmvogel – Deutscher Jugendbund“ scheuen die Öffentlichkeit. Aus gutem Grund, sie sind angehende Lehrer, berichtet das Magazin "Blick nach rechts". Dem Bundesinnenministerium liegen laut einer Anfrage von Martina Renner keine „hinreichend gewichtigen Erkenntnisse für rechtsextremistische Bestrebungen“ vor. Weiterlesen


Quelle: tagesspiegel.de/01.01.2016/Dokumentation

Bürgerwehren in Ost und West: Wie Neonazis gegen Flüchtlinge hetzen

Landauf, landab gründen "besorgte Bürger" sogenannte Bürgerwehren. Oft Hand in Hand mit Rechtsextremisten, machen sie Stimmung gegen Flüchtlinge. Das zeigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner. Ein Bericht des Tagesspiegel. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/23.12.2015/Dokumentation

Ganz legales Terroristentraining

Angesichts der massiven Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte warnt der Verfassungsschutz vor neuem Rechtsterrorismus. Erkenntnisse dazu sind dürftig. Wesentliches unterliegt der Geheimhaltung, berichtet die Tageszeitung "neues Deutschland". Weiterlesen

Bildergalerie


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Am 15. Januar 1919 wurde Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Wir gedenken ihrer.

Bei Dumpinglöhnen braucht es Streik und Solidarität!

Notstand trotz Versprechungen

Mietenwahnsinn stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!