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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Besuch in Eisenach – 6 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU

Am Freitag, den 3. November bin ich zu Gast in Eisenach-Stregda, wo um 17.00 Uhr eine Kundgebung zur Erinnerung an die grausamen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) stattfindet. Weiterlesen


Quelle: Bild am Sonntag/29.10.2017/Dokumentation

Deutsche Ex-Soldaten arbeiten als Sicherheitskräfte im Irak

„Der Einsatz von ehemaligen Bundeswehrsoldaten als bewaffnete Sicherheitskräfte im Irak, zumal wenn diese durch Hoheitszeichen suggerieren, in staatlichem Auftrag zu handeln, ist politisch sehr kritisch zu sehen. Genau wie der Einsatz der Bundeswehr in Krisen und Kriegsregionen." Weiterlesen


Martina Renner

Gegen die AfD im Bundestag

Vor der Konstituierung des Bundestags beteiligten sich Martina Renner und DIE LINKE heute vor dem Parlament an der Kundgebung der Naturfreundejugend, dem Berliner Bündnis gegen Rechts und des Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus". Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de/21.10.2017/Dokumentation

V-Mann Murat, der Aufwiegeler

Die Aufdeckung eines Zuträgers setzt das Landeskriminalamt in NRW unter Druck Weiterlesen


Quelle: www.pnn.de/18.10.2017/Dokumentation

Shirts „Nazis raus aus den Stadien“ verboten

Der SV Babelsberg 03 hat eine bundesweite Kampagne gegen Rechtsradikale im Fußball gestartet. Roter Stern Leipzig beteiligte sich daran, wovon sich der Gegner provoziert fühlte. Daraufhin gibt es nun erneut einen offenen Brief an DFB-Chef Reinhard Grindel - diesmal kommt er aus der Politik. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Menschenrechtler fordern Reform der Geheimdienstkontrolle

In einem Offenen Brief haben sich Nichtregierungsorganisationen an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses gewandt. Sie fordern eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der... Weiterlesen


Martina Renner

100 Prozent Überwachung ist die Regel

Martina Renner zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 19.03.2015: "Die Große Koalition stellt sich in bewährter Manier vor die Ministerien." Weiterlesen


Quelle: WDR 5/20.03.2015/Dokumentation

Geheime Aufklärung

Heute vor einem Jahr stimmte der Deutsche Bundestag für die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Nach der anfänglichen Aufregung um eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist... Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/20.03.2015/Dokumentation

Stochern im NSA-Nebel

Seit einem Jahr versucht der NSA-Ausschuss zu klären, wie ausländische Geheimdienste hierzulande spitzelten und wie sie dabei mit deutschen Diensten zusammenarbeiteten. Eine erste Bilanz zeigt: Das... Weiterlesen


Quelle: Zeit Online/18.03.2015/Dokumentation

Warum schickt der BND der Bundeswehr abgehörte Daten?

Bundesnachrichtendienst und Bundeswehr kooperieren enger als bislang bekannt und als vom Gesetz erlaubt. Agenten liefern Daten, Soldaten übersetzen Spionagemeldungen Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: spiegel.de/13.05.2016/Dokumentation

Handy von V-Mann "Corelli": Strafanzeige wegen unterdrückten Beweismittels

Das neu aufgetauchte Mobiltelefon des rechtsextremen Spitzels "Corelli" beschäftigt nun auch die Justiz: Nach Informationen des SPIEGEL hat die Bundestagsabgeordnete Martina Renner Strafanzeige... Weiterlesen


Quelle: otz.de/13.05.2016/Dokumentation

Bei Aufdeckung des Unterstützer-Netzwerkes bisher nur an der Oberfläche

Bei der Aufklärung der NSU-Morde geht Martina Renner davon aus, dass V-Mann-Führer bewusst spät vernommen werden. Gegenüber der TLZ spricht sie vom noch immer großen Aufklärungsbedarf beim Aufdecken... Weiterlesen


Quelle: suddeutsche.de/12.05.2016/Dokumentation

Wiesn-Anschlag - Verfassungsschutz lässt Ermittler auf Akten warten

Der Verfassungsschutz hat 15 Monate nach einer Anfrage der Bundesanwaltschaft noch keine Akten zum Oktoberfest-Attentat geliefert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von... Weiterlesen


Quelle: fakt.de/10.05.2016/Dokumentation

Ermittlungen gegen Betreiber von "NSU-Leaks"

Der Betreiber der vermeintlichen Enthüllungsplattform "NSU-Leaks", ist nun selbst ein Fall für die Ermittlungsbehörden. Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT fiel der Blogger bei Ermittlungen gegen... Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine Zeitung/30.04.2016/Dokumentation

"Linke wird Programm nicht an AfD ausrichten"

Was tun im Umgang mit der rechtspopulistischen AfD? „Ich denke, dass es jetzt an der Zeit ist, die Auseinandersetzung um die politischen Botschaften der AfD entschieden zu führen“, sagt Martina Renner... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Bundesweite Serie rechtsextremer Gewaltandrohungen

Bomben- und Morddrohungen: 78 Drohschreiben wurden in der letzten Woche an Personen und Institutionen geschickt, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet nun Ermittlungen ein. Sie richten sich derzeit noch gegen Unbekannt. Martina Renner ist überzeugt, dass die Gewaltdrohungen ernst genommen werden... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

"Es besteht die Gefahr, dass in Deutschland rechte Attentate begangen werden"

Seit Anfang des Jahres sind mehr als 100 Mails mit Gewalt- und Bombendrohungen gegen Behörden, öffentliche Gebäude und Einzelpersonen registriert worden. Dahinter sollen Rechtextreme stecken. Martina Renner erinnert daran, dass Neonazis in der Vergangenheit bereits Anschläge begangen haben, wie 2016 auf eine Moschee in Dresden. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Mutmaßliche Neonazis machen mobil

Sie geben sich Namen wie "NSU 2.0" und bedrohen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Linken-Politikerin Martina Renner warnt vor diesen "neuen rechten Rassisten" - und wird bedroht. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Neuerscheinung im März

Marktradikal und völkisch

1. Mai 2019 in Erfurt: Gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Wir fordern 1.050 EUR Mindestrente zum Leben!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Finanzermittlungen bei Neonazis

Kleine Anfrage (19/8474) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Sammelabschiebungen nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext

Kleine Anfrage (19/8473) der Linksfraktion. Weiterlesen


Martina Renner

Meldung von Tötungsdelikten in einen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität

Antwort der Bundesregierung (19/8434) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 43, Seite 34). Weiterlesen