Anfragen und Anträge
"Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigungen "Gruppe S.""
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (19/17617) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Mögliche Beteiligung von Bundeswehroffizieren an Gedenkfeiern an einem Wehrmachts-Denkmal auf Kreta
Kleine Anfrage (19/18255) der Linksfraktion Weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2020
Kleine Anfrage (19/18241) der Linksfraktion Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Entschließungsantrag (19/18166) der Linksfraktion zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs (19/18111, 19/18156) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Änderungsantrag (19/18165) der Linksfraktion.zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs (19/18111, 19/18156) der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weiterlesen
Unabhängige Asylverfahrensberatung
Kleine Anfrage (19/18233) der Linksfraktion Weiterlesen
Als vermisst gemeldete geflüchtete Minderjährige
Kleine Anfrage (19/18093) der Linksfraktion Weiterlesen
Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige
Entschließungsantrag (19/18124) der Linksfraktion zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/18105) Weiterlesen
Erkenntnisse der Bundesregierung zu den neonazistischen Gruppierungen „Atomwaffendivision“ und „Feuerkrieg Division“
Kleine Anfrage (19/18086) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Folgen der Vereinsgesetzänderung für Rockerclubs
Kleine Anfrage (19/18028) der Linksfraktion Weiterlesen
Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr 2019
Kleine Anfrage (19/18025) der Linksfraktion Weiterlesen
Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2019
Antwort der Bundesregierung (19/18207) auf die Kleine Anfrage (19/17414 ) der Linksfraktion Weiterlesen
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2019
Antwort der Bundesregierung (19/18206) auf die Kleine Anfrage (19/17415) der Linksfraktion Weiterlesen
Gefährdungsbewertungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum
Antwort der Bundesregierung (19/18195) auf die Kleine Anfrage (19/17471) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2020
Kleine Anfrage (19/18004) der Linksfraktion Weiterlesen
Umsetzung der Sicherungsverwahrung
Antwort der Bundesregierung (19/18038) auf die Kleine Anfrage (19/17503) der Linksfraktion Weiterlesen
Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Türkischen Roten Halbmond vor dem Hintergrund von Korruptionsvorwürfen
Kleine Anfrage (19/17985) der Linksfraktion Weiterlesen
Zusammenarbeit mit der Firma VFS-Global bei der Visaterminbuchung
Kleine Anfrage (19/17974) der Linksfraktion Weiterlesen
Tätigkeit des Zolls zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
Kleine Anfrage (19/17990) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Antiziganistische Straftaten im Jahr 2019
Kleine Anfrage (19/17987) der Linksfraktion Weiterlesen