Anfragen und Anträge
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
Entschließungsantrag (19/5120) der Linksfraktion. Weiterlesen
Mietenanstieg stoppen, Mieterinnen und Mieter schützen, Verdrängung verhindern
Antrag (19/4885) der Linksfraktion. Weiterlesen
Keine Schlechterstellung von NS-Opfern bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim und Anhebung der pauschalierten Leistungen für NS-Opfer
Antrag (19/4884) der Linksfraktion. Weiterlesen
Freiheitsrechte bewahren – Kein Musterpolizeigesetz nach bayerischem Vorbild
Antrag (19/4831) der Linksfraktion. Weiterlesen
Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbraucher stärken – Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten
Antrag (19/4830) der Linksfraktion. Weiterlesen
Mieterhöhungsstopp jetzt
Antrag (19/4829) der Linksfraktion. Weiterlesen
Kosten des BND-Umzugs nach Berlin
Kleine Anfrage (19/4826) der Linksfraktion. Weiterlesen
Akteneinsicht zum NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner
Kleine Anfrage (19/4788) der Linksfraktion. Weiterlesen
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorra tsdatenspeicherung von Fluggastdaten
Antwort der Bundesregierung (19/4755) auf die Kleine Anfrage (19/4377) der Linksfraktion. Weiterlesen
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2018
Kleine Anfrage (19/4711) der Linksfraktion. Weiterlesen
Neubewertung der Organisation „Blood & Honour“ bzw. „Combat 18“
Antwort der Bundesregierung (19/4634) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 21, Seite 14). Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Gesetzentwurf (19/4568) der Linksfraktion. Weiterlesen
Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2018
Entschließungsantrag (19/4566) der Linksfraktion. Weiterlesen
Über 100 Ertrunkene nach unterbliebener Seenotrettung vor Malta
Kleine Anfrage (19/4521) der Linksfraktion. Weiterlesen
Nebeneinkünfte in Bundesministerien und nachgeordneten Bereichen in den Jahren 2016 und 2017
Kleine Anfrage (19/4519) der Linksfraktion. Weiterlesen
Maßnahmen bezüglich nach Deutschland zurückgekehrter freiwilliger Kämpferinnen und Kämpfer gegen den IS
Kleine Anfrage (19/4514) der Linksfraktion. Weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität rechts im August 2018
Kleine Anfrage (19/4510) der Linksfraktion. Weiterlesen
Eignung von Prof. Dr. Patzelt im Bewerbungsverfahren für das geplante „Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt“
Antwort der Bundesregierung (19/4421) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Fragen Nr. 165, Seite 137). Weiterlesen
Vorermittlungen zu den Ausschreitungen am 27. August 2018 in Chemnitz
Antwort der Bundesregierung (19/4421) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Fragen Nr. 90, Seite 70). Weiterlesen