Anfragen und Anträge
Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen
Antrag (19/14759) der Linksfraktion Weiterlesen
Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen
Antrag (19/14754) der Linksfraktion Weiterlesen
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2019
Kleine Anfrage (19/14734) der Linksfraktion Weiterlesen
Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2019
Kleine Anfrage (19/14735) der Linksfraktion Weiterlesen
Reparationsforderung Griechenlands anerkennen
Antrag (19/14725) der Linksfraktion Weiterlesen
Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen
Kleine Anfrage (19/14660) der Linksfraktion Weiterlesen
Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2019
Kleine Anfrage (19/14659) der Linksfraktion Weiterlesen
Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR
Kleine Anfrage (19/14658) der Linksfraktion Weiterlesen
Anwendungspraxis bei Korrekturbitten des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat, insbesondere im Bereich der Asylpolitik
Kleine Anfrage (19/14631) der Linksfraktion Weiterlesen
Erfahrungen mit dem Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei
Antwort der Bundesregierung (19/14620) auf die Kleine Anfrage (19/13972) der Linksfraktion Weiterlesen
Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren
Antwort der Bundesregierung (19/14618) auf die Kleine Anfrage (19/13969) der Linksfraktion Weiterlesen
Entwicklungen in der türkischen Flüchtlingspolitik im Kontext des EU-Türkei-Flüchtlings-Abkommens
Kleine Anfrage (19/14406) der Linksfraktion Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe
Beschlussempfehlung und Bericht (19/14483) des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf (19/1689) der Linksfraktion Weiterlesen
Tätigkeit der Ansprechstelle für militärhistorischen Rat bei der Bundeswehr
Antwort der Bundesregierung (19/14486) auf die Kleine Anfrage (19/13535) der Linksfraktion Weiterlesen
Bischofferode
Antwort der Bundesregierung (19/14488) auf die Kleine Anfrage (19/13872 der Linksfraktion Weiterlesen
Stand der Umsetzung des Programms „Polizei 2020
Kleine Anfrage (19/14409) der Linksfraktion Weiterlesen
Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Entschließungsantrag (19/14430) der Linksfraktion zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (19/10817, 19/12086, 19/13175 Nr. 13, 19/14427) Weiterlesen
Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung „Wolfsbrigade
Kleine Anfrage (19/14323) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Anerkennung der als „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ verfolgten Opfer des Nationalsozialismus
Antrag (19/14333) der Linksfraktion Weiterlesen