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Anfragen und Anträge


Martina Renner

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/14734) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/14735) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Reparationsforderung Griechenlands anerkennen

Antrag (19/14725) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen

Kleine Anfrage (19/14660) der Linksfraktion Weiterlesen


Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/14659) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Erfahrungen mit dem Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei

Antwort der Bundesregierung (19/14620) auf die Kleine Anfrage (19/13972) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren

Antwort der Bundesregierung (19/14618) auf die Kleine Anfrage (19/13969) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Entwicklungen in der türkischen Flüchtlingspolitik im Kontext des EU-Türkei-Flüchtlings-Abkommens

Kleine Anfrage (19/14406) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe

Beschlussempfehlung und Bericht (19/14483) des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf (19/1689) der Linksfraktion  Weiterlesen


Martina Renner

Tätigkeit der Ansprechstelle für militärhistorischen Rat bei der Bundeswehr

Antwort der Bundesregierung (19/14486) auf die Kleine Anfrage (19/13535) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Bischofferode

Antwort der Bundesregierung (19/14488) auf die Kleine Anfrage (19/13872 der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Stand der Umsetzung des Programms „Polizei 2020

Kleine Anfrage (19/14409) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Entschließungsantrag (19/14430) der Linksfraktion zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (19/10817, 19/12086, 19/13175 Nr. 13, 19/14427) Weiterlesen


Martina Renner

Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung „Wolfsbrigade

Kleine Anfrage (19/14323) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen