Anfragen und Anträge
Entwicklung der Zahl per Haftbefehl gesuchter Neonazis (Herbst 2021)
Antwort der Bundesregierung (20/322) auf die Kleine Anfrage (20/134) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Einsatz von Produkten zur informationstechnischen Überwachung der Firma „Candiru Limited“ durch deutsche Sicherheitsbehörden
Antwort der Bundesregierung (20/327) auf die Kleine Anfrage (20/131) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis
Kleine Anfrage (20/303) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Einsatz von Produkten der Firma NSO Group Technologies durch deutsche Sicherheitsbehörden
Antwort der Bundesregierung (20/321) auf die Kleine Anfrage (20/19) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität rechts im November 2021
Kleine Anfrage (20/298) der Linksfraktion Weiterlesen
Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Brief- und Paketzustellungsbranche
Antwort der Bundesregierung (20/299) auf die Kleine Anfrage (20/172) der Linksfraktion Weiterlesen
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten
Antrag (20/286) der Linksfraktion Weiterlesen
Aktenanforderungen und -rückgaben durch die Bundesanwaltschaft im Rahmen der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat
Kleine Anfrage (20/281) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Bewertung bekannt gewordener Attacken auf Institutionen und/oder Personal im Zusammenhang mit den derzeit geltenden COVID19-Maßnahmen, Testangeboten oder Impfungen
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner vom 1. Dezember 2021 Weiterlesen
Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld
Antrag (20/271) der Linksfraktion Weiterlesen
IT-Schwachstellenmanagement der Bundesregierun
Kleine Anfrage (20/262) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Werbung und Kommunikation zur Impfkampagne der Bundesregierung
Kleine Anfrage (20/248) der Linksfraktion Weiterlesen
Gesetzesentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Änderungsantrag (20/251) der Linksfraktion Weiterlesen
Pandemiegerechte Ausstattung von Kitas – Luftfilterprogramm der Bundesregierung
Kleine Anfrage (20/232) der Linksfraktion Weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Oktober 2021
Antwort der Bundesregierung (20/256) auf die Kleine Anfrage (20/141) der Linksfraktion Weiterlesen
Rückforderung, Tilgung und Erlass von Darlehensschulden aus der BAföG-Förderung für Studierende
Kleine Anfrage (20/215) der Linksfraktion Weiterlesen
Patente für Impfstoffe, Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben
Antrag (20/201) der Linksfraktion Weiterlesen
Jährliche Anpassung der Regelbedarfe an Inflation und Lohnentwicklung
Antwort der Bundesregierung (20/208) auf die Kleine Anfrage (20/109) der Linksfraktion Weiterlesen
Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im dritten Quartal 2021
Antwort der Bundesregierung (20/182) auf die Kleine Anfrage (20/133) der Linksfraktion Weiterlesen
Umgang mit Kriegerdenkmälern in Bayern
Kleine Anfrage (20/178) der Linksfraktion Weiterlesen