Anfragen und Anträge
Speicherung und Austausch personenbezogener Daten von AfD-Abgeordneten im Verfassungsschutzverbund
Kleine Anfrage (19/21207) der Linksfraktion Weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Juni 2020
Kleine Anfrage (19/21196) der Linksfraktion Weiterlesen
Ausweisungen 2019 und im ersten Halbjahr 2020
Kleine Anfrage (19/21195) der Linksfraktion Weiterlesen
Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären
Antwort der Bundesregierung (19/21163) auf die Kleine Anfrage (19/20854) der Linksfraktion (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19117) Weiterlesen
Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012 bezüglich eines Corona-Pandemie-Ausbruchs
Antwort der Bundesregierung (19/21115) auf die Kleine Anfrage (19/20122) der Linksfraktion Weiterlesen
Stand der Strukturermittlungen des Generalbundesanwalts gegen rechtsextreme Netzwerke im Zusammenhang mit der Ermordung Walter Lübckes und dem NSU
Kleine Anfrage (19/21154) der Linksfraktion Weiterlesen
Waffen- und Sprengstofffunde in Deutschland seit 2017
Kleine Anfrage (19/21153) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2020
Kleine Anfrage (19/21149) der Linksfraktion Weiterlesen
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: erstes und zweites Quartal 2020)
Kleine Anfrage (19/21127) der Linksfraktion Weiterlesen
Europäische Roma in der Corona-Krise
Kleine Anfrage (19/21128) der Linksfraktion Weiterlesen
Rolle von Frontex bei Abschiebungen
Antwort der Bundesregierung (19/21100) auf die Kleine Anfrage (19/20239) der Linksfraktion Weiterlesen
Neues Themenfeld „Deutschfeindlich“ in der Erfassung Politisch Motivierter Kriminalität
Kleine Anfrage (19/21112) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Umgang und Bewertung des Maßregelvollzugs seit der Novellierung 2016
Kleine Anfrage (19/21110) der Linksfraktion Weiterlesen
Auswertung von Asservaten im Zusammenhang mit dem Tod des Attentäters vom Breitscheidplatz in Italien
Kleine Anfrage (19/21088) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen „Aryans“, „Aryan Circle“ und „Nordadler“
Kleine Anfrage (19/21065) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Aktivitäten der rechtsextremen Grauen Wölfe
Antwort der Bundesregierung (19/21060) auf die Kleine Anfrage (19/20521) der Linksfraktion Weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Mai 2020
Antwort der Bundesregierung (19/21056) auf die Kleine Anfrage (19/20490) der Linksfraktion Weiterlesen
Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München vor 50 Jahren (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/19177)
Kleine Anfrage (19/21050) der Linksfraktion Weiterlesen
Funklöcher im Mobilfunknetz in Thüringen
Von der Bundesregierung erfragte ich mittels einer Kleinen Anfrage Auskunft über Funklöcher im Mobilfunknetz in Thüringen. Hiermit möchte ich Ihnen die Antwort zur Verfügung stellen. Weiterlesen