Anfragen und Anträge
Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im Januar 2019
Kleine Anfrage (19/8521) der Linksfraktion. Weiterlesen
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2019
Kleine Anfrage (19/8497) der Linksfraktion. Weiterlesen
Finanzermittlungen bei Neonazis
Kleine Anfrage (19/8474) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen
Sammelabschiebungen nach Afghanistan im asylpolitischen Kontext
Kleine Anfrage (19/8473) der Linksfraktion. Weiterlesen
Meldung von Tötungsdelikten in einen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität
Antwort der Bundesregierung (19/8434) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 43, Seite 34). Weiterlesen
Personaleinsatz des BKA in den Jahren 2016 bis 2019 für die Ermittlungen zum Terroranschlag auf den Berliner Breitscheidplatz
Antwort der Bundesregierung (19/8434) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 42, Seite 33). Weiterlesen
Ermittlungen zum Aufenthaltsort eines mutmaßlichen Unterstützers des Attentäters Anis Amri
Antwort der Bundesregierung (19/8434) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 41, Seite 32). Weiterlesen
Personalausstattung in den für politisch motivierte Kriminalität zuständigen Bereichen des BKA
Antwort der Bundesregierung (19/8434) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 40, Seite 31). Weiterlesen
Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2018
Kleine Anfrage (19/8409) der Linksfraktion. Weiterlesen
Treffen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen mit Vertreterinnen und Vertretern der Alternative für Deutschland
Kleine Anfrage (19/8404) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen
Einflussnahme von InteressenvertreterInnen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion elektronischen Identitätsnach...
Kleine Anfrage (19/8367) der Linksfraktion. Weiterlesen
Einflussnahme von InteressenvertreterInnen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetzes
Kleine Anfrage (19/8364) der Linksfraktion. Weiterlesen
Einflussnahme von InteressenvertreterInnen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung...
Kleine Anfrage (19/8363) der Linksfraktion. Weiterlesen
Einflussnahme von InteressenvertreterInnen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
Kleine Anfrage (19/8362) der Linksfraktion. Weiterlesen
Einflussnahme von InteressenvertreterInnen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Kleine Anfrage (19/8361) der Linksfraktion. Weiterlesen
Ermittlungen im Nachgang des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz zu Reisen eines Unterstützers des Attentäters nach Frankreich
Antwort der Bundesregierung (Plenarprotokoll 19/85) auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 43, Seite 10032). Weiterlesen
Mutmaßliche Weiterführung von „Blood and Honour“ und anderer verbotener extrem rechter Organisationen und deren Strafverfolgung
Antwort der Bundesregierung (19/8303) auf die Kleine Anfrage (19/7600) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen
Die Bundesbehörde Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich – ZITiS – auflösen
Antrag (19/8270) der Linksfraktion. Weiterlesen
Zivile Seenotrettung und geheimdienstliche Überwachung
Kleine Anfrage (19/8208) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen