Anfragen und Anträge
Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14951)
Antwort der Bundesregierung (19/16882) auf die Kleine Anfrage (19/16209) der Linksfraktion Weiterlesen
Einordnung von Adbusting als linksextremes Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
Kleine Anfrage (19/16887) der Linksfraktion Weiterlesen
Verwendung des Symbols der Schwarzen Sonne bei Neonazis
Kleine Anfrage (19/16827) der Linksfraktion Weiterlesen
Aberkennung von Gemeinnützigkeit nach § 52 AO
Kleine Anfrage (19/16797) der Linksfraktion Weiterlesen
Sprengstoffdiebstähle bzw. -verluste bei der Bundeswehr
Kleine Anfrage (19/16765) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2019
Kleine Anfrage (19/16764) der Linksfraktion Weiterlesen
Die Lage von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen in Nordsyrien und in den von der Türkei besetzten Gebieten
Kleine Anfrage (19/16762) der Linksfraktion Weiterlesen
Gefahr der rechtsmissbräuchlichen Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei Versammlungsgeschehen
Antwort der Bundesregierung (19/16727) auf die Kleine Anfrage (19/16339) der Linksfraktion Weiterlesen
Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2019)
Antwort der Bundesregierung (19/16746) auf die Kleine Anfrage (19/16099) der Linksfraktion Weiterlesen
Kapazitäten der Bundeswehr zur Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten
Kleine Anfrage (19/16706) der Linksfraktion Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (Bundesratsdrucksache 532/19)
Antwort der Bundesregierung (19/16712) auf die Kleine Anfrage (19/16358) der Linksfraktion Weiterlesen
Die aufenthaltsrechtliche Lage von Schutzsuchenden aus Somalia und ihren Angehörigen
Antwort der Bundesregierung (19/16699) auf die Kleine Anfrage (19/16202) der Linksfraktion Weiterlesen
Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2019)
Antwort der Bundesregierung (19/16671) auf die Kleine Anfrage (19/16100) der Linksfraktion Weiterlesen
Haltung der Bundesregierung zur Gülen-Bewegung
Antwort der Bundesregierung (19/16663) auf die Kleine Anfrage (19/15849) der Linksfraktion Weiterlesen
Situation von Schutzsuchenden im Niger
Antwort der Bundesregierung (19/16660) auf die Kleine Anfrage (19/15714) der Linksfraktion Weiterlesen
Nutzung des Hawala-Systems durch organisierte Kriminalität und terroristische Gruppierungen
Antwort der Bundesregierung (19/16763) auf die Kleine Anfrage (19/16101) der Linksfraktion Weiterlesen
Bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“
Antwort der Bundesregierung (19/16596) auf die Kleine Anfrage (19/15692) der Linksfraktion Weiterlesen
Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen
Antwort der Bundesregierung (19/16593) auf die Kleine Anfrage (19/15914) der Linksfraktion Weiterlesen
Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen
Kleine Anfrage (19/16520) der Linksfraktion Weiterlesen