Anfragen und Anträge
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung
Antwort der Bundesregierung (19/20942) auf die Kleine Anfrage (19/20398) der Linksfraktion "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen (Bundesratsdrucksache 8/20)" Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung
Antwort der Bundesregierung (19/20941) auf die Kleine Anfrage (19/20394) der Linksfraktion "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (Bundesratsdrucksache 169/20)" Weiterlesen
Die Förderung von Jugendmigrationsdiensten
Kleine Anfrage (19/21001) der Linksfraktion Weiterlesen
Umgang mit gefangenen IS-Mitgliedern in Nord- und Ostsyrien
Antwort der Bundesregierung (19/21044) auf die Kleine Anfrage (19/19704) der Linksfraktion Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung
Antwort der Bundesregierung (19/20935) auf die Kleine Anfrage (19/20274) der Linksfraktion "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität (Bundesratsdrucksache 87/20)" Weiterlesen
Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges und des NSBesatzungsregimes im Osten 1939–1945
Kleine Anfrage (19/20915) der Linksfraktion. Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung
Antwort der Bundesregierung (19/20809) auf die Kleine Anfrage (19/20273) der Linksfraktion "Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht (Bundesratsdrucksache... Weiterlesen
Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2020
Antwort der Bundesregierung (19/20893) auf die Kleine Anfrage (19/18573) der Linksfraktion Weiterlesen
Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen während der Corona-Krise
Kleine Anfrage (19/20863) der Linksfraktion Weiterlesen
Neutralitätsgebot bei Twitter-Accounts von Ministern und Staatssekretären
Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/19117 Weiterlesen
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2020
Kleine Anfrage (19/20703) der Linksfraktion. Weiterlesen
Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting)
Änderungsantrag (19/20748) der Linksfraktion zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates (19/15825, 19/20668) zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting) Weiterlesen
Todesopfer rechter Gewalt in den Jahren 2018 und 2019
Antwort (19/20633) der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (19/20083) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Änderung des Artikel 3 – Streichung des Begriffs „Rasse“)
Gesetzentwurf (19/20628) der Linksfraktion Weiterlesen
Aktivitäten der rechtsextremen Grauen Wölfe
Kleine Anfrage (Drucksache 19/20521) der Linksfraktion. Weiterlesen
Umfassende Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus und kolonialrassistischer Nachwirkungen gegenüber Black, Indigenous, People of Color
Antrag (19/20546) der Linksfraktion Weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Mai 2020
Kleine Anfrage (19/20490) der Linksfraktion Weiterlesen
Funklöcher im Mobilfunknetz in Thüringen
Kleine Anfrage (19/20473) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen
Ausreiseuntersagungen aus Deutschland in Zusammenhang mit der Corona-Krise
Kleine Anfrage (19/20461) der Linksfraktion Weiterlesen
EU-China Gipfel
Antwort der Bundesregierung (19/20433) auf die Kleine Anfrage (19/19671) der Linksfraktion Weiterlesen