Anfragen und Anträge
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung Mietrechtsanpassungsgesetz
Kleine Anfrage (19/6582) der Linksfraktion. Weiterlesen
Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2018 – Schwerpunktfragen zum Dublin-Verfahren
Kleine Anfrage (19/6535) der Linksfraktion. Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
Änderungsantrag (19/6480) der Linksfraktion. Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
Änderungsantrag (19/6476) der Linksfraktion. Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer
Kleine Anfrage (19/6380) der Linksfraktion. Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 und Zweiten Dopingopfer-Hilfegesetzes sowie Bundesbesoldungsgesetzes Bundesratsdrucksache 206/
Kleine Anfrage (19/6377) der Linksfraktion. Weiterlesen
Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschrift
Kleine Anfrage (19/6376) der Linksfraktion. Weiterlesen
Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2019
Kleine Anfrage (19/6280) der Linksfraktion. Weiterlesen
Zusammenarbeit deutscher Behörden mit internationalen Partnern zur Datenauswertung
Kleine Anfrage (19/6278) der Abgeordneten Martina Renner u.a. Weiterlesen
Vertragspartner bzw. Dienstleister bei der Erstellung und Umsetzung der Plakatkampagne „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“
Antwort der Bundesregierung (19/6321) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Fragen Nr. 25, Seite 18). Weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2018
Kleine Anfrage (19/6281) der Linksfraktion. Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt
Gesetzentwurf (19/6197) der Linksfraktion. Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis
Gesetzentwurf (19/6196) der Linksfraktion. Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
Entschließungsantrag (19/6169) der Linksfraktion. Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache II
Änderungsantrag (19/6158) der Linksfraktion. Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache
Änderungsantrag (19/6157) der Linksfraktion. Weiterlesen
Völkerrechtliche Standards durch den Global Compact for Migration wahren – International Rechte für Migrantinnen und Migranten stärken
Antrag (19/6101) der Linksfraktion. Weiterlesen
Washingtoner Erklärung – Stand der Auffindung und Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz
Kleine Anfrage (19/6014) der Linksfraktion. Weiterlesen
Treffen von Thomas Haldenwang in seiner Funktion als Vizepräsident des BfV mit Vertretern politischer Parteien
Antwort der Bundesregierung (19/5984) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Fragen Nr. 32, Seite 36f.). Weiterlesen