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Anfragen und Anträge


Martina Renner

Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/14951)

Antwort der Bundesregierung (19/16882) auf die Kleine Anfrage (19/16209) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Einordnung von Adbusting als linksextremes Gewaltdelikt durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Kleine Anfrage (19/16887) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Verwendung des Symbols der Schwarzen Sonne bei Neonazis

Kleine Anfrage (19/16827) der Linksfraktion Weiterlesen


Aberkennung von Gemeinnützigkeit nach § 52 AO

Kleine Anfrage (19/16797) der Linksfraktion Weiterlesen


Sprengstoffdiebstähle bzw. -verluste bei der Bundeswehr

Kleine Anfrage (19/16765) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen


Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2019

Kleine Anfrage (19/16764) der Linksfraktion Weiterlesen


Gefahr der rechtsmissbräuchlichen Beschlagnahme von Mobiltelefonen bei Versammlungsgeschehen

Antwort der Bundesregierung (19/16727) auf die Kleine Anfrage (19/16339) der Linksfraktion Weiterlesen


Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2019)

Antwort der Bundesregierung (19/16746) auf die Kleine Anfrage (19/16099) der Linksfraktion Weiterlesen


Kapazitäten der Bundeswehr zur Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten

Kleine Anfrage (19/16706) der Linksfraktion Weiterlesen


Die aufenthaltsrechtliche Lage von Schutzsuchenden aus Somalia und ihren Angehörigen

Antwort der Bundesregierung (19/16699) auf die Kleine Anfrage (19/16202) der Linksfraktion Weiterlesen


Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2019)

Antwort der Bundesregierung (19/16671) auf die Kleine Anfrage (19/16100) der Linksfraktion Weiterlesen


Haltung der Bundesregierung zur Gülen-Bewegung

Antwort der Bundesregierung (19/16663) auf die Kleine Anfrage (19/15849) der Linksfraktion Weiterlesen


Situation von Schutzsuchenden im Niger

Antwort der Bundesregierung (19/16660) auf die Kleine Anfrage (19/15714) der Linksfraktion Weiterlesen


Nutzung des Hawala-Systems durch organisierte Kriminalität und terroristische Gruppierungen

Antwort der Bundesregierung (19/16763) auf die Kleine Anfrage (19/16101) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“

Antwort der Bundesregierung (19/16596) auf die Kleine Anfrage (19/15692) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

Antwort der Bundesregierung (19/16593) auf die Kleine Anfrage (19/15914) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen

Kleine Anfrage (19/16520) der Linksfraktion Weiterlesen