Anfragen und Anträge
Anzahl der Abschiebungen von Gefährdern trotz laufender Ermittlungsverfahren seit dem Jahr 2011
Antwort der Bundesregierung (Plenarprotokoll 19/94) auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 44, Seite 11300). Weiterlesen
Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
Antrag (19/9230) der Linksfraktion. Weiterlesen
Einbürgerung von Nachfahren während der NS-Zeit ausgebürgerter deutscher Staatsangehöriger
Kleine Anfrage (19/9219) der Linksfraktion. Weiterlesen
Besonderes Schutzbedürfnis von geflüchteten Frauen
Kleine Anfrage (19/9216) der Linksfraktion. Weiterlesen
Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei
Kleine Anfrage (19/9149) der Linksfraktion. Weiterlesen
Imagefilme der Bundespolizei
Kleine Anfrage (19/9148) der Linksfraktion. Weiterlesen
Berichte über Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an Waffentransporten in Kriegs- und Krisenregionen
Kleine Anfrage (19/9147) der Linksfraktion. Weiterlesen
Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Schutzsuchender
Kleine Anfrage (19/9146) der Linksfraktion. Weiterlesen
Gründe für den Ausschluss des Künstlers Philip Ruch von der Teilnahme am Bundeskongress der Bundeszentrale für politische Bildung
Antwort der Bundesregierung (19/9081) auf die Schriftlichen Fragen der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 19/20, Seite 14f.). Weiterlesen
Ermittlungen im Zusammenhang mit den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich und Brüssel
Antwort der Bundesregierung (19/9081) auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 18, Seite 14). Weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2019
Kleine Anfrage (19/9115) der Linksfraktion. Weiterlesen
Teilnahme des Bundeskriminalamts am EU-Pilotprojekt zur Entfernung von Internetinhalten (Nachfrage zu 19/8573)
Kleine Anfrage (19/9113) der Linksfraktion. Weiterlesen
Die „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ und andere Ku-Klux-Klan-Strukturen und -Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland
Antwort der Bundesregierung (19/9169) auf die Kleine Anfrage (19/8637) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen
Immobilien der extrem rechten Szene in Deutschland und mutmaßlich lückenhafte Angaben der Sicherheitsbehörden
Kleine Anfrage (19/9064) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen
Abschluss von Ermittlungsverfahren zu den islamistischen Terroranschlägen in Paris und Brüssel
Antwort der Bundesregierung (Plenarprotokoll 19/91) auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 17, Seite 10863). Weiterlesen
Finanzermittlungen bei Neonazis
Antwort der Bundesregierung (19/9031) auf die Kleine Anfrage (19/8474) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen
Gefährdungspotenzial-Neubewertung der Identitären Bewegung nach Spenden von Christchurch-Attentäter
Antwort der Bundesregierung (Plenarprotokoll 19/91) auf die Mündliche Frage der Abgeordneten Martina Renner (Frage Nr. 16, Seite 10863). Weiterlesen
Auswertung von Spuren im Zusammenhang mit dem Attentäter vom Breitscheidplatz und seinem Umfeld
Kleine Anfrage (19/8876) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen
Speicherung von Informationen zu Anis A. und seinem Umfeld
Kleine Anfrage (19/8875) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen
Treffen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen mit Vertreterinnen und Vertretern der Alternative für Deutschland
Antwort der Bundesregierung (19/8935) auf die Kleine Anfrage (19/8404) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen