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Das Problem heißt Rassismus

Wir werden heute viele Details erfragen. Aber mir ist wichtig an der Stelle ganz klar zu betonen: das Problem heißt Rassismus. Und dieses Problem werden wir nicht mit mehr Personal, mehr Überwachung, mehr Geheimdienst lösen. Das Problem ist eine gesellschaftliche Aufgabe und dafür brauchen wir keine technischen Lösungen. Die Opfer von Hanau, sie sind, bevor sie ermordet wurden, ausgegrenzt worden, stigmatisiert worden, zu anderen erklärt worden. Das ist der Mechanismus, aus dem heraus der rechte, rassistische Täter sich zur Tat aufgemacht hat. Zum zweiten: es ist viel dazu gesagt worden und ich habe Hoffnung, dass es auch noch in einem Monat hält. Der mörderische Rassismus muss geächtet werden. Und auch dort, wo die geistigen Brandstifter das Wort führen, muss etwas passieren. Das heißt ganz klar, wir müssen uns auch als Demokratinnen und Demokraten deutlicher hier im Parlament, in den Medien zu Wort melden und sagen, dass die AfD, aber auch die rassistische Straßenmobilisierung wie Pegida, Teil des Problems ist. Ich würde es noch schärfer formulieren: Sie haben die Opfer markiert, die dann Neonazis und bewaffnete Rassisten ermorden. Es ist auch der Rassismus der Mitte, der die Opfer gefährdet. Es ist kein Zufall, dass der Mörder seinen Anschlag gegen die Besucher*innen von Shisha-Bars richtete. Diese Orte und die Menschen, die sich dort aufhalten, werden von konservativen Innenpolitikern und Medien zu Horten der Kriminalität aufgebaut. Für die postmigrantische und migrantische Community sind es aber Safe Spaces. Der Angriff auf geschützte Räume bedeutet für die Betroffenen, man ist nirgends sicher. Stellen Sie sich vor, die dritte Generation, deren Großeltern eingewandert sind, denkt über Auswanderung nach. Hier erwarte ich Antworten, wenn ich in den Innenausschuss jetzt gehe.