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Martina Renner

Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit

Rede am 13.12.2019 im Plenum

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Die LINKE steht für eine strikte Begrenzung von Waffen. Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit. Schlicht und ergreifend schon deshalb weil mit Waffen, die nicht im Umlauf sind, kein Verbrechen begangen werden kann. Das macht uns bei Waffenproduzenten und Waffenfreunden naturgemäß nicht beliebt. Das halten wir aus.

Der Schärfung des Waffenrechts stehen wir grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber!

Es gibt am konkreten Gesetzgebungsvorhaben berechtigte Kritik. Das Waffenrecht ist kaum mehr verständlich und schwer nachvollziehbar – für die Bürgerinnen und Bürger erst recht nicht. Deutlich wird dies bei der Bedürfnisprüfung. Die Behörden sollen prüfen können, ob jemand seine Waffen überhaupt noch benötigt. Jedoch vermittelt der Gesetzesentwurf nicht, in welchem Umfang die Besitzer dem nachkommen sollen. Das war ein Grund für die lauten Beschwerden der Schützen und Jäger. Das Bedürfnis für den Waffenbesitz muss immer, auch nach 10 Jahren noch vorliegen. Der Staat muss nachvollziehen können, welche Waffen sich in wessen Händen befinden und warum. Der damit verbundene Aufwand ist notwendig und darf nicht auf den Zeitpunkt der Waffenanschaffung beschränkt bleiben.

Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz hingegen ist weder notwendig noch macht sie unsere Gesellschaft sicherer. Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Zoll haben in den vergangenen Jahren 12mal so oft wie der Verfassungsschutz beim Nationalen Waffenregister nachgefragt. Dass der Inlandsgeheimdienst mehr Gefahren aufdeckt, wenn es eine Regelabfrage gibt, ist ein Trugschluss. Er wird weiterhin nach eigenen Interessen entscheiden, welcher Nazi seine Waffen behalten kann und welcher nicht. Ein Tatverdächtiger im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke hatte eine waffenrechtliche Erlaubnis mit ausdrücklicher Billigung des LfV Hessen.

Kritische Regelungslücken sind u.a. der weiterhin legale Verkauf bestimmter Waffenteile oder Munition ebenso wie Ausnahmegenehmigungen für Auslandssportschützen. Wir werden uns zum Gesetzentwurf daher enthalten.

Wem schuldet der Gesetzgeber etwas zu tun: den Hinterbliebenen des in Georgensgmünd erschossenen Polizisten und der Familie von Walter Lübcke oder der Lobby aus Waffenherstellern und Schützen? Noch immer besitzen mehr als 700 bekannte Neonazis legal Waffen. In den Jahren 2017 und 2018 wurden jeweils mehr als 550 rechtsextremistische Straftaten mit legalen und illegalen Waffen verübt. Das ist ein alarmierender Missstand.

Die vorgeschlagenen Änderungen gehen jedoch daran vorbei.