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Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Brandstiftung in Mühlhausen: Politischer Hintergrund ausgeschlossen

Bundesweit sind 23 Fälle ausgewählt und nach einer möglichen politisch rechten Motivation abgefragt worden – darunter auch der Brand in Mühlhausen.

Mehrere Menschen haben in dieser Februar-Nacht zu Jahresbeginn alles verloren. Als in der Wanfrieder Straße / Ecke Lindenbühl ein Wohn- und Geschäftshaus brennt, werden sie evakuiert, einige sind obdachlos. Mehrere Menschen erleiden Rauchgasvergiftungen. Schnell wird spekuliert: Liegt eine politisch motivierte Tat vor? Richtet sie sich gezielt gegen muslimische Gebetsräume in dem Haus?

Das kann jetzt wohl ausgeschlossen werden, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Linke-Fraktion nahelegt, an der unter anderem die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner beteiligt gewesen ist. Die Innenpolitikerin und ihre Kollegen haben bundesweit 23 Fälle ausgewählt und nach einer möglichen politisch rechten Motivation abgefragt – darunter der Brand in Mühlhausen.

Martina Renner zeigt sich mit der Antwort allgemein dennoch unzufrieden. „Ob und wann die Polizei rechte und rassistische Gewalt als solche registriert und wann nicht, das gleicht einem Blick in die Glaskugel“, sagt sie dieser Zeitung. Die Definition und Erfassung politischer Gewalt sei fehlerhaft. „Und das mit System“, meint Renner. Dabei könnte sie den zweiten Thüringer Fall im Hinterkopf haben, der in der Anfrage eine Rolle spielt. Im April war ein afghanischer Flüchtling in Hildburghausen angegriffen worden. Allerdings prüft die Polizei in Suhl auch hier ein ausländerfeindliches Motiv.

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