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Martina Renner

„Geheimdienst betreibt aktive Behinderung der Aufklärung“

Mit einer eigenen Abteilung und rund 100 Informanten durchleuchtete das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) seit 1975 die westdeutsche Neonazi-Szene, Dissidentengruppen und ihre Akteure. Für Informationen über deren antikommunistische Bestrebungen, die sich auch in militanten Anschlägen entluden, versuchte das MfS, in die Szene einzudringen. Die Erkenntnisse darüber stellte der Journalist und Autor Andreas Förster am vergangenen Samstag auf Einladung von Martina Renner im Café Gedankenfrei in Weimar vor. In seiner Auswertung der überlieferten Akten stieß er auf Fälle von führenden Neonazis, die das MfS beobachtete und teilweise anzuwerben versuchte. In seinen Berichten registrierte das MfS aber auch, dass die westdeutschen Geheimdienste zwar über zahlreiche V-Leute mit entsprechenden Erkenntnissen über die Szene verfügten, dabei aber sehr zaghaft gegen extrem rechte Organisationen vorgingen. Martina Renner sagte bei der Veranstaltung, Försters Buch zeigt, wie wichtig es für die Aufarbeitung des Rechtsterrorismus ist, die entsprechenden Akten der Geheimdienste einsehen zu können. Während die Akten der Staatssicherheit öffentlich zugänglich sind, bleiben die des bundesdeutschen Verfassungsschutzes aber für 120 Jahre gesperrt. Damit betreibt der Verfassungsschutz eine aktive Behinderung der notwendigen Aufklärung.


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Berichte für den Wahlkreis

Martina Renner berichtet für Sie und Dich über ihre Arbeit und politischen Ziele im Bundestag, Innenausschuss und ab Frühjahr 2018 im Untersuchungsausschuss zum Berliner Breitscheidplatz-Anschlag. Außerdem informiert sie über ihr Engagement und anstehende Termine vor Ort in Erfurt und Weimar.

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Anstoß – Die linke Zeitung für Erfurt

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Martina Renner unterstützt Schulprojekt der Thüringer Zeitungen