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NSU-Komplex, Rechts außen und Antifaschismus


Martina Renner

Geheimdienstlicher Blick trägt nichts zur Aufklärung der Entwicklung bei

"Mehr als zwanzig Jahre nach Gründung des neurechten "Instituts für Staatspolitik" (IfS) hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die Rolle des IfS für die extremen Rechte erkannt". Martina Renners Statement zur Vorstellung des Verfassngsschutzberichtes für das Jahr 2020. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Rechtsextremer Schläger musste nie Opferentschädigung zahlen – wurde aber vom Verfassungsschutz bezahlt

Rolf Baginski und sein Sohn Mike wurden von Neonazis brutal zusammengeschlagen, darunter Michael See, der später vom Verfassungsschutz als V-Mann geführt wurde. Laut Gerichtsurteil hätten die Schläger Entschädigungen leisten müssen, was sie jedoch nie taten. Martina Renner fordert, das Bundesamt für Verfassungsschutz muss die Verantwortung... Weiterlesen


Martina Renner

Rassismus bekämpfen, rechten Terror aufhalten, Opfer schützen

Konservative Sicherheitspolitik erkennt nicht die Kontinuitäten und gesellschaftlichen Hintergründe rechten Terrors. Wir brauchen einen klaren antifaschistischen Kompass, um rechte Netzwerke in und außerhalb der Sicherheitsbehörden zu zerschlagen und zukünftige Taten zu verhindern. Martina Renners Rede im Bundestag Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

225 antisemitische Straftaten im Kontext der Corona-Pandemie

Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 sind in Deutschland hunderte antisemitische Straftaten festgestellt worden, die von den Sicherheitsbehörden im Kontext der Covid19-Krise gewertet werden. Martina Renner bezeichnet die “hohe Zahl antisemitischer Straftaten im Kontext der Coronaleugner-Proteste” als “schockierend wie erwartbar”. Weiterlesen


Quelle: BR24

Rechtsextreme und Waffen: Wie effizient sind Kontrollen?

Immer mehr Rechtsextreme besitzen Waffen. Und das, obwohl seit vergangenem Jahr mit dem veränderten Waffenrecht genau das verhindert werden soll. Denn kontrollieren lassen sich Waffen in Privatbesitz kaum. Weiterlesen


Martina Renner

Um die extreme Rechte zu schwächen, braucht es mehr als Haltung. Martina Renners Kandidatur für die Landesliste zur Wahl des Bundestages

Die LINKE muss die Auseinandersetzung mit der autoritären Rechtsentwicklung weiterhin ohne wenn und aber in Parlament, Öffentlichkeit und Aktion vorantreiben. Um die extreme Rechte zu schwächen, braucht es mehr als Haltung. Dazu müssen wir einen kämpferischen Antifaschismus verkörpern und an unserer Expertise darf kein Weg vorbei gehen. Weiterlesen


Quelle: www.belltower.news

Die Leiden der jungen WerteUnion

Der scharfe Rechtskurs der WerteUnion alarmiert auch Martina Renner: „Die Wahl Ottes und Dagefördes in Spitzenpositionen der Werteunion manifestiert ihr reales Bild als stramm rechte Organisation, die dem einzigen Zweck dient, die CDU weiter nach rechts zu rücken und auf parlamentarische Koalitionen und Absprachen mit der AfD vorzubereiten" Weiterlesen


Quelle: www.hna.de

Politikerin über Mord an Walter Lübcke: „Die Botschaft lautet: Ihr seid nirgends sicher“

Zwei Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke fordert Martina Renner mehr Härte gegen Rechts. Zwar wird der Rechtsextremismus als größte Gefahr anerkannt. „Leider wird trotzdem nicht das Richtige unternommen. Man schaut nicht konsequent nach Mittätern und Unterstützern. Netzwerke werden nicht zerschlagen. Man geht nicht konsequent gegen legalen... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Neue NSU 2.0 Drohschreiben

In Hessen und Thüringen erhielten Nancy Faser von der SPD und Martina Renner Briefe mit weißem Pulver. Renner sagte: „Es ist eine besondere Qualität, wenn Drohungen mit Pulver verschickt werden. Die Folgen eines solchen Angriffs sind spürbar für das persönliche Sicherheitsgefühl.“ Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Büro von Abgeordneter Renner evakuiert

Martina Renner hat neue Drohbriefe erhalten, einen davon mit verdächtigem weißen Pulver. Renner erklärt: „Als Betroffene war ich schon nach der Festnahme des vermeintlichen Täters der 'NSU 2.0-Drohungen' misstrauisch. Während ich wie auch andere Betroffene bisher noch keine Akteneinsicht bekommen habe, erhalte ich neue Drohungen, so als habe es gar... Weiterlesen