NSU-Komplex, Rechts außen und Antifaschismus
Pläne des Verfassungsschutzes: Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Verfassungsschutz fordert, dass zur Ausforschung der Neonazi-Szene mehr V-Leute eingesetzt werden können. Dazu erklärt Martina Renner: „Diese Spitzel und ihr Umfeld werden geschützt vor Strafverfolgung, sie bekommen Geld und Know How und am Ende wirkt diese Quellentätigkeit wie ein Schutzschirm für die gesamte militante neonazistische Szene“ Weiterlesen
Europol warnt vor rechten Gewalttaten
Die europäische Polizeibehörde registriert eine steigende Zahl von Festnahmen im Zusammenhang mit rechtem Terror. Martina Renner erklärt, es brauche Kriminalpolizisten, "die nicht Täter vorschnell abtun als spontan-radikalisiert, alkoholisiert, sondern verstehen: Das sind Botschaftstaten mit einem politischen Kern, die etwas mit der... Weiterlesen
Bundesrat will Zugang beschränken
Mit Blick auf die Bewaffnung deutscher Neonazis hat der Bundesrat eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert. Martina Renner kommentiert, es brauche für die Entwaffnung mehrere Beamte der Waffenbehörden und die Unterstützung der Polizei. Eine Entwaffnung sei schließlich „keine Kirmesgenehmigung“, sondern ein „krasser Vorgang“, sagt Martina... Weiterlesen
Experten warnen vor rechter Radikalisierung im Internet
Extremisten erzielen mit moderner Sprache und eigenen Kanälen hohe Reichweiten bei jungen Menschen. Innenpolitiker sehen die versteckteren Ecken des Internet als gefährlichen Ort für Aktionsplanung und Indoktrinierung. Martina Renner erklärt: „Chats können im Hinblick auf ideologische Zuspitzung und Ansporn zur Gewalt eine ähnliche Funktion... Weiterlesen
Anklage gegen »Revolution Chemnitz« zugelassen
Welche Chance das bald startende Verfahren auf Erfolg und Erkenntnisgewinn hat, ist ungewiss. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (LINKE) drängt die Behörden zu entschlossenem Handeln. »Im Verfahren müssen diese Zusammenhänge und Netzwerke konkret nachgewiesen werden«, forderte die Politikerin gegenüber »nd«. Weiterlesen
Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein Audio-Feature der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Ziehen Uniformen Rechte einfach an oder sind Polizei und Bundeswehr einer nach rechts rückenden Gesellschaft? In dem Feature von Caro Keller sprechen Martina Renner, Eike Sanders, Matthias Quent und Christoph Kopke. Weiterlesen
»Ich bete für Dich«
Der Chef der extrem rechten »Identitären Bewegung« in Österreich Martin Sellner gilt der organisierten Rechten wie der rassistischen Mitte als Heilsbringer und das zahlt sich monetär aus. Tausende Euros landeten aus Deutschland auf zwei Konten von Sellner und verschwanden von dort in den Niederlanden oder der privaten Kasse, schreibt Martina Renner... Weiterlesen
Diskussion um „Schattenkrieger“ im Saarland
Auch auf Bundesebene würden MAD und Verfassungsschutz wenig zur Aufklärung über Uniter und Co. beitragen, berichtet die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. „Es gibt ein merkbares Abwehrverhalten seitens der Behörden“, konstatiert die Politikerin, die für die Linke auch mehrere Jahre im thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss saß. Weiterlesen
Unteilbar im Ostwind
In Dresden sind 40.000 Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen. Im Block der Linkspartei warnte die Abgeordnete Martina Renner: „Der staatlich verordnete Anti-Antifaschismus der CDU Sachsens ist ein Motor für den Rechtsruck.“ Weiterlesen
Polizei stellte 46 Waffen bei Beschuldigten im Mordfall Lübcke sicher
Bei insgesamt 30 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke hat die Polizei 46 Waffen festgestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Renner kommentiert diese Funde: „Die Anzahl der Durchsuchungen und die der gefundenen Waffen werfen Fragen nach dem Umfang und den Aktivitäten des... Weiterlesen