NSU-Komplex, Rechts außen und Antifaschismus
Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem
Nach dem Lagebericht zu rechtsextremen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden ist Martina Renner angesichts der Zahlen besorgt: "Stellen Sie sich vor, hunderte Polizist*innen, Soldat*innen, die sich vielleicht aufmachen, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen, die bewaffnet sind, die ausgebildet sind. Das ist eine immense Gefahr." Weiterlesen
Erfolg für Antifaschisten in Berlin
Tausende Nazigegner blockierten den Aufmarsch der Partei „Der III. Weg“ in Hohenschönhausen, einer der eigesetzten Beamten trug während des Einsatzes einen Aufnäher mit der Grafik eines »Sparta-Helms«. Das sei ein unter Rechten sowie auch in Waffenlobby-Kreisen beliebtes Symbol, erklärte Martina Renner. Weiterlesen
Der Verfassungsschutz ist Teil des Problems
Nach der Vorstellung des Lageberichts „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ kritisiert Martina Renner im Interview: „Wir brauchen unabhängige wissenschaftlicher Untersuchungen über Netzwerke in den Behörden und wir brauchen eine unabhängige Beschwerde-und Kontrollstelle, die gegen rechte Netzwerke in Polizei, Verfassungsschutz und Bundeswehr... Weiterlesen
Rechtsextremisten bei der Bundeswehr: Mehr Verbindungen zwischen Franco A. und dem KSK
Im Zuge der Ermittlungen gegen Franco A. wurden acht gegenwärtige oder ehemalige KSK-Angehörige als Zeugen befragt Das geht aus einer Antwort auf Martina Renners Anfrage hervor. Renner sagte: „Gerade vor dem Hintergrund der bisher bekanntgewordenen Fälle im KSK muss jetzt jedem Verdacht nachgegangen werden. Dafür ist die Bundesanwaltschaft besser... Weiterlesen
Umsturzfantasien von Rechtsextremen :Die mörderische Sehnsucht nach dem „Tag X“
Vor vier Wochen durchsuchten Fahnder des Staatsschutzes das Wohnhaus eines Rechtsextremisten im niedersächsischen Seevetal bei Hamburg. Sie fanden 250 scharfe Gewehre und Pistolen, dazu Tausende Schuss Munition. Die Staatsanwaltschaft sagt, der Mann sei durch seine „Zuwendung zum Nationalsozialismus“ aufgefallen. Weiterlesen
„Empört von dieser antisemitischen Tat, aber leider nicht überrascht“
Nachdem die Polizei nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Hamburg den Täter als „extrem verwirrt“ beschreibt und nach Motiven sucht, fragt Martina Renner: „Was soll es denn anderes als #Antisemitismus sein, wenn ein Täter zu einem Feiertag vor einer Synagoge einen jüdischen Studenten niederschlägt?" Weiterlesen
Rechte Netzwerke in Uniform
Die neuen Verdachtsfällen in der Berliner Polizei und im NRW-Verfassungsschutz bestätigen Martina Renners Einschätzung, „dass wir es mit einem systemischen Problem zu tun haben“. Die Kultur des autoritären Korpsgeistes muss überwunden werden und es braucht eine unabhängige Beschwerdestelle mit Ermittlungs- und Kontrollbefugnissen für Betroffene und... Weiterlesen
Nazi-Drohmails gegen Linke. Welche Verbindung gibt es zwischen Polizei und Neonazis?
Seit 2018 erhalten vor allem Frauen, die sich öffentlich gegen Neonazis und Rassismus aussprechen, Drohmails von Neonazis mit persönlichen Daten, die vermutlich von Polizist*nnen illegal abgerufen wurden. Nur öffentlicher Druck auf die Polizei und die Verantwortlichen in der Politik kann dazu führen, dass die Täter endlich ermittelt und die... Weiterlesen
Verdacht auf Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden: Opposition rechnet mit hoher Dunkelziffer
Vor dem Hintergrund der rechtsextremen Verdachtsfälle in den deutschen Sicherheitsbehörden fordert Martina Renner eine Überprüfung der formalen Grundlagen und Struktur der Institutionen, um festzustellen, „ob in beiden bereits die Grundlage oder die Ermöglichung von diskriminierender und rechtswidriger Polizeipraxis zu suchen sind“. Weiterlesen
Warum ermittelt der Generalbundesanwalt nicht?
Seit zwei Jahren tauchen bundesweit immer wieder Schreiben mit Morddrohungen gegen Personen des öffentlichen Lebens auf - unterzeichnet mit: "NSU 2.0". "Ich habe viele Fragezeichen, zum Beispiel: Warum hat man die Polizisten, die im Verdacht stehen, illegale Datenabfragen getätigt zu haben, nicht durchsucht?", fragt Martina Renner. Weiterlesen