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NSU-Komplex, Rechts außen und Antifaschismus


Quelle: www.neues-deutschland.de

Ahnungsloser Geheimdienst

Der BND wusste nichts von den Aktivitäten eines prominenten hessischen Neonazis, der jahrzehntelang auch Reservist war. Martina Renner sagte, der Reservistenverband falle „immer wieder durch extrem rechte Vorfälle auf“. Der aktuelle Fall zeige einmal mehr, „dass der MAD auch hier zur Aufklärung weder fähig noch willens ist“. Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org

Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche

Das Justizministerium will das Problem der Feindeslisten mit einem neuen Gesetz angehen. Martina Renner befürchtet, dass es zur Verfolgung und Kriminalisierung von Journalist:innen und Antfaschist:innen führen wird, nicht aber den Betroffenen hilft: „Der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Feindeslisten vermittelt den Eindruck von Aktionismus“ Weiterlesen


Martina Renner

Problem ist der mangelnde Wille der Börden aktiv zu werden

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Feindeslisten ist ungenau, unscharf und kann sich in seiner jetzigen Form auch gegen antifaschistische Recherche und investigativen Journalismus richten. Es fehlt nicht an einer Strafbarkeit, die wie beim Beispiel „Nordkreuz“ durch illegale Datenabfrage, Bedrohung und Vorbereitung von Straftaten schon... Weiterlesen


Quelle: web.de

Staatsfeinde im Staatsdienst: Die Gefahr von Reichsbürgern im öffentlichen Dienst

Immer wieder werden Fälle von Reichsbürgern im öffentlichen Dienst publik. Martina Renner betont: „Rechte Vernetzungen innerhalb der staatlichen Apparate sind besonders gefährlich weil die Akteure oft Zugriff auf sensible Daten und zum Teil auch auf Waffen haben." Gefährlich ist aus ihrer Sicht die politische Kultur des Wegschauens und... Weiterlesen


Martina Renner

Vor einem Jahr: Pakt mit der AfD im Thüringer Landtag führt zur MP-Wahl von Kemmerich

Der Moment, indem Antifaschisten aus verschiedenen Parteien und Gruppen zusammenstanden, um gegen den Tabubruch zu demonstrieren, hat uns stark gemacht. Daran müssen wir anknüpfen, wenn wir den Rechtsruck aufhalten wollen! Keinen Meter der AfD! Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Ku-Klux-Klan noch immer in Deutschland aktiv

Angesichts von vier Gruppierungen des Ku-Klux-Klans in Deutschland sprechen die Behörden von einer "abstrakten Gefährdung". Martina Renner kritisiert: „Nach wie vor scheint die Bundesregierung KKK-Aktivitäten nicht genügend auf dem Radar zu haben" Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Immer mehr Rechtsextremisten haben Waffen

Die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis ist 2020 um knapp 35% im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Martina Renner erklärte: „Der Anstieg belegt die steigende Bedrohung, die von Neonazis und Rassisten ausgeht. Erwartungsgemäß hat sich die Einbindung des Geheimdienstes nicht als wirkungsvolle Maßnahme gegen die... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Zoll stellt jedes Jahr Tausende Waffen an den Grenzen sicher

Jedes Jahr stellen Zoll und Bundespolizei im grenzüberschreitenden Verkehr Tausende Waffen, Waffenteile und Munition sicher. Martina Renner nennt die aktuellen Zahlen „erschreckend“ und sagt: „Noch erschreckender ist, dass die Sicherheitsbehörden scheinbar nicht einmal wissen, ob diese Waffen beispielsweise für Islamisten oder Rechtsterroristen... Weiterlesen


Martina Renner

Die Betroffenen aus Ballstädt verdienen endlich Gerechtigkeit

Ein Deal mit zehn Neonazis, die 2017 wegen des brutalen Überfalls in Ballstädt verurteilt wurden, würde den Glauben der Betroffenen in die Justiz endgültig erschüttern. Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Was macht das Ministerium gegen rechtsextreme Polizisten?

Das ist nicht leicht herauszubekommen. Anfragen von Abgeordneten und von ZEIT ONLINE werden nur unbefriedigend beantwortet. Martina Renner vermutet: "Die Antworten aus dem Innenministerium zeigen, dass man dort noch weit von einem Problembewusstsein entfernt ist." Sie nennt die zuständigen Staatssekretäre im Innenministerium "Schuljungen, die ihre... Weiterlesen