NSU-Komplex, Rechts außen und Antifaschismus
Proteste gegen Anti-Corona-Maßnahmen im Urteil der Fraktionen
Martina Renner begrüßte „neue Töne“ aus dem Bundesinnenministerium insbesondere zum „Kampf gegen Rechts“. Die Linke erwartet von der Bundesregierung nun schnelle, wirksame Maßnahmen, um rechte Gewalt und rechten Terror zu stoppen. Weiterlesen
Belassen Sie es nicht nur bei schönen Ansagen: werden Sie konkret
Martina Renners Rede in der Debatte zur Innenpolitik der Bundesregierung "Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Wir vernehmen neue Töne aus dem Innenministerium. Auch zum Thema Kampf gegen Rechts. In der Vergangenheit wurden rechte Netzwerke, rechter Terror verdrängt, verharmlost und... Weiterlesen
Frankfurt: Prozess um „NSU 2.0“ beginnt im Februar
Wisslers Parteifreundin Martina Renner sagte der FR, es gehe in dem Prozess um weit mehr als um die Frage, „ob und wie der Haupttäter verurteilt wird“. Weiterlesen
Immer mehr Neonazis tauchen unter
Die Zahl der verschwundenen Rechtsextremisten wächst rapide. Viele Gesuchte setzen sich offenbar ins Ausland ab, die Sicherheitsbehörden wirken überfordert. Marina Renner erklärt: „Der aktuelle Höchststand von 788 Haftbefehlen, auch gegen Gewalttäter und solche, die sich offensichtlich problemlos ins europäische Ausland absetzen konnten, macht die... Weiterlesen
Rund 600 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht
Die deutschen Behörden haben zuletzt mit Haftbefehl nach 596 Rechtsextremisten gefahndet, das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie kritisiert den Anstieg der offenen Haftbefehle: „Die Ernsthaftigkeit bei der Bekämpfung extrem rechter Organisierung und Gewalt wird auch an dem Vollzug von Haftbefehlen gegen... Weiterlesen
Plötzlich Vorsitz?
Nach dem Scheitern des AfD-Kandidaten Martin Hess für den Vorsitz des Innenausschusses kritisiert Martina Renner: "Dass der AfD überhaupt diese Möglichkeit gegeben wurde, sei "vor allem das Ergebnis davon, dass es den Grünen wichtiger war, Anton Hofreiter einen Posten zu geben, nachdem sie ihn bei der Kabinettsbildung öffentlich demontiert hatten": Weiterlesen
Telegram: was hilft gegen das Netzwerk der Hetzer?
In der Diskussion um den Messengerdienst Telegram fordert Martina Renner den Aufbau einer „Monitoring-Abteilung“ etwa beim BKA. Dort sollten nicht nur Polizisten arbeiten, sondern auch Wissenschaftler und Akteure der Zivilgesellschaft einbezogen werden. „Die dort gewonnenen Erkenntnisse könnten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren,... Weiterlesen
Kritik an Telegram wegen extremistischer Inhalte nimmt zu
Die Bundesregierung prüft, wie sie der Verbreitung von Hass und Hetze über den Messengerdienst Telegram begegnen kann. Martina Renner ist grundsätzlich dagegen, dass der Staat in die Kommunikationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Sie warnt: "Verbote und Regulierung können die notwendige politische Auseinandersetzung nicht... Weiterlesen
Rechtsaußen greift nach Posten im Bundestag
Beim Vorsitz des Innenausschusses des Bundestages, für den künftig die AfD den Vorsitzenden stellen darf, geht es nicht nur um bloße Symbolik, erklärt Martina Renner und warnt: „Die AfD würde so einen Posten genauso nutzen, wie sie das Parlament insgesamt nutzt: als Bühne und Verstärker für Rassismus und rechte Hetze.“ Weiterlesen
AfD-Abgeordneter soll Innenausschuss leiten: Kritik von CSU und Linke
Dass die AfD künftig den Vorsitzenden im Innenausschuss des Bundestages stellen darf, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Martina Renner sagte: „Die AfD stellt ein Sicherheitsrisiko dar.“ Dass jemand von der AfD den Vorsitz in diesem wichtigen Ausschuss übernimmt, müsse daher verhindert werden. Weiterlesen