NSU-Komplex, Rechts außen und Antifaschismus
BGH bestätig Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe und zwei weiterer Unterstützer bestätigt und ihre Revisionen verworfen. Martina Renner forderte, nun müssten auch die neun weiteren beschuldigten Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU angeklagt werden. Weiterlesen
CDU-Bundestagsabgeordneter Irmer vergleicht Zuwanderung mit Viehwirtschaft
In seiner Kritik am Wahlprogramm der Grünen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer Zuwanderung mit Viehwirtschaft verglichen. Martina Renner nennt den Vergleich „nicht einfach nur widerwärtig. Die darin zum Ausdruck gebrachte Dehumanisierung ist Wesensmerkmal faschistischen Denkens.“ Weiterlesen
Ulmer Hochschulprofessor soll an Rechtsextreme gespendet haben
Ein Professor der Technischen Hochschule Ulm soll Geld an die rechtsextreme Organisation "Identitäre Bewegung". in Österreich gespendet haben. Darüber berichten mehrere Zeitungen unter Berufung auf das Recherchekollektiv "Rechte Umtriebe Ulm", das durch eine Veröffentlichung von Martina Renner auf den Vorgang aufmerksam wurde. Weiterlesen
Erneut eingegriffen
Das Innenministerium und seine für die Sicherheitsbehörden zuständige Abteilung haben bei der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert und die Herausgabe eines Buches verzögert, das Probleme der Polizei thematisiert. Martina Renner kritisiert es als „ein weiteres Beispiel für das Bemühen des BMI, Einfluss auf politisch missliebige... Weiterlesen
Waffendiebstahl in der Bundeswehr
Mehr als 100 Dienstwaffen und Zehntausende Schuss Munition sind bei Bundeswehr und Polizei verschwunden, bei 57 Bundeswehrangehörigen wurden seit 2018 entwendete Waffen oder Munition gefunden. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner. Bei der Polizei sind in zehn Jahren fast 50 Dienstwaffen verschwunden. Weiterlesen
Rechtes „Nordkreuz“-Netzwerk noch immer aktiv
Seit vier Jahren ermitteln die Behörden offenbar mit angezogener Handbremse gegen die noch immer aktive rechtsterroristische Gruppe „Nordkreuz“. Die Ermittlungen würden „seit vier Jahren vor sich hindümpeln“, kritisiert Martina Renner, es drohe sogar deren Einstellung. Dabei handle es sich um „das Gegenteil einer konsequenten Verfolgung rechter... Weiterlesen
Morddrohungen gegen Linke
Mehrere linke Aktivisten und Politiker in Deutschland sind in sozialen Medien massiv von türkischen Faschisten bedroht worden, darunter auch Politiker*innen der LINKEN. Martina Renner erklärte ihre Solidarität mit Kerem Schamberger, Civan Akbulut, Cansu Özdemir sowie „allen anderen, die von Faschisten bedroht werden“ . Weiterlesen
Nordkreuz-Netzwerk in MV ist trotz Ermittlungen weiterhin aktiv
Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner geht hervor, dass der Generalbundesanwalt seit fast vier Jahren gegen zwei „Nordkreuz“-Mitglieder ermittelt. Renner erklärt, die extrem rechte Gruppierung sei nach wie vor aktiv und habe Zugang zu Waffen. „Die mehr als nachlässige strafrechtliche Verfolgung der Mitglieder auf Landes- und... Weiterlesen
Deutschland sucht seine Waffen
Immer wieder verschwinden Waffen und Munition ausgerechnet bei Bundeswehr und Polizei. Eine Auswertung ergab, dass in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100 Dienstwaffen und Zehntausende Schuss verschwunden sind. Brisant ist, dass die Diebe immer wieder selbst Uniform tragen Weiterlesen
Globales Propagandaprojekt
Die drei mutmaßlichen Gründer des neonazistischem „Goyim“-Netzwerks müssen sich jetzt vor Gericht verantworten. Martina Renner erklärt, das Verfahren zeige, dass die „Bedrohung durch rechten Antisemitismus nach wie vor unterschätzt wird“. Weiterlesen