NSU-Komplex, Rechts außen und Antifaschismus
"Es geht nicht um mehr Personal"
Die Bundesregierung will für ein stärkeres Vorgehen gegen rechtsextreme Gewalt Stellen bei Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt aufstocken. Martina Renner sagt, es gehe um einen anderen Blick auf den rechten Terror. „Es geht darum, dass in den Behörden nicht die Kompetenz vorhanden war, die Netzwerke des militanten Neonazismus zu erkennen. Weiterlesen
Verstärkung im Kampf gegen Rechte
Um stärker gegen den rechten Trend vorzugehen, wollen das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz hunderte neue Mitarbeiter. „Es reicht nicht der nationale Blick“, erklärt Martina Renner angesichts der teils internationalen Vernetzung von Neonazis. Weiterlesen
Rechtsextremismus-Verdacht: CDU-Stadtrat war Vizechef von Uniter
Die Mitgliedschaft von Robert Möritz aus dem CDU-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld im Verein Uniter ist kein Einzelfall, denn das CDU-Mitglied Theo Schöpfel aus dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld war Gründungsmitglied und zweiter Vorsitzender von Uniter. Martina Renner sagte: „Man muss davon ausgehen, dass es eine organisierte Zusammenarbeit des Vereins... Weiterlesen
Schwarzbraune Allianzen
Die Neonazi-Verbindungen des CDU-Funktionärs Robert Möritz brachten in Sachsen-Anhalt die „Kenia«-Koalition“ ins Wanken. Martina Renner erklärte, der Landesverband zeige „nicht erst seit der Causa Möritz, dass Teile von Fraktion und Partei eine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben". Weiterlesen
Waffe nur nach Verfassungsschutz-Check
Wer eine Waffe will, soll künftig immer vom Verfassungsschutz überprüft werden. Martina Renner von der Linkspartei hält den Verfassungsschutz für diese Prüfung allerdings für völlig ungeeignet. Immerhin hatte das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen keine Bedenken gegen eine Waffenbesitzkarte des mutmaßlichen Komplizen beim Mord am Kasseler... Weiterlesen
Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?
Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen
Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden
Der Fall Franco A., rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, Feindeslisten und Drohbriefe: Wie weit reichen die rechten Netze in der Bundeswehr und der Polizei? Für eine Aufklärung müssen parlamentarische und außerparlamentarische Opposition ebenso Druck aufbauen wie kritische, investigative und antifaschistische Recherche. Weiterlesen
Skandal-Foto vor Graffiti: Polizisten von Einsatz in der Lausitz abgezogen
Neun Polizisten aus Brandenburg haben vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der Lausitz ausgeschlossen worden. Die Netzreaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner schrieb:... Weiterlesen
Ämter gegen Antifa
Berliner Finanzamt bedroht Existenz von Bündnisorganisation VVN-BdA, weil sie laut bayerischem Verfassungsschutz »extremistisch beeinflusst« sei. Martina renner fordert Finanzminister Olaf Scholz auf, „schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass die VVN und andere zivilgesellschaftliche Organisationen nicht länger auf diese Art in ihrer Existenz bedroht... Weiterlesen
Polizei-Gewerkschafter wird Staatssekretär
Nachdem Ministerpräsident Holger Stahlknecht angekündigt hatte, den langjährigen Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, als Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu berufen, erklärte Martina Renner: „Dann hat ja die AfD ihren gefühlten ersten Staatssekretär." Weiterlesen