NSU-Komplex, Rechts außen und Antifaschismus
Vollständige Aufklärung sieht anders aus
Obwohl der damalige Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen zum rechtsterroristischen Oktoberfestattentat wieder aufgenommen hatte, wurden von den über 17.000 beweisrelevanten Akten zum Attentat bis heute nur 14 angefordert und ausgewertet. Zu einer würdevollen Aufarbeitung der bundesweit schwersten Rechtsterrortat gehört die vollständige... Weiterlesen
Studie: Mehr Kurse gegen Rassismus
Nach Ansicht des Anti-Diskriminierungs-Ausschusses des Europarats (ECRI) Deutschland müssen in Schulen, Universitäten und bei der Polizei Kurse gegen Rassismus und Diskriminierung Pflicht werden. Martina Renner forderte als Konsequenz eine unabhängige Beschwerdestelle für Opfer von rassistischer Polizeigewalt Weiterlesen
Rassismus – Auch Europäische Kommission sieht Handlungsbedarf
„Rassismus als Grundlage für rechten Terror, fehlendes Vertrauen in Polizei und Behörden und der Aufstieg der Alternative für Deutschland sind aus Sicht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz drängende Probleme in Deutschland". Pressemitteilung von Martina Renner vom 17. März 2020. Weiterlesen
Wer hortete 14 Revolver und Pistolen?
Ein Waffenfund in einem Waldstück bei Mariaort lässt Ermittlungsbehörden derzeit über Herkunft und Hintergrund von insgesamt 14 Pistolen und Revolvern verschiedener Hersteller rätseln. Nach einem entsprechenden Bericht griff auch Martina Renner das Thema auf und fragte, um welche Waffe es sich handelt. Weiterlesen
Die aktuelle Bedrohung der VVN ist eine Schande für unsere Demokratie
Die VVN ist bedroht. Dass die aktuelle Bedrohung jedoch vom Staat ausgeht, der die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil ein Geheimdienst die VVN für extremistisch hält, ist nicht weniger als eine Schande für unsere Demokratie. Martina Renners Rede zum Gesetzesentwurf zur Änderung der Abgabenordnung. Weiterlesen
"Der Verfassungsschutz sollte noch einen Schritt weiter gehen"
Der Verfassungsschutz hat den "Flügel" der AfD zum Beobachtungsfall erklärt. Martina Renner erklärte, nun rücke die gesamte AfD in den Fokus. "Der 'Flügel' unter der Führung des Faschisten Höcke ist keineswegs eine Randerscheinung, sondern treibende und richtungsweisende Kraft der Partei." Weiterlesen
AfD-„Flügel“ ist zentrale Strömung der Partei
„Die Alternative für Deutschland ist eine antidemokratische Partei der extremen Rechten, das belegen Programm und Aussagen ihrer Mitglieder. Seit Beginn der Partei haben antifaschistische Initiativen darauf hingewiesen. Mit schlimmen Auswirkungen wurde die AfD von großen Teilen der Medien als legitimer Teil des demokratischen Meinungsspektrums... Weiterlesen
Wie Rechtsterroristen an Waffen kommen
„2018 wurden bei Neonazis über 400 Waffen mehr festgestellt als im Vorjahr. Nicht nur die entsprechenden Straf- und Gewalttaten mit Waffen steigen, die Waffen in der Szene nehmen zu, es gibt vermehrt auch wieder Wehrsportübungen und rechtsterroristische Morde unter Einsatz von Waffen.“ Das erklärte Martina Renner in einem Beitrag des... Weiterlesen
Überall Waffen
Nachdem im hessischen Driedorf über einen Waffenfund berichtete wurde, lohnt der Blick auf die Region im hessischen Lahn-Dill-Kreis. Darauf weist auch Martina Renner hin. Erst im Dezember 2019 waren bei einer Razzia gegen rechte Strukturen in Hessen auch in Dillenburg Waffen und Schießpulver sowie auch Schwefelsäure gefunden worden. Weiterlesen
Warum bleiben Kriegswaffen in privaten Händen?
Das Waffenrecht in Deutschland gilt ja gerne als eines der strengsten der Welt. Gleichzeitig hat die Debatte der vergangenen Monate anlässlich der Änderung des Waffengesetzes gezeigt, dass die Lobby aus Sportschützen und Jägern den Untergang des Abendlandes an die Wand zu malen bereit ist. Weiterlesen