NSU-Komplex, Rechts außen und Antifaschismus
Lübcke-Mord: Bundesanwaltschaft verschweigt Vernehmung von Andreas Temme
Die Bundesanwaltschaft hat gegenüber dem Bundestag die Vernehmung von Andreas Temme im Rahmen der Ermittlungen zum Mordfall Walter Lübcke im Innenausschuss verschwiegen. Martina Renner sieht sich getäuscht. So eine Falschinformation verhindere, dass der Ausschuss seiner Aufgabe der parlamentarischen Kontrolle nachkommen könne. Weiterlesen
Herkunft unbekannt
In den letzten Jahren wurden bei Rechtsterror-Ermittlungen zehntausende Schuss Munition, Waffen und Sprengstoff entdeckt. Woher diese stammen, scheint die Behörden nicht zu interessieren. Dabei sind immer öfter Kriegswaffen, Bundeswehr- und Polizeibestände darunter. Weiterlesen
Alle demokratischen Parteien lehnen Antifa-Verbot ab
CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne und Linke sprachen sich heute geschlossen gegen den in den Bundestag eingebrachten Antrag der AfD zum Verbot der Antifa aus. Martina Renner nutzte ihre Redezeit, um antifaschistischen Gruppen für ihr Engagement zu danken. Weiterlesen
Immer noch: Danke Antifa!
Die Hetze gegen den Antifaschismus ist Teil extrem rechter Ideologie und bereitet rechtem Terror den Boden. Antifaschistische Initiativen sind ein wesentlicher Teil der Zivilgesellschaft und unverzichtbar im Kampf gegen Neonazis, Rassismus und Antisemitismus. Martina Renners Rede zum AfD-Antrag „Verbot der „Antifa“ prüfen“ im Wortlaut Weiterlesen
"Erstaunlich schlecht informiert"
Die Innenminister wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen. Doch die Fake-News-Seite "Anonymousnews.ru" zeigt, dass Hetzer weiterhin ungestört agieren können. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner ist überrascht über die dürftigen Erkenntnisse. Die Bundesregierung stufe einerseits die Seite als bedeutsam für die extreme Rechte ein, sei... Weiterlesen
Rechte Szene muss Immobilie in Erfurt aufgeben
Ein Verein mit Nähe zu einer rechtsextremen Kleinstpartei muss nach einem Gerichtsurteil seinen bisherigen Vereinssitz in Erfurt aufgeben. Martina Renner begrüßte das Urteil. "Mit dem Verlust ihrer Räumlichkeiten in Erfurt bleibt der extrem rechten Szene in Thüringen eine Immobilie weniger als Vernetzungs-, Strategie- und Rückzugsort". Weiterlesen
Time to say goodbye: Räume der extremen Rechten in Erfurt bald Geschichte
„Mit dem Verlust ihrer Räumlichkeiten in Erfurt bleibt der extrem rechten Szene in Thüringen eine Immobilie weniger als Vernetzungs-, Strategie- und Rückzugsort“, erklärt die Erfurter Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Martina Renner. Weiterlesen
Mordfall Walter Lübcke – Wie sich der Angeklagte Stephan Ernst radikalisierte
Am 16. Juni beginnt der Prozess im Mordfall Walter Lübcke. Hauptangeklagter ist Stephan Ernst, er soll den Kasseler Regierungspräsidenten aus rechtsextremen Motiven ermordet haben. Martina Renner erklärt: „Wer heute in den Behörden argumentiert, man hätte Stephan E. nicht mehr als gefährlich eingeschätzt, der hat keine Ahnung von Rechtsterror“. Weiterlesen
Renner: Lübcke-Mord war sicher keine Einzeltat
Für Martina Renner muss im Prozess um den Mord an Walter Lübcke auch nach Mittätern, Unterstützern und der Rolle der Behörden gefragt werden. „Wir müssen eine öffentliche Diskussion führen, ob der Rechtsterror richtig in seiner Gefahr bewertet wird, ob die Behörden adäquate Maßnahmen ergriffen haben und ob wir sagen können: es wurden Konsequenzen... Weiterlesen
Wer schweigt, ist Teil des Problems
Die gesamte Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK steht in der Kritik, bei rechtsradikalen Vorfällen mehr als nur ein Auge zuzudrücken. Martina Renner kommentierte: „Wir haben es nicht mit Einzelfällen zu tun, sondern mit einer überaus problematischen Betriebskultur. Hier kommen Intransparenz, Korpsgeist, Elitedenken und Wehrmachtstradition... Weiterlesen