NSU-Komplex, Rechts außen und Antifaschismus
Ermittlung eines Tatverdächtigen nach Serie rechtsextremer Drohschreiben
Im Fall der bundesweiten Serie rechtsextremer Droh- und Erpressungsschreiben hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin einen Tatverdächtigen aus Schleswig-Holstein ermittelt. Martina Renner fordert: „Jetzt müssen dringend der Hintergrund und die organisatorischen Bezüge des mutmaßlichen Täters geklärt werden“. Weiterlesen
Ramelow kritisiert Ermittlungen gegen Künstlergruppe
Ein Geraer Staatsanwalt ermittelt gegen das ZPS wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das sei ein politisches Verfahren, heißt es von Linken-Politikern. Martina Renner erklärte, die Staatsanwaltschaft Gera "setzt autoritäre Phantasien von Höcke in die Tat um". Das Verfahren grenze an Amtsmissbrauch und Rechtsbeugung. "Kunst und... Weiterlesen
"Demokratiefeindschaft der AfD ist mit Vizepräsidentschaft unvereinbar"
Die AfD-Kandidatin ist bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin auch im dritten Anlauf gescheitert. In geheimer Abstimmung erhielt sie nur 199 Ja-Stimmen. Martina Renner kommentiert gegenüber MDR Aktuell: "Demokratiefeindschaft und Verächtlichmachung des Parlamentes sind mit der Position der Vizepräsidenten des Bundestages unvereinbar." Weiterlesen
Rathäuser und städtische Gebäude nach Drohungen evakuiert
In mehreren deutschen Städten sind Rathäuser, Verwaltungsgebäude und auch ein Kindergarten nach Droh-Nachrichten evakuiert worden. Seit Monaten gibt es eine deutschlandweite Serie von Drohschreiben mutmaßlicher Rechtsextremer. Sie drohen mit Bomben oder - wie im Falle der Bundestagsabgeordneten Martina Renner - damit, "Bürger auf offener Straße zu... Weiterlesen
Rechte Terrornetzwerke und die Rolle der Geheimdienste. Martina Renner zu Gast in Göttingen
Eine Aufarbeitung der aktuellen Ereignisse um die „Schattenarmee Hannibal“, Uniter und Nordkreuz muss auch historische Kontinuitäten bei vergleichbaren Organisationen und Gruppen nach dem Zweiten Weltkrieg beleuchten. Mit dieser Bemerkung eröffnete Martina Renner vergangenen Freitag vor rund 60 ZuhörerInnen ihren Vortrag in der Universität... Weiterlesen
Schulbesuch aus Suhl im Bundestag
Diesen Montag besuchten Schülerinnen und Schüler des Friedrich König Gymnasiums in Suhl Martina Renner im Bundestag. Im Gepäck hatten sie viele spannende Fragen an die Abgeordnete, unter anderem zu Strategien gegen die extreme Rechte und rechte Gewalt in Thüringen. Weiterlesen
Das Problem Verfassungsschutz hat eine lange Geschichte
„Geschichte und Praxis des Inlandsgeheimdienstes zeigen, dass die Affären und Skandale nicht die Ausnahmen von der Regel sind, sondern dass Struktur und Modus Operandi des Verfassungsschutzes darauf angelegt sind.“ Zu diesem Schluss kommt Martina Renner in dem mit Sebastian Wehrhahn verfassten Gastbeitrag „Das Problem Verfassungsschutz hat eine... Weiterlesen
Neonazis als bloß „abstrakte“ Gefahr?
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner geht die Bundesregierung davon aus, dass „Blood&Honour auch mehr als 18 Jahre nach dem Verbot über einen nicht zu unterschätzenden Bekanntheits- (und Beliebtheits-)grad in der Szene verfügt“. Zugleich ist von Hinweisen auf „neu entstehende (über-)regionale Strukturen“ die Rede. Weiterlesen
Linken-Politikerin Renner warnt vor rechter „Schattenarmee“
Bei den Diskussionen über das KSK und „Uniter“ muss beachtet werden, dass die Führungskräfte ihre Einheiten häufig in einer Linie mit ähnlichen Formationen der Wehrmacht sehen und eine entsprechende „Traditionspflege“ betreiben. Zudem gibt es seit dem Ende des 2. Weltkrieges zahlreiche vergleichbare Gruppen, so Martina Renner in ihrem Vortrag in... Weiterlesen
Terror in Neuseeland: Martina Renner fordert Polizeischutz für Menschen, die von Rechts bedroht werden
„Wir erleben, dass Rechtsterror von den deutschen Sicherheitsbehörden viel zu oft als diffuses Phänomen verwirrter Einzeltäter abgetan wird“, sagte Renner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Dabei hätten die Planungen für solche Taten in der Vergangenheit mehrfach auf Anleitungen von Neonazi-Organisationen basiert. Weiterlesen