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NSU-Komplex, Rechts außen und Antifaschismus


Martina Renner

Kampagne "Ich lebe noch" unterstützen

Solange NS-Opfer keinen würdevollen Lebensabend haben, ist unsere Verantwortung für Sie nicht zu Ende! Mit der Kampagne "Ich lebe noch" wirbt die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" daher um Spenden zur Unterstützung von Opfern des Nationalsozialismus. Weiterlesen


Quelle: tagesschau.de/25.03.2015/Dokumentation

Wann fängt rechter Terror an?

Nach dem Bekanntwerden des NSU wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Rechtsterroristen eröffnet. Das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Die Antwort lasse sie daran zweifeln, dass "Verfassungsschutzbehörden und Justiz überhaupt etwas gelernt haben aus dem NSU-Komplex", sagte Martina Renner gegenüber tagesschau.de. Weiterlesen


Martina Renner

V-Leute bleiben tickende Zeitbomben

Die Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Ulla Jelpke kommentieren die Zweifel der Karlsruher Richter im NPD-Verbotsverfahren. Weiterlesen


Martina Renner

Solidarität gegen die rassistische Stimmungsmache

In Thüringen bedroht eine Welle rassistischer Stimmungsmache Flüchtlinge und Migranten. In verschiedenen Orten rufen Neonazis unter dem Deckmantel „besorgter Bürger_innen“ zu rassistischen Aufmärschen auf. Solidarität mit Flüchtlingen ist notwendig. Weiterlesen


Martina Renner

Schleppender Start des Wiederaufnahmeverfahrens zum Oktoberfestattentat

In der Aktuellen Stunde am 4. März 2015 hat Martina Renner die Bundesregierung gefragt, ob die Geheimdienste endlich alle Akten zum Oktoberfestattentat an den Generalbundesanwalt übermittelt haben. Der hatte im Dezember nicht nur angekündigt, die Ermittlungen wiederaufzunehmen, sondern explizit, eben diese Aktenbestände anzufordern. Tatsächlich... Weiterlesen


Quelle: Ostthüringer Zeitung/03.03.15/Dokumentation

BKA-Statistik: Über 240 Straftaten mit NSU-Bezug

Erschreckende Zahlen: Mehr als drei Jahre nach ihrer Aufdeckung werden die Morde des NSU in der Neonazi-Szene gefeiert. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/24.02.2015/Dokumentation

Linke wirft Bouffier Lüge vor

Angesichts der neuen Hinweise im Fall des mutmaßlichen NSU-Mordes in Kassel hat die Linkspartei Hessens Ministerpräsidenten Bouffier vorgeworfen, gelogen zu haben. Auch weitere Zeugen hätten bei Aussagen im U-Ausschuss Informationen zurückgehalten. Weiterlesen


Martina Renner

Hessische Zeugen haben NSU-Untersuchungsausschuss belogen

Die neuen Beweisanträge der Nebenklage im NSU-Prozess machen deutlich: Die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat wurden in weit größerem Umfang behindert, als bislang bekannt. Zudem hat das hessische Innenministerium den NSU-Untersuchungsausschüssen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten. Weiterlesen


Quelle: Netzpolitik.org/19.02.2015/Dokumentation

Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Weiterlesen


Martina Renner

In Klausur zu Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung

Am 16./17. Februar berieten die Abgeordneten und Mitarbeiter_innen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate. Weiterlesen