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NSU-Komplex, Rechts außen und Antifaschismus


Martina Renner

Halbherzige Ermittlungen im NSU-Umfeld

Bei ihren Ermittlungen zu weiteren Mitgliedern und Unterstützern der Terrorgruppe NSU kommt die Bundesanwaltschaft offenbar kaum voran. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Halbherzige Ermittlungen stärken das Selbstbewusstsein der Neonazis, sagt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/13.07.2015/Dokumentation

Martina Renner hält Aufarbeitung des NSU-Terrors für nicht beendet

In der Reihe Thüringer im Bundestag spricht die Thüringer Allgemeine mit Martina Renner über die parlamentarische Aufarbeitung des NSU-Terrors, Geheimdienste und die Möglichkeiten, über Nazis auch mal lachen zu können. Weiterlesen


Martina Renner

"Deutsche Widerstandsbewegung" wird verharmlost

Eine neonazistische Gruppe unter dem Namen „Deutsche Widerstandsbewegung“ (DWB) soll zwischen August und November 2014 mindestens vier versuchte Brandanschläge in Berlin verübt haben. Jetzt soll die Polizei einen möglichen Täter festgenommen haben. Martina Renner: „Dieser neue neonazistische Terror wird von den zuständigen Sicherheitsbehörden... Weiterlesen


Martina Renner

Solidarität mit den Opfern des Ballstädter Neonazi-Überfalls

Der Neonazi-Überfall in Ballstädt im Februar 2014 ist im Landkreis Gotha immer noch bei vielen Menschen ein Gesprächsthema. Am 26. Mai kamen mehr als 60 BesucherInnen nach Gotha ins Augustinerklostercafé, um mit Martina Renner und den NebenklageanwältInnen Kristian Petrzyk und Sven Adam über den aktuellen Stand des Verfahrens zu diskutieren. Weiterlesen


Quelle: Thüringer Allgemeine/28.05.2015/Dokumentation

Anwälte der Opfer: Überfall in Ballstädt war organisierter Angriff von Neonazis

Wahrscheinlich im Herbst beginnt die Verhandlung nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmes-Gesellschaft in Ballstädt. Die Thüringer Allgemeine berichtet über eine Veranstaltung, in der über Ursachen und Folgen des Überfalls gesprochen wurde. Weiterlesen


Quelle: Thüringische Landeszeitung/27.05.2015/Dokumentation

Die Luft wird dünn: Strafanträge gegen Polizisten in Weimar

Laut Bericht der Thüringischen Landeszeitung wollen die Verteidiger der drei Jugendlichen, denen die Polizei Verleumdung vorwarf, nun Strafanträge gegen die Beamten einreichen. Für Martina Renner ein richtiger Schritt. Sie kündigte an, die unabhängige Untersuchungskommission werde bei Anklageerhebung das Verfahren erneut begleiten. Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche Zeitung/20.05.2015/Dokumentation

Linke beteiligen sich an Klage in Karlsruhe

Die Oppositionsparteien im Bundestag klagen gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht, um die Bundesregierung zu verpflichten, Erkenntnisse über das Oktoberfestattentat vor 35 Jahren herauszugeben, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Weiterlesen


Martina Renner

Linke klagen auf Informationsherausgabe zum Oktoberfestattentat

Linke und Grüne haben am 20. Mai 2015 gemeinsam Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und rügen damit die Verletzung ihrer parlamentarischen Rechte. Denn die Bundesregierung verweigert nach wie vor wichtige Informationen. Weiterlesen


Martina Renner

Endlich Anklageerhebung wegen Neonazi-Überfall in Ballstädt

Nach dem Neonazi-Angriff in Ballstädt wurde endlich Anklage erhoben. Das sei ein guter Tag für die Opfer des brutalen Überfalls, kommentierten die Sprecherinnen für Antifaschismus, Martina Renner und Katarina König. Besorgt zeigten sie sich, weil die Staatsanwaltschaft Erfurt gegenüber der Presse nicht auf das Motiv der rechten Täter einging. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/15.04.2015/Dokumentation

Linkspartei: Elf V-Leute in der NPD sind elf zuviel

Die Linkenpolitikerinnen Ulla Jelpke und Martina Renner haben den Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Neonazipartei NPD kritisiert und vor einem neuerlichen Scheitern des Verbotsverfahrens gewarnt. Weiterlesen