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NSU-Komplex, Rechts außen und Antifaschismus


Martina Renner

In Klausur zu Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung

Am 16./17. Februar berieten die Abgeordneten und Mitarbeiter_innen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate. Weiterlesen


Martina Renner

Quellenschutz geht weiter vor Strafverfolgung

Eine Kleine Anfrage zum Oktoberfestattentat zeigt, "die Strafverfolgung steht noch immer hinter dem Geheimhaltungsprinzip zurück“, erklärt Martina Renner, Bundetagsabgeordnete der LINKEN. Weiterlesen


Quelle: taz.de/12.02.2015/Dokumentation

"Vermessen" und "beschämend"

Nach einem Interview der Tageszeitung mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hagelt es Kritik. Seine Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker_innen "verharmlosend" bis "unverschämt". Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei „gruselig“. Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche.de/12.02.2015/Dokumentation

Bundesregierung hält Geheimdienstakten unter Verschluss

Die Bundesregierung will keine Akten zum Oktoberfest-Attentat von 1980 aushändigen. Zumindest nicht an den Bundestag. In einer kleinen Anfrage hatte die Linksfraktion nach den Akten von BND, VS und MAD gefragt und eine interessante Antwort bekommen: nämlich keine. Weiterlesen


Martina Renner

Sieben kurze Thesen zu Pegida, AfD und Co.

Die nachfolgenden sieben Thesen hat Martina Renner als Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag Ende Januar 2015 in der Bundestagsfraktion zur Diskussion gestellt. Ihr Fazit: Die LINKE muss ihre Präsenz in der ostdeutschen Fläche gezielt ausbauen und bürgerschaftliche Dialogforen anbieten. Einen Dialog mit Pegida... Weiterlesen


Quelle: Berliner Zeitung/11.02.2015/Dokumentation

Akten über V-Mann wieder aufgetaucht

Neue Erkenntnisse aus dem Umfeld des NSU-Trios sind möglich. Der Grund: Drei Aktenordner, 983 vernichtet geglaubte Seiten, sind aufgetaucht. Das bestätigte jetzt Innenstaatssekretär Günter Krings in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Weiterlesen


Quelle: neues deutschland/11.02.2015/Dokumentation

"Tarif"-Akten sind wieder da - wie weiter?

Fast 1000 Seiten brisanter Akten zu einem V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus dem NSU-Umfeld sind aufgetaucht - trotz der Aktion "Konfetti" 2011. Weiterlesen


Martina Renner

Südthüringen bleibt bunt!

Am Montag will der südthüringische Ableger von Pegida erneut gegen die angebliche "Islamisierung des Abendlandes" auf die Straße gehen. Ein breites Bündnis stellt sich gegen nationalistisches Gedankengut und demonstriert stattdessen für Toleranz und Glaubensfreiheit. Weiterlesen


Martina Renner

Aufruf: „Geschichte nicht verdrehen – Weimar gegen Rechts!“

Am 7. Februar 2015 wollen Neonazis erneut in Weimar marschieren und ihre menschenverachtende Weltanschauung verbreiten. Unter dem Motto „Weimar gegen Rechts!“ ruft ein breites Protestbündnis auf, Gesicht zu zeigen und sich aktiv zu wi(e)der setzen. Weiterlesen


Martina Renner

Doppelt sinnvoll: Aktionen in Weimar

Praktische Proteste: Das Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus Weimar sammelt für Flüchtlinge und Obdachlose. Für jede_n Teilnehmende_n an den Gegenaktionen zum "Trauermarsch" gibt es eine Spende. Weiterlesen