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NSU-Komplex


Quelle: www.jungewelt.de

„Sie sind nicht Zielgruppe linker Politik“

Was tun mit den „Querdenkern“? Das BKA will Straftaten bei Demos gegen Coronamaßnahmen nicht politisch einordnen. Ein Gespräch mit Martina Renner. Das gesamte Interview finden Sie hier Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Gefährder ohne Kategorie?

Mehr als ein Drittel der politisch motivierten Straftaten 2021 kann die Polizei keinem Phänomenbereich zuordnen. Auch bei der Einstufung von Gefährdern mangelt es. Martina Renner kritisiert: „Es ist ein Sicherheitsrisiko und hochgefährlich, Personen in einer Kategorie zu führen, aus der nicht ersichtlich wird, für wen hier eigentlich die drohende... Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Die rechte Szene bleibt bewaffnet

Innenministerin Faeser will Neonazis entwaffnen. Bisher gelingt das nicht, im Gegenteil: Die Zahl der Szeneangehörigen mit legalen Waffen steigt. Martina Renner spricht von unerträglichen Zuständen „Neonazis, die über Waffen verfügen, setzen diese auch ein" Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Zahl bewaffneter Rechtsextremer steigt stark an

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner geht hervor, dass es in Deutschland immer mehr Rechtsextreme gibt, die Waffen besitzen dürfen. Renner kommentiert: „Der erneute große Anstieg der Zahl bewaffneter Neonazis unterstreicht die Notwendigkeit zum sofortigen Handeln" Weiterlesen


Quelle: www.derstandard.at

Rechte Söldner? Die Österreich-Connection der deutschen Sicherheitsfirma Asgaard

m Oktober 2021 wurden zwei ehemalige Bundeswehrangehörige verhaftet, denen Verabredung zu Mord und Geiselnahme vorgeworfen wird und die für die Sicherheitsfirma Asgaard tätig waren. Martina Renner erklärte: „Das ist schon lange bekannt, dass es sich um wirklich überzeugte extreme Rechte handelt, die eine Vorstellung haben, einen Umsturz... Weiterlesen


Martina Renner

Rechte Gewalt muss als solche benannt werden!

Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker*innen, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als "nicht zuzuordnen". Sie ist rechts, und sie muss so benannt werden und darf nicht mystifiziert werden. Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Verfassungsschutz: „Rechtsextremisierung“ der Corona-Proteste in Ostdeutschland

Martina Renner hat von der Bundesregierung eine realistische Gefährdungsanalyse zum Ausmaß der Bedrohung durch radikalisierte Corona-Proteste gefordert. Die Demonstrierenden eint ihr Antisemitismus, Sozialdarwinismus, eine extreme Pressefeindlichkeit und ihre Ablehnung demokratischer Entscheidungen. Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Debatte im Bundestag - Diese Pläne hat die Ampel heute vorgestellt

Nachdem die Bedrohung durch den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren verharmlost wurde und den Opfern nicht genügend zugehört wurde, vernehmen wir „tatsächlich neue Töne aus dem Innenministerium", sagte Martina Renner. „Entwaffnen Sie die rechte Szene, verhaften Sie untergetauchte Neonazis, schmeißen Sie Rassisten und Antisemiten aus dem... Weiterlesen


Quelle: www.bundestag.de

Proteste gegen Anti-Corona-Maßnahmen im Urteil der Fraktionen

Martina Renner begrüßte „neue Töne“ aus dem Bundesinnenministerium insbesondere zum „Kampf gegen Rechts“. Die Linke erwartet von der Bundesregierung nun schnelle, wirksame Maßnahmen, um rechte Gewalt und rechten Terror zu stoppen. Weiterlesen


Martina Renner

Belassen Sie es nicht nur bei schönen Ansagen: werden Sie konkret

"Werden Sie konkret!" - Rede zur Innenpolitik der neuen Bundesregierung

Martina Renners Rede in der Debatte zur Innenpolitik der Bundesregierung "Sehr geehrte Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen. Wir vernehmen neue Töne aus dem Innenministerium. Auch zum Thema Kampf gegen Rechts. In der Vergangenheit wurden rechte Netzwerke, rechter Terror verdrängt, verharmlost und... Weiterlesen