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NSU-Komplex


Martina Renner

5-Punkte gegen Rechts

Der Mord an dem Kassierer einer Tankstelle in Idar-Oberstein und andere jüngst bekannte rechte Vorfälle im KSK und bei der Polizei sind keine Einzelfälle, sondern Ausdruck eines andauernden Behördenversagens und eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, den wir nur durch entschlossenen Antifaschismus und offensive, Linke Politik zurückdrängen können. Weiterlesen


Quelle: www.nd-aktuell.de

Verdachtsfall im Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium hat einen weiteren Fall von Rechtsradikalismus einräumen müssen. Die stellvertretende Vorsitzende der Linken, Martina Renner, warf Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer angesichts des sicherheitsrelevanten Vorfalls Kontrollverlust vor. Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Innenpolitiker sehen Mitschuld für „Querdenker“-Radikalisierung bei der AfD

Nach dem Mord an einem Tankstellen-Mitarbeiter in Idar-Oberstein geben Innenpolitiker*innen der AfD eine Mitverantwortung an der Radikalisierung der „Querdenker“-Szene. Martina Renner sagte: „Der Mord ist auch das Ergebnis einer fatalen Fehleinschätzung der Behörden und des Hofierens dieser Szene durch AfD, BILD und Co". Weiterlesen


Martina Renner und Sebastian Wehrhahn

Der braune Faden

Dass beim Terror von rechts in der Öffentlichkeit das Bild vom Einzeltäter bestimmend ist, liegt nicht zuletzt an den Behörden, die sich hartnäckig weigern, aus ihren Fehlern Lehren zu ziehen. Das verhindert nicht nur, rechten Terror als Kontinuität zu verstehen und zu bekämpfen, auch geraten politische Bedingungen, Mittäter und sogar weitere Taten... Weiterlesen


Quelle: www.ndr.de

Feindbild Presse

Am 7. September 2021 besuchte Martina Renner den Auftakt des Prozesses gegen zwei Neonazis in Mühlhausen, die zwei Journalisten überfallen, zusammen geschlagen und beraubt haben sollen. Dem Medienmagazin „Zapp“ erklärte sie : „Bei Neonazis hat das Feindbild Presse teilweise das Feindbild Politik abgelöst". Weiterlesen


Quelle: www.kontextwochenzeitung.de

Antifa im Bundestag

Sie nennt die AfD den parlamentarischen Arm des Rechtsterrors und bedankt sich im Bundestag bei der Antifa: Seit über 30 Jahren macht Martina Renner nun Politik. Der Kampf gegen Rechts – zu dem auch der gegen rassistische Strukturen im Staatsapparat gehört – war dabei stets ihr Schwerpunkt, auch nachdem sie 2013 in den Bundestag eingezogen war. Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

BGH bestätig Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe und zwei weiterer Unterstützer bestätigt und ihre Revisionen verworfen. Martina Renner forderte, nun müssten auch die neun weiteren beschuldigten Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU angeklagt werden. Weiterlesen


Quelle: www.swr.de

Ulmer Hochschulprofessor soll an Rechtsextreme gespendet haben

Ein Professor der Technischen Hochschule Ulm soll Geld an die rechtsextreme Organisation "Identitäre Bewegung". in Österreich gespendet haben. Darüber berichten mehrere Zeitungen unter Berufung auf das Recherchekollektiv "Rechte Umtriebe Ulm", das durch eine Veröffentlichung von Martina Renner auf den Vorgang aufmerksam wurde. Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Erneut eingegriffen

Das Innenministerium und seine für die Sicherheitsbehörden zuständige Abteilung haben bei der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert und die Herausgabe eines Buches verzögert, das Probleme der Polizei thematisiert. Martina Renner kritisiert es als „ein weiteres Beispiel für das Bemühen des BMI, Einfluss auf politisch missliebige... Weiterlesen


Quelle: www.behoerden-spiegel.de

Waffendiebstahl in der Bundeswehr

Mehr als 100 Dienstwaffen und Zehntausende Schuss Munition sind bei Bundeswehr und Polizei verschwunden, bei 57 Bundeswehrangehörigen wurden seit 2018 entwendete Waffen oder Munition gefunden. Das erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner. Bei der Polizei sind in zehn Jahren fast 50 Dienstwaffen verschwunden. Weiterlesen