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NSU-Komplex


Martina Renner

Ein Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates

Am 6. Mai 2013 begann in München der NSU-Prozess, in den viele große Hoffnung legten. Sieben Jahre später wird das Urteil zum Mahnmal des Versagens des Rechtsstaates. Auf rund 3000 Seiten: kein Satz zu den Familien der Opfer. Kein Wort zur Rolle des Verfassungsschutzes, der Nachrichtendienste und Polizeibehörden. Keine Erwähnung des... Weiterlesen


Qelle: fragdenstaat.de

Urteil über Umwege: Geheimdienst entscheidet über Gemeinnützigkeit mit

Der Verfassungsschutz führt Listen über Organisationen, die seiner Ansicht nach nicht gemeinnützig sein dürfen. Dies führte 2019 erstmals dazu, dass ein Verein seine Gemeinnützigkeit verlor. Martina Renner kritisiert das Vorgehen der Behörden: „Es darf in der Frage Aberkennung der Gemeinnützigkeit keine schematische Prüfung anhand irgendwelcher... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Falsche Prioritäten

Die Bundesanwaltschaft führte 2019 nur 24 Verfahren zu rechtem Terror - aber mehr als 400 zu Islamismus. Martina Renner kommentierte: „Die Zahl der geführten Verfahren mit Bezug zum rechten Terror zeigt noch immer, dass die politischen Prioritäten andernorts liegen.“ Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Bundesregierung ignoriert Coronarassismus

Fast zwei Monate der Einsetzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus „ist offensichtlich nicht klar, was genau der Ausschuss machen soll.“, kritisiert Martina Renner. „Rassistische Angriffe beispielsweise gegen asiatische Menschen oder rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, die sich auf einen Tag X... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Angriff von Ballstädt muss neu verhandelt werden

Sechs Jahre nach dem brutalen Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Kreis Gotha wird der Prozess neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hob das Urteil des Landgerichts Erfurt auf. Martina Renner fordert schnellstmöglich einen neuen Prozess zum Neonazis-Überfall in Ballstädt. Spätestens nach der Sommerpause müsse das... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner fordert schnellstmöglich neues Verfahren gegen Ballstädt-Schläger

„Das Landgericht Erfurt muss das neue Verfahren gegen elf Neonazis, die im Februar 2014 brutal eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt überfallen haben, schnellstmöglich aufnehmen“, fordert Martina Renner, MdB DIE LINKE. Weiterlesen


Martina Renner und Sebastian Wehrhahn

Die neue Rechte: Corona als Tag X

In der Coronakrise haben Verschwörungsmythen Konjunktur. Davon profitiert vor allem die extreme Rechte, warnen Martina Renner und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Sebastian Wehrhahn. Die Gefahr rechter Terroranschläge nehme deutlich zu. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner fordert zügigen Beginn von Gerichtsverfahren gegen Neonazis

„Die fehlende strafrechtliche Verfolgung von militanten Neonazis sendet ein fatales Signal an die extrem rechte Szene: Selbst bei schweren Straftaten müssen die Täter nicht mit juristischen Konsequenzen rechnen“, erklärt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Mittäter und rechtes Netzwerk wahrscheinlich

Nach einer Serie rechtsextremistischer Drohmails hat jetzt der Prozess gegen einen 32-Jährigen begonnen. Martina Renner erklärte: „Auch nachdem der Angeklagte, André M., festgenommen wurde, haben diese Bedrohungen nie aufgehört. Das heißt, es gibt weitere Mittäter, Mitwisser, es gibt auch Strukturen, über die man in diesem rechten Milieu... Weiterlesen


Quelle: https://www.berliner-zeitung.de

Rechte Systemsturz-Fantasien durch Corona-Krise im Aufwind

Seit Beginn der Covid-19-Pandemie versuchen Rechtsextremisten, die Krise für ihre Zwecke zu nutzen. Militante Gruppierungen profitieren von der Unsicherheit. „Für die gewalttätige, extrem Rechte ist das eine Situation, wie man sie sich in seinen kühnsten Fantasien nicht hätte vorstellen können“, sagt Martina Renner. Weiterlesen