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Rechts außen


Quelle: www.rnd.de

Medienbericht: Seehofer ließ Verfassungsschutzgutachten zur AfD abschwächen

Horst Seehofer (CSU) soll als Bundesinnenminister im vergangenen Jahr dafür gesorgt haben, dass ein Verfassungsschutzgutachten zur AfD abgeschwächt wurde. Martina Renner warf Seehofer eine inhaltliche Nähe zur AfD vor. „Wer bis zur letzten Patrone gegen Schutzsuchende kämpfen wollte, steht der AfD rhetorisch in nichts nach“. Weiterlesen


Martina Renner

Rechte Gewalt muss als solche benannt werden!

Politische Gewalt gegen Presse, Gesundheitseinrichtungen und Politiker*innen, die von Verschwörungsmythen und krassem Egoismus getragen wird, ist alles andere als "nicht zuzuordnen". Sie ist rechts, und sie muss so benannt werden und darf nicht mystifiziert werden. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Razzia gegen Aktionskünstler

Bei einer Razzia gegen das „Zentrum für politische Schönheit“ ließ die Berliner Staatsanwaltschaft mehrere Wohnungen durchsuchen. Martina Renner erklärte: „Es gibt eine lange Geschichte der politischen Kunst und eine ebenso lange Geschichte der Repression“. Die Gesellschaft sollte Künstler*innen dabei unterstützen, wenn sie sich gegen Faschisten... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Verfassungsschutz: „Rechtsextremisierung“ der Corona-Proteste in Ostdeutschland

Martina Renner hat von der Bundesregierung eine realistische Gefährdungsanalyse zum Ausmaß der Bedrohung durch radikalisierte Corona-Proteste gefordert. Die Demonstrierenden eint ihr Antisemitismus, Sozialdarwinismus, eine extreme Pressefeindlichkeit und ihre Ablehnung demokratischer Entscheidungen. Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Debatte im Bundestag - Diese Pläne hat die Ampel heute vorgestellt

Nachdem die Bedrohung durch den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren verharmlost wurde und den Opfern nicht genügend zugehört wurde, vernehmen wir „tatsächlich neue Töne aus dem Innenministerium", sagte Martina Renner. „Entwaffnen Sie die rechte Szene, verhaften Sie untergetauchte Neonazis, schmeißen Sie Rassisten und Antisemiten aus dem... Weiterlesen


Quelle: www.bundestag.de

Proteste gegen Anti-Corona-Maßnahmen im Urteil der Fraktionen

Martina Renner begrüßte „neue Töne“ aus dem Bundesinnenministerium insbesondere zum „Kampf gegen Rechts“. Die Linke erwartet von der Bundesregierung nun schnelle, wirksame Maßnahmen, um rechte Gewalt und rechten Terror zu stoppen. Weiterlesen


Quelle: www.juedische-allgemeine.de

Plötzlich Vorsitz?

Nach dem Scheitern des AfD-Kandidaten Martin Hess für den Vorsitz des Innenausschusses kritisiert Martina Renner: "Dass der AfD überhaupt diese Möglichkeit gegeben wurde, sei "vor allem das Ergebnis davon, dass es den Grünen wichtiger war, Anton Hofreiter einen Posten zu geben, nachdem sie ihn bei der Kabinettsbildung öffentlich demontiert hatten": Weiterlesen


Quelle: www.waz.de

Telegram: was hilft gegen das Netzwerk der Hetzer?

In der Diskussion um den Messengerdienst Telegram fordert Martina Renner den Aufbau einer „Monitoring-Abteilung“ etwa beim BKA. Dort sollten nicht nur Polizisten arbeiten, sondern auch Wissenschaftler und Akteure der Zivilgesellschaft einbezogen werden. „Die dort gewonnenen Erkenntnisse könnten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren,... Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Kritik an Telegram wegen extremistischer Inhalte nimmt zu

Die Bundesregierung prüft, wie sie der Verbreitung von Hass und Hetze über den Messengerdienst Telegram begegnen kann. Martina Renner ist grundsätzlich dagegen, dass der Staat in die Kommunikationsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Sie warnt: "Verbote und Regulierung können die notwendige politische Auseinandersetzung nicht... Weiterlesen


www.nd-aktuell.de

Rechtsaußen greift nach Posten im Bundestag

Beim Vorsitz des Innenausschusses des Bundestages, für den künftig die AfD den Vorsitzenden stellen darf, geht es nicht nur um bloße Symbolik, erklärt Martina Renner und warnt: „Die AfD würde so einen Posten genauso nutzen, wie sie das Parlament insgesamt nutzt: als Bühne und Verstärker für Rassismus und rechte Hetze.“ Weiterlesen