Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Rechts außen


Quelle: www.belltower.news

bpb ändert Satz zu Linksextremismus auf Druck des Innenministeriums

Nach einem rechten Shitstorm weist das Bundesinnenministerium die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) an, einen zehn Jahre alten Text über Linksextremismus durch eine vom Verfassungsschutz geschriebene Version zu ersetzen. Martina Renner kritisiert: „Das Innenministerium macht sich mit ideologischem Eifer zum verlängerten Arm der rechten... Weiterlesen


Quelle: www.belltower.news

Wie geht es den 89 Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität?

Nach den Attentaten von Halle und Hanau wollte die Bundespolitik aktiv werden gegen Rechtsextremismus, versprach neue Gesetze und 89 Maßnahmen. Martina Renner fragte nun nach der Umsetzung – ein Überblick. Weiterlesen


Martina Renner

Der Prozess ließ viele Fragen offen

Grußwort von Martina Renner zur Gedenkkundgebung für Blanka Zmigrod in Frankfurt/Main. Weiterlesen


Quelle: www.wa.de

Razzia des BKA bei Hammer Sicherheitsfirma Asgaard

In Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft haben Polizei und Bundeskriminalamt die Geschäftsräume des Sicherheitsunternehmens Asgaard German Security Guards Consulting GmbH in Hamm durchsucht. Dies könnte in Zusammenhang mit angeblichen Äußerungen des Geschäftsführers stehen, der behauptete, dass Martina Renner eliminiert... Weiterlesen


Quelle: taz.de

Wer war es, wenn es brennt?

Von 378 politisch motivierten Brandanschlägen 2018 und 2019 rechnen die Behörden nur 17 Delikte rechten Tätern zu. Martina Renner spricht von teils „nicht nachvollziehbaren und fragwürdigen Einordnungen“, die überprüft werden müssten. „Offenbar gibt es ein Wahrnehmungsproblem, was rechte Tathintergründe angeht“, kritisiert Renner. Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org

Ein Gesetzentwurf gegen Nazis gefährdet antifaschistische Recherche

Das Justizministerium will das Problem der Feindeslisten mit einem neuen Gesetz angehen. Martina Renner befürchtet, dass es zur Verfolgung und Kriminalisierung von Journalist:innen und Antfaschist:innen führen wird, nicht aber den Betroffenen hilft: „Der Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Feindeslisten vermittelt den Eindruck von Aktionismus“ Weiterlesen


Quelle: web.de

Staatsfeinde im Staatsdienst: Die Gefahr von Reichsbürgern im öffentlichen Dienst

Immer wieder werden Fälle von Reichsbürgern im öffentlichen Dienst publik. Martina Renner betont: „Rechte Vernetzungen innerhalb der staatlichen Apparate sind besonders gefährlich weil die Akteure oft Zugriff auf sensible Daten und zum Teil auch auf Waffen haben." Gefährlich ist aus ihrer Sicht die politische Kultur des Wegschauens und... Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Ku-Klux-Klan noch immer in Deutschland aktiv

Angesichts von vier Gruppierungen des Ku-Klux-Klans in Deutschland sprechen die Behörden von einer "abstrakten Gefährdung". Martina Renner kritisiert: „Nach wie vor scheint die Bundesregierung KKK-Aktivitäten nicht genügend auf dem Radar zu haben" Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Immer mehr Rechtsextremisten haben Waffen

Die Zahl der den Behörden bekannten Rechtsextremisten mit Waffenerlaubnis ist 2020 um knapp 35% im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Martina Renner erklärte: „Der Anstieg belegt die steigende Bedrohung, die von Neonazis und Rassisten ausgeht. Erwartungsgemäß hat sich die Einbindung des Geheimdienstes nicht als wirkungsvolle Maßnahme gegen die... Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Was macht das Ministerium gegen rechtsextreme Polizisten?

Das ist nicht leicht herauszubekommen. Anfragen von Abgeordneten und von ZEIT ONLINE werden nur unbefriedigend beantwortet. Martina Renner vermutet: "Die Antworten aus dem Innenministerium zeigen, dass man dort noch weit von einem Problembewusstsein entfernt ist." Sie nennt die zuständigen Staatssekretäre im Innenministerium "Schuljungen, die ihre... Weiterlesen