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Rechts außen


Martina Renner

Antwort der Bundesregierung zum Lagebild Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden bestätigt Kritik

In einer Kleinen Anfrage hat Martina Renner nach dem im September dieses Jahres veröffentlichten Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ nachgefragt. Die Antworten bestätigen die Kritik an diesem Lagebild. Die angedeuteten Konsequenzen werden das Problem nicht beheben. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Waffenkauf im rechtsextremen Umfeld: Sonderbare Zurückhaltung

Aussagen der Bundesregierung widersprechen Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffiers Erklärung, sein Bundesland habe im Nordkreuz-Komplex erst die Ermittlungen aufnehmen können, nachdem das Bundeskriminalamt Anfang 2019 „erste Unterlagen“ übermittelt habe. Das geht aus einer Antwort auf die Anfrage von Martina Renner hervor. Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Gewaltdrohungen in „Querdenker“-Chats Corona-Skeptiker wollen Bundestag blockieren

In sozialen Netzwerken, über Messengerdienste und auf Veranstaltungen der „Querdenken“-Initiative wird bundesweit dazu aufgerufen, am kommenden Mittwoch  den Bundestag zu blockieren. Auch einzelne Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion teilten den Aufruf. Martina Renner befürchtet, AfD-Mitglieder könnten den Protestierenden „den Weg zu den Eingängen... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

MV-Innenminister Caffier gibt Waffenkauf aus Nordkreuz-Milieu zu

Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), hat eine Waffe bei einem Mann gekauft, der mit der rechtsterroristischen Zelle Nordkreuz verbandelt war. Martina Renner warf die Frage auf, ob es einen Zusammenhang gebe zwischen dem Fall und der Tatsache, dass die Aufklärung im Fall “Nordkreuz” seit Monaten nicht vorangehe. Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Aufklärung gefordert: Hat MV-Innenminister Caffier Waffe von Rechtsextremen gekauft?

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bezeichnet es als Privatsache, offenbar eine Waffe bei einem Mann gekauft zu haben, dem Nähe zur rechtsextremistischen Szene nachgesagt wird. Martina Renner warf die Frage auf, ob es einen Zusammenhang gebe zwischen dem Fall und der Tatsache, dass die Aufklärung im Fall „Nordkreuz“ seit... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Corona-Proteste: „Es wird zu Hasstaten kommen“

Die Polizeibehörden können bislang kein Lagebild zu Straftaten bei Corona-Protesten liefern. Martina Renner kritisiert, die Bundesregierung versteckt sich hinter Definitionsproblemen, wenn es darum geht, die konkrete Gefahr der politischen Gewalt aus dem Corona-Leugner-Spektrum richtig zu analysieren und zu verfolgen. Weiterlesen


"Maaßen ist ein kühler Antidemokrat"

„Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, Hans Georg Maaßen war schon zu seiner Dienstzeit ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt“. Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

„Gefährlicher Korpsgeist“

„Gefährlicher Korpsgeist“ „Ob eine Demokratisierung der Polizei möglich ist, zeigt sich, wenn man es versucht. Dann kann man bilanzieren, ob es funktioniert oder ob es so viel Inneres in dieser Struktur gibt, dass man an Grenzen kommt“. Martina Renner im Interview mit der Wochenzeitung „Der Freitag“ Weiterlesen


Martina Renner

„Nehmen Sie die antisemitischen Angriffe persönlich!“

Ein Jahr ist der antisemitische und rassistische Anschlag in Halle jetzt her, der am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur begangen wurde. Ein Anschlag, der Jana L. und Kevin S. das Leben kostete, drei weitere Menschen verletzte und Dutzende bis heute traumatisiert. Martina Renners Rede in Berlin anlässlich des Jahrestages des Anschlags von... Weiterlesen


Quelle: www.br.de

Seehofer sieht kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem

Nach dem Lagebericht zu rechtsextremen Verdachtsfällen in den Sicherheitsbehörden ist Martina Renner angesichts der Zahlen besorgt: "Stellen Sie sich vor, hunderte Polizist*innen, Soldat*innen, die sich vielleicht aufmachen, ihre Ideologie in die Tat umzusetzen, die bewaffnet sind, die ausgebildet sind. Das ist eine immense Gefahr." Weiterlesen