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Rechts außen


Martina Renner

Solidarität gegen die rassistische Stimmungsmache

In Thüringen bedroht eine Welle rassistischer Stimmungsmache Flüchtlinge und Migranten. In verschiedenen Orten rufen Neonazis unter dem Deckmantel „besorgter Bürger_innen“ zu rassistischen Aufmärschen auf. Solidarität mit Flüchtlingen ist notwendig. Weiterlesen


Martina Renner

Schleppender Start des Wiederaufnahmeverfahrens zum Oktoberfestattentat

In der Aktuellen Stunde am 4. März 2015 hat Martina Renner die Bundesregierung gefragt, ob die Geheimdienste endlich alle Akten zum Oktoberfestattentat an den Generalbundesanwalt übermittelt haben. Der hatte im Dezember nicht nur angekündigt, die Ermittlungen wiederaufzunehmen, sondern explizit, eben diese Aktenbestände anzufordern. Tatsächlich... Weiterlesen


Quelle: Ostthüringer Zeitung/03.03.15/Dokumentation

BKA-Statistik: Über 240 Straftaten mit NSU-Bezug

Erschreckende Zahlen: Mehr als drei Jahre nach ihrer Aufdeckung werden die Morde des NSU in der Neonazi-Szene gefeiert. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen


Quelle: Tagesschau.de/24.02.2015/Dokumentation

Linke wirft Bouffier Lüge vor

Angesichts der neuen Hinweise im Fall des mutmaßlichen NSU-Mordes in Kassel hat die Linkspartei Hessens Ministerpräsidenten Bouffier vorgeworfen, gelogen zu haben. Auch weitere Zeugen hätten bei Aussagen im U-Ausschuss Informationen zurückgehalten. Weiterlesen


Martina Renner

Hessische Zeugen haben NSU-Untersuchungsausschuss belogen

Die neuen Beweisanträge der Nebenklage im NSU-Prozess machen deutlich: Die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat wurden in weit größerem Umfang behindert, als bislang bekannt. Zudem hat das hessische Innenministerium den NSU-Untersuchungsausschüssen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten. Weiterlesen


Martina Renner

In Klausur zu Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung

Am 16./17. Februar berieten die Abgeordneten und Mitarbeiter_innen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate. Weiterlesen


Martina Renner

Quellenschutz geht weiter vor Strafverfolgung

Eine Kleine Anfrage zum Oktoberfestattentat zeigt, "die Strafverfolgung steht noch immer hinter dem Geheimhaltungsprinzip zurück“, erklärt Martina Renner, Bundetagsabgeordnete der LINKEN. Weiterlesen


Quelle: taz.de/12.02.2015/Dokumentation

"Vermessen" und "beschämend"

Nach einem Interview der Tageszeitung mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hagelt es Kritik. Seine Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker_innen "verharmlosend" bis "unverschämt". Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei „gruselig“. Weiterlesen


Quelle: Süddeutsche.de/12.02.2015/Dokumentation

Bundesregierung hält Geheimdienstakten unter Verschluss

Die Bundesregierung will keine Akten zum Oktoberfest-Attentat von 1980 aushändigen. Zumindest nicht an den Bundestag. In einer kleinen Anfrage hatte die Linksfraktion nach den Akten von BND, VS und MAD gefragt und eine interessante Antwort bekommen: nämlich keine. Weiterlesen


Martina Renner

Sieben kurze Thesen zu Pegida, AfD und Co.

Die nachfolgenden sieben Thesen hat Martina Renner als Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag Ende Januar 2015 in der Bundestagsfraktion zur Diskussion gestellt. Ihr Fazit: Die LINKE muss ihre Präsenz in der ostdeutschen Fläche gezielt ausbauen und bürgerschaftliche Dialogforen anbieten. Einen Dialog mit Pegida... Weiterlesen