Kleine Anfragen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29422) auf die Kleine Anfrage (19/28817) der Linksfraktion Weiterlesen

Wartezeiten an deutschen Visastellen

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/29430) der Linksfraktion Weiterlesen

Presse- und wettbewerbsrechtliche Behinderungen durch Nennung der Tageszeitung „junge Welt“ im Verfassungsschutzbericht

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29415) auf die Kleine Anfrage (19/28956) der Linksfraktion Weiterlesen

Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2021

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29342) auf die Kleine Anfrage (19/29001) der Linksfraktion Weiterlesen

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im ersten Quartal 2021

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29341) auf die Kleine Anfrage (19/28928) der Linksfraktion Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29339) auf die Kleine Anfrage (19/28814) der Linksfraktion Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/816

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29338) auf die Kleine Anfrage (19/28815) der Linksfraktion Weiterlesen

Jahrzehntelange rechtswidrige Beobachtung eines kritischen Journalisten und Anwalts durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/29345) der Linksfraktion Weiterlesen

Die neonazistische „Europäische Aktion“ und das Bundesamt für Verfassungsschutz

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29340) auf die Kleine Anfrage (19/27969) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Angriffe auf Medienschaffende in der Corona-Krise

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29416) auf die Kleine Anfrage (19/28729) der Linksfraktion Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Anti-Doping-Gesetzes

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29420) auf die Kleine Anfrage (19/28816) der Linksfraktion Weiterlesen

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im ersten Quartal 2021

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/29304) der Linksfraktion Weiterlesen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2020 und das erste Quartal 2021 – Schwerpunktfragen zur Asylverfahrensdauer und zu beschleunigten Asylverfahren

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/29300) der Linksfraktion Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29255) auf die Kleine Anfrage (19/28544) der Linksfraktion Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29188) auf die Kleine Anfrage (19/28668) der Linksfraktion Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29190) auf die Kleine Anfrage (19/28601) der Linksfraktion Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29208) auf die Kleine Anfrage (19/28669) der Linksfraktion Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Mietspiegelrechts

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29207) auf die Kleine Anfrage (19/28665) der Linksfraktion Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes zur ausdrücklichen Verankerung der Kinderrechte

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29213) auf die Kleine Anfrage (19/28663) der Linksfraktion Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/29212) auf die Kleine Anfrage (19/28667) der Linksfraktion Weiterlesen

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