Kleine Anfragen

Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Antiterrordatei

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/26367) auf die Kleine Anfrage (19/26018) der Linksfraktion Weiterlesen

Mitarbeit des Bundeskriminalamtes in der „Police Working Group on Terrorism“ (2020)

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/26364) auf die Kleine Anfrage (19/25922) der Linksfraktion Weiterlesen

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2020

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/26358) auf die Kleine Anfrage (19/26078) Linksfraktion Weiterlesen

Amtshilfemaßnahmen der Bundeswehr in Zusammenhang mit COVID-19

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/26360) auf die Kleine Anfrage (19/25124) der Linksfraktion Weiterlesen

Informationsaustausch zwischen dem Nationalen Waffenregister und denSicherheitsbehörden

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/26321) auf die Kleine Anfrage (19/25915) der Linksfraktion Weiterlesen

Anklage gegen die rechtsterroristische Gruppe S.

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/26282) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/26202) der Linksfraktion Weiterlesen

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/26204) auf die Kleine Anfrage (19/25564) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Ku-Klux-Klan-Strukturen und Ku-Klux-Klan-Aktivitäten in Deutschland

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/26198) auf die Kleine Anfrage (19/25230) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Gerichtliche Bestätigungen positiver Entscheidungen der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/26132) auf die Kleine Anfrage (19/25432) der Linksfraktion Weiterlesen

Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts – in den Jahren 2018 und 2019

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/26145) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Abschiebungen und Ausreisen 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/26156) der Linksfraktion Weiterlesen

EU-Maßnahmen gegen Verschlüsselung unter deutscher Beteiligung

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/26112) auf die Kleine Anfrage (19/25264) der Linksfraktion Weiterlesen

Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/26078) der Linksfraktion Weiterlesen

Umgang mit diskriminierendem Verhalten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/26076) der Linksfraktion Weiterlesen

„Gesamteuropäisches Überwachungsnetz“ für polizeiliche Observationseinheiten

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/26040) der Linksfraktion Weiterlesen

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Dezember 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/26073) der Linksfraktion Weiterlesen

Asylanträge von Geflüchteten aus der Türkei

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/26071) der Linksfraktion Weiterlesen

Auswirkungen des Sanktions-Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf das Asylbewerberleistungsgesetz und auf die Leistungsausschlüsse für nichtdeutsche Staatsangehörige im SGB II und SGB XII

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/26032) auf die Große Anfrage (19/21107) der Linksfraktion Weiterlesen

Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/26017) der Linksfraktion Weiterlesen

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