Anfragen und Anträge

Kostenbescheide nach der neuen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat

4. März 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17556) der Linksfraktion Weiterlesen

Einbindung und Unterstützungsleistungen ziviler Behörden und Einrichtungen in Zusammenhang mit dem Manöver Defender 2020

3. März 2020

Kleine Anfrage (19/17506) der Linksfraktion Weiterlesen

Projekt für ein Themenportal Wiedergutmachung

3. März 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17504) der Linksfraktion Weiterlesen

Umsetzung der Sicherungsverwahrung

3. März 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17503) der Linksfraktion Weiterlesen

Gefährdungsbewertungen im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum

2. März 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17471) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen

28. Februar 2020

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/17434) auf die Kleine Anfrage (19/16520) der Linksfraktion Weiterlesen

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2019

27. Februar 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17415) der Linksfraktion Weiterlesen

Rechtsextreme Aufmärsche im vierten Quartal 2019

27. Februar 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17414) der Linksfraktion Weiterlesen

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im vierten Quartal 2019

27. Februar 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17428) der Linksfraktion Weiterlesen

Verfahren der türkischen Justiz gegen Mitglieder kurdischer Vereine aus Deutschland

25. Februar 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17366) der Linksfraktion Weiterlesen

Die Lage von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen in Nordsyrien und in den von der Türkei besetzten Gebieten

25. Februar 2020

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/17357) auf die Kleine Anfrage (19/16762) der Linksfraktion Weiterlesen

Rechte Netzwerke in Polizei und Bundeswehr – Erkenntnisse zu Franco A., Nordkreuz & Uniter e. V

21. Februar 2020

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/17340) auf die Kleine Anfrage (19/16980) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender seit Oktober 2019

21. Februar 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17320) der Linksfraktion Weiterlesen

Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2019

21. Februar 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17323) der Linksfraktion Weiterlesen

Auslandsverwendungen der Bundeswehr ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages

21. Februar 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17322) der Linksfraktion Weiterlesen

Problematik des „racial profiling“ und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019

19. Februar 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17268) der Linksfraktion Weiterlesen

Umgang mit Rechtsextremisten im Strafvollzug

19. Februar 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17267) der Linksfraktion Weiterlesen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2019

19. Februar 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17266) der Linksfraktion Weiterlesen

Umgang mit YPG-Rückkehrern

19. Februar 2020

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/17262) der Linksfraktion Weiterlesen

Sachstand zu Verdächtigungen gegenüber der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge

19. Februar 2020

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/17276) auf die Kleine Anfrage (19/16888) der Linksfraktion (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8445) Weiterlesen