Anfragen und Anträge

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2019)

Antwort der Bundesregierung (19/16746) auf die Kleine Anfrage (19/16099) der Linksfraktion Weiterlesen

Kapazitäten der Bundeswehr zur Bekämpfung rechtsextremer Aktivitäten

Kleine Anfrage (19/16706) der Linksfraktion Weiterlesen

Einflussnahme von Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Strafverfahrens (Bundesratsdrucksache 532/19)

Antwort der Bundesregierung (19/16712) auf die Kleine Anfrage (19/16358) der Linksfraktion Weiterlesen

Die aufenthaltsrechtliche Lage von Schutzsuchenden aus Somalia und ihren Angehörigen

Antwort der Bundesregierung (19/16699) auf die Kleine Anfrage (19/16202) der Linksfraktion Weiterlesen

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2019)

Antwort der Bundesregierung (19/16671) auf die Kleine Anfrage (19/16100) der Linksfraktion Weiterlesen

Haltung der Bundesregierung zur Gülen-Bewegung

Antwort der Bundesregierung (19/16663) auf die Kleine Anfrage (19/15849) der Linksfraktion Weiterlesen

Situation von Schutzsuchenden im Niger

Antwort der Bundesregierung (19/16660) auf die Kleine Anfrage (19/15714) der Linksfraktion Weiterlesen

Nutzung des Hawala-Systems durch organisierte Kriminalität und terroristische Gruppierungen

Antwort der Bundesregierung (19/16763) auf die Kleine Anfrage (19/16101) der Linksfraktion Weiterlesen

Bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/16596) auf die Kleine Anfrage (19/15692) der Linksfraktion Weiterlesen

Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/16593) auf die Kleine Anfrage (19/15914) der Linksfraktion Weiterlesen

Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/16520) der Linksfraktion Weiterlesen

Vertiefte EU-Zusammenarbeit mit der geheimdienstlichen „Gruppe für Terrorismusbekämpfung“

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/16497) der Linksfraktion Weiterlesen

Mehr Frauen in den Deutschen Bundestag – Kommission zur Erarbeitung vonVorschlägen für gesetzliche Regelungen und weiteren Maßnahmen

Martina Renner

Antrag (19/16485) der Abgeordneten Doris Achelwilm, Annalena Baerbock und weiterer Abgeordneten Weiterlesen

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zu Widerrufsprüfungen

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/16329) auf die Kleine Anfrage (19/15743) der Linksfraktion Weiterlesen

Fallkomplex Franco A. - Munition und Sprengstoff bei Mathias F.

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/16107) auf die Kleine Anfrage (19/16107) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen

Mögliche Verbindungen des Islamischen Staates mit der Türkei

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/16320) der Linksfraktion Weiterlesen

Zwangsvollstreckung von NS-Entschädigungsansprüchen durch Pfändung deutschen Staatsvermögens in Italien

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/16293) auf die Kleine Anfrage (19/15642) der Linksfraktion Weiterlesen

Die Suche nach dem Rechtsterroristen U. A. (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/11846)

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/16256) auf die Kleine Anfrage (19/15719) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Neue Erkenntnisse zum Mord an Walter Lübcke

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/16249) auf die Kleine Anfrage (19/15707) der Abgeordneten Martina Renner Weiterlesen

Global vernetzter Online-Rechtsextremismus – Sicherheitsarchitektur und Prävention

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/16170) auf die Kleine Anfrage (19/15214) der Linksfraktion Weiterlesen

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