Anfragen und Anträge

Menschenrecht auf Barrierefreiheit garantieren – Europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit umsetzen

Martina Renner

Antrag (19/14759) der Linksfraktion Weiterlesen

Menschenrecht auf barrierefreie politische Teilhabe garantieren – UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen

Martina Renner

Antrag (19/14754) der Linksfraktion Weiterlesen

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2019

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/14734) der Linksfraktion Weiterlesen

Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2019

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/14735) der Linksfraktion Weiterlesen

Abschiebungen nach Nigeria

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/14703) auf die Kleine Anfrage (19/13779) der Linksfraktion Weiterlesen

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2019

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/14702) auf die Kleine Anfrage (19/13763) der Linksfraktion Weiterlesen

Reparationsforderung Griechenlands anerkennen

Martina Renner

Antrag (19/14725) der Linksfraktion Weiterlesen

Forschungsprojekt zur Nutzung von OSINT bei der Polizei

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/14651) auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/14020) Weiterlesen

Todesfälle in Haft und in Zusammenhang mit polizeilichen Maßnahmen

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/14660) der Linksfraktion Weiterlesen

Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/14659) der Linksfraktion Weiterlesen

Anerkennung und Neubewertung der Verantwortung der Bundesregierung für ehemalige ausländische Vertragsarbeiterinnen und Vertragsarbeiter in der DDR

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/14658) der Linksfraktion Weiterlesen

Zusammenarbeit deutscher und französischer Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem G7-Gipfel in Biarritz

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/14607) auf die Kleine Anfrage (19/13597) der Linksfraktion Weiterlesen

Sicherheitsüberprüfung Schutzsuchender

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/14638) auf die Kleine Anfrage (19/13863) der Linksfraktion Weiterlesen

Anwendungspraxis bei Korrekturbitten des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat, insbesondere im Bereich der Asylpolitik

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/14631) der Linksfraktion Weiterlesen

Familiennachzug zu Flüchtlingen bis Mitte 2019 und diesbezügliche Prognosen

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/14640) auf die Kleine Anfrage (19/13525) der Linksfraktion Weiterlesen

Erfahrungen mit dem Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/14620) auf die Kleine Anfrage (19/13972) der Linksfraktion Weiterlesen

Rechtsextrem beeinflusste Bürgerwehren

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/14618) auf die Kleine Anfrage (19/13969) der Linksfraktion Weiterlesen

Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender und die Situation auf Malta

Martina Renner

Antwort der Bundesregierung (19/14584) auf die Kleine Anfrage (19/13946) der Linksfraktion Weiterlesen

Entwicklungen in der türkischen Flüchtlingspolitik im Kontext des EU-Türkei-Flüchtlings-Abkommens

Martina Renner

Kleine Anfrage (19/14406) der Linksfraktion Weiterlesen

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und weiterer Gesetze – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe

Martina Renner

Beschlussempfehlung und Bericht (19/14483) des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf (19/1689) der Linksfraktion  Weiterlesen

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