Die aktuelle Bedrohung der VVN ist eine Schande für unsere Demokratie

Sehr geehrter Präsident, Sehr geehrte Damen und Herren.

Ich bin nicht nur Genossin, ich bin auch seit 35 Jahren Kameradin und zwar als Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN). Für viele ist eine solche Anrede in einem solchen Verein merkwürdig. Sie hat aber einen einfachen historischen Hintergrund. Als die Nazis ihre Gegnerinnen und Gegner in Lager sperrten, trafen dort Sozialisten, Gewerkschafterinnen, Sozialdemokraten, Christinnen, Konservative und Liberale aufeinander. Nicht alle wollten Genossen sein, auch „Brüder und Schwestern“ oder andere Anreden schlossen nicht alle ein. So entstand die bis heute gehaltene Tradition, nach der Mitglieder der VVN Kameradinnen und Kameraden sind. Ich trage diese Bezeichnung mit Stolz und mit Stolz zähle ich den Schwur der Häftlinge von Buchenwald zu meinen politischen Leitlinien:

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Dieser Schwur ist noch immer aktuell und ich weiß, dass er auch für viele von Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ein Auftrag ist. Die VVN ist bedroht. Die Bedrohung kam schon immer von Neonazis und Rassisten, die jede Erinnerung an die beispiellosen Verbrechen der Nationalsozialisten unterdrücken wollen. Dass die aktuelle Bedrohung jedoch vom Staat ausgeht, der die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, weil ein Geheimdienst die VVN für extremistisch hält, ist nicht weniger als eine Schande für unsere Demokratie.

Unser Vorschlag ist einfach: Streichen wir den Satz der Abgabenordnung, der die Geheimdienste dazu ermächtigt, der Zivilgesellschaft großen Schaden zuzufügen. In Sachsen erwähnte der Geheimdienst verschiedene Bands in seinem Bericht – und wurde von einem Gericht dazu verpflichtet, den Bericht einzustampfen, weil die Behauptungen haltlos waren. Der Entzug der Gemeinnützigkeit muss nachvollziehbar und rechtsstaatlich erfolgen. Das kann nur ohne den Geheimdienst passieren.

Die Überlebende und VVN-Ehrenvorsitzende Esther Bejarano brachte es in ihrem offenen Brief an SPD-Finanzminister Scholz auf den Punkt: Wir Überlebenden haben einen Auftrag zu erfüllen, der uns von den Millionen in den Konzentrationslagern und NS-Gefängnissen Ermordeten und Gequälten erteilt wurde.

Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, ich denke, dieser Auftrag gilt auch uns.

Vielen Dank.