Gegen eine diskriminierende und rassistische Debatte

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,

hier liegt nun ein Antrag mit dem Titel: „Clankriminalität effektiv bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen“. Schon im Titel des Antrags stolpere ich über zwei Dinge.

Erstens: „Clankriminalität“: Dieser Begriff ist irreführend und diskriminierend. Zweitens: „Bürger und Rechtsstaat schützen“: Der Antrag kommt von einer Partei, die absolut nichts mit Rechtsstaatlichkeit am Hut hat und der zudem die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land vollkommen egal sind. Einziges Ziel des Antrags ist es mal wieder, das Kerngeschäft der AfD zu betreiben: Rassismus.

Ernsthafte Sicherheitspolitik heißt, sprechen wir über Organisierte Kriminalität. Natürlich müssen diese Strukturen bekämpft werden. Und sie müssen besser bekämpft werden, als dies bisher der Fall war. Insbesondere gilt dies für den Handel mit Waffen und Munition bzw. Terrorfinanzierung. Da bin ich auf der Seite der Innenministerin, die ankündigt, den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu intensivieren.

Doch der AfD geht es bei diesem Thema ausschließlich darum, die erstbeste rassistische Abzweigung zu nehmen. Sie will alle Menschen mit Migrationsgeschichte in rassistische Sippenhaft nehmen. Und das tun Sie in dem Bewusstsein, dass ihre Anträge und Ausführungen bei ihren rechtsextremen Wählern und Wählerinnen auch genau so verstanden werden.

Der rechtsterroristische Anschlag von Hanau ist die Folge genau dieser jahrelangen Hetze gegen migrantisierte Menschen. Dieser Hetze wird noch immer viel zu selten widersprochen. Im Gegenteil – Parteien der sogenannten „Mitte“ haben diese in Ansätzen aufgenommen und somit konsensfähig gemacht. Wir dürfen als Demokraten und Demokratinnen aber hier nicht mitmachen. Und deshalb brauchen wir nicht mehr rassistische Schaufensteraktionen wie Razzien in Shisha-Bars, sondern ein konsequentes Vorgehen gegen die rassistische Rhetorik, auf die zwangsläufig immer Gewalt folgt.

Zum Schluss habe ich - extra für Sie - noch ein Beispiel einer kriminell organisierten Struktur - nennen Sie von mir aus „Clan-Kriminalität“.  Vor dem OLG München wird seit Februar ein Verfahren gegen rechtsextreme Waffenhändler geführt. Den Angeklagten wird Schmuggel und Handel mit Kriegswaffen aus den jugoslawischen Bürgerkriegen vorgeworfen, darunter dutzende Pistolen, mehrere Pumpguns und Maschinengewehre. Unter den Angeklagten befindet sich ein früheres AfD-Mitglied. Eine Käuferin war die Mitarbeiterin des damaligen Landesvorsitzenden und heutigen Abgeordneten Bystron. Das ist genau die Kriminalität von der eine Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht. Und davor müssen wir die Bürger und Bürgerinnen schützen. Vielen Dank

(es gilt das gesprochene Wort)