Keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen,  ich fange mal mit der Haben-Seite an. Der Entwurf des Haushaltes setzt ein positives Signal: keine Gelder für die extrem rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung. Rechte Elitenbildung darf nicht aus staatlichen Mitteln finanziert werden. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, Neonazis entwaffnen, Finanzströme rechter Akteure austrocknen — das sind die Forderungen, die Die Linke seit Jahren vertritt. Mit der Vorstellung des Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus sind diese Forderungen jetzt im Bundesministerium angekommen. Wir finden das gut.

Aber gerade weil wir diese Punkte seit Jahren fordern, wissen wir auch, dass Absichtserklärungen alleine nicht reichen. Es braucht den Willen, diesen Aktionsplan auch durchzusetzen. Und das kann nur gelingen, wenn die Sicherheitsbehörden des Bundes hier mitziehen. Mehr Geld alleine wird nicht automatisch zu besseren Ergebnissen führen.

Wir fordern erstens, das Geld zielgerichtet so einzusetzen, dass damit das Bundeskriminalamt in die Lage versetzt wird, rechtsextreme Netzwerke effektiv zu bekämpfen. Das setzt vor allem eine bessere fachspezifische Ausbildung, also im Ergebnis ein besser geschultes Personal, voraus. Ich möchte ein BKA, das mit Energie die einfachste Ermittlerregel verfolgt: Folge den Waffen, folge dem Geld.

Wir fordern zweitens: in Zukunft keine weiteren Mittelaufwüchse für den Inlandsgeheimdienst.

Der Inlandsgeheimdienst war noch nie ein Verbündeter beim Kampf gegen rechtsextreme Netzwerke, sondern hat diesen Kampf aktiv verhindert und Neonazis vor Strafverfolgung geschützt. Das ist Realität! Schauen Sie mal in die Berichte der Untersuchungsausschüsse. Da können Sie das alles nachlesen. Es geht beim BfV nicht um mehr Geld. Ich wünsche mir eine Aufklärung darüber, wie das ideologische und organisatorische Wirken von Hans-Georg Maaßen vielleicht heute noch die Arbeit des Amtes bestimmt. Da braucht es dringend eine parlamentarische wie eine öffentliche Aufklärung.

Ich hoffe, dass Sie gemeinsam mit uns nicht nur den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Tat umsetzen, sondern auch bei dem Versprechen bleiben, wie Sie es im Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich dass es keine Mittel für staatliche Hacking-Tools gibt. Auch das werden wir in Zukunft sehr genau verfolgen als Opposition.

Vielen Dank.