Meine Reden im Bundestag

Rede von Martina Renner im Bundestag zum Versuch der AfD, das Verbot der Volksverhetzung auszuhöhlen. Weiterlesen

Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag fordert eine umfassende Aufklärung der Maßnahmen von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten in Bezug auf den Attentäter und seine dschihadistischen Netzwerke. Zudem dürfe der Ausschuss nicht für weitere Hetze gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik… Weiterlesen

Wir müssen fragen, was die deutschen Behörden schon vor der Tat über die dschihadistischen Netzwerke wussten. Rede von Martina Renner zum Antrag der Linksfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Weiterlesen

Rede von Martina Renner zur Aktuellen Stunde "Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der großen Koalition" Weiterlesen

Martina Renner im Deutschen Bundesag zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschuss und die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft. Weiterlesen

Rede von Martina Renner zur geplanten Änderung des Waffenrechtes Weiterlesen

Der Gesetzentwurf zum Umsetzungsgesetz über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union bleibt sowohl in der Definition als auch in der Konkretisierung der Anforderungen für digitale Diensteanbieter weiterhin völlig unbestimmt. Rede von Martina Renner. Weiterlesen

Rede (zu Protokoll gegeben) von Martina Renner zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verarbeitung von Fluggastdaten Weiterlesen

Der Bundestag hat am Donnerstag das "BKA-Gesetz" beschlossen. Martina Renner betonte in ihrer Rede, der Entwurf biete "kein Mehr an Sicherheit, nur ein Mehr an Überwachung und Preisgabe von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre". Weiterlesen

Es gibt keine harmlosen Waffen

Martina Renner

Die Bundesregierung plant Änderungen im Waffenrecht. Um der Gefahr durch Waffen, insbesondere in den Händen von Neonazis und Rassisten begegnen zu können, forderte Martina Renner im Bundestag wirksame Einschränkungen, europäische Vereinheitlichung, effektive Kontrolle und verbindliche sichere Aufbewahrung. Weiterlesen