Pressemitteilungen

"Keine dauerhaft strukturelle Fehlentwicklung"

Quelle: www.zeit.de/20.12.2017

Drei Gefangene starben im Dessauer Polizeirevier. Eigentlich ein Fall für die Bundesanwaltschaft. Die lehnt Ermittlungen aber ab – mit schwammiger Begründung. Weiterlesen

Tatverdächtiger mit Neonazi-Vergangenheit in Haft

Quelle: www.kn-online.de/20.12.2017/Dokumentation

Neue Einzelheiten über den Mann, der auf dem Hamburger S-Bahnhof Veddel eine Explosion verursacht haben soll: Der 51-jährige Stefan K. hatte laut Staatsanwaltschaft eine rechtsradikale Vergangenheit. Bundestagsabgeordnete Renner warnt daher vor Verharmlosung. Weiterlesen

Leugnen als politisches Programm

Quelle: der rechte rand/18.12.2017/Dokumentation

Die bayerische Staatsregierung und das Landeskriminalamt weigern sich vehement, den Terroranschlag im Olympia-Einkaufszentrum in München als rechtsmotivierte Gewalttat anzuerkennen. Für »der rechte rand« sprach Sören Frerks mit der Innenpolitikerin Martina Renner (MdB, »Die Linke«) über gezieltes Verschweigen, die offene Frage nach Geheimdienstspitzeln und den wachsenden Druck auf die Behörden. Weiterlesen

Mehrtägiges Neonazi-Musikfestival in Sachsen angemeldet

Quelle: Störungsmelder/15.12.2017/Dokumentation

Das neonazistische Musik- und Kampfsportfestival „Schild und Schwert“ soll am 20. und 21. April im ostsächsischen Ostritz an der polnischen Grenze stattfinden. Das geht laut MDR aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Die Veranstaltung dürfte hunderte Neonazis aus ganz Europa anziehen. Weiterlesen

"Nach 15 Jahren sehen wir uns wieder, der Lasermann und ich"

Quelle: www.aftonbladet.se/13.12.2017/Dokumentation

Der Autor Gellert Tamas ist in Deutschland und beobachtet den Mordprozess gegen Jahn Ausonius. Übersetzung aus der schwedischen Zeitung Aftonbladet. Weiterlesen

Thüringer Rechte planen Neonazi-Festival namens „Schild und Schwert“

Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/14.12.2017/Dokumentation

Thüringer Neonazis planen im April 2018 ein zweitägiges Neonazi-Festival im Landkreis Görlitz. Offenbar wirbt Thüringer NPD-Vorsitzende und Eichsfelder NPD-Kreisrat Thorsten Heise für das Konzert. Weiterlesen

Neonazis planen Großveranstaltung in Ostritz

Quelle: www.mdr.de/14.12.2017/Dokumentation

Thüringer Neonazis planen im April 2018 ein zweitägiges Neonazi-Treffen im Landkreis Görlitz. Das geht aus der Antwort des Bundesinneninnenministeriums auf eine aktuelle Anfrage der Thüringer Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Die Linke) hervor, die MDR THÜRINGEN vorliegt. Weiterlesen

20 rechte Tötungsdelikte seit Anfang 2016

Martina Renner

Ein Reichsbürger sticht einen Polizisten nieder, der Bürgermeister von Altena wir mit einem Messer attackiert. Die Liste der Bundesregierung mit rechten Tötungsdelikten ist lang - und enthält einige Fehler. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zu Anis Amri sorgt für Streit

Quelle: www.morgenpost.de/13.12.2017/Dokumentation

Im Bundestag soll ein Gremium Hintergründe des Berliner Anschlags aufklären. Strittig ist, wie stark der Blick auf das Asylrecht fällt. Weiterlesen

Wie de Maizière Entschädigungen für Terroropfer sichern will

Quelle: www.waz.de/12.12.2017/Dokumentation

Die Linksfraktion will in einem möglichen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt einen „besonderen Blick“ darauf werfen, „was und wann möglicherweise V-Personen von Verfassungsschutz und Polizei von Anschlagsplänen wussten“, sagt Martina Renner. Weiterlesen