Pressemitteilungen
Der NSA-Ausschuss liefert in der kommenden Woche seinen Abschlussbericht. Die Opposition hat ihre eigene Meinung zu den Ergebnissen und stellt ein Minderheitenvotum vor. Weiterlesen
Vor vier Jahren bestimmte der Skandal um die massive Datenspionage der Geheimdienste den Bundestagswahlkampf mit. Täuschte die damalige Regierung Merkel dabei bewusst die Menschen? Weiterlesen
Die Opposition hat die Bundesregierung der Lüge bezichtigt. Sie habe vor der Bundestagswahl 2013 bewusst die Unwahrheit über Art und Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst verbreitet und damit "gezielt die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Martina Renner am Montag in Berlin. Weiterlesen
LINKE und Grünen werden ein 456-seitiges Sondervotum zum NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen. Der Abschlussbericht geht in der kommenden Woche an den Bundespräsidenten. Weiterlesen
Das "Bündnis gegen Rechts" und linke Gruppen haben sich am Samstag einer Kundgebung der "Identitären Bewegung" in den Weg gestellt. Die Rechten waren gegen 15 Uhr in Gesundbrunnen gestartet - aber weit kamen sie nicht. Weiterlesen
Als kürzlich über eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz diskutiert wurde, ist dies unter anderem mit Verbindungen der Partei zur Neuen Rechten begründet worden - insbesondere um die "Identitäre Bewegung". Für Martina Renner sind der gemeinsame Nenner "Rassismus und die Hetze gegen alles, was links von ihnen steht“. Weiterlesen
Die Union fordert mehr Befugnisse für die Polizei und den Verfassungsschutz, die Opposition aber warnt vor massenhafter Überwachung. Weiterlesen
Sie hetzen gegen Flüchtlinge, wollen die Demokratie abschaffen und besitzen Schusswaffen – ganz legal. Rund 750 Rechtsextreme haben in Deutschland einen offiziellen Waffenschein. Das soll sich jetzt ändern. Die Innenministerkonferenz berät am Dienstag über Möglichkeiten die Szene zu entwaffnen. Weiterlesen
Die Überlegungen der Polizei, den Anger in Erfurt als "gefährlichen Ort" einzustufen, stoßen auf Kritik. Das Problem der Alltagskriminalität werde dadurch nicht gelöst, sondern lediglich verlagert, sagt Martina Renner. Weiterlesen
Gleich drei Minister stellten 2014 einen Fahrplan in die digitale Zukunft vor. Deutschland wollte international aufholen. Dass die Bilanz gemischt ausfällt, hat Gründe. "Staatliches Hacking" etwa gefährde die Sicherheit der Bürger, kritisiert Martina Renner. Weiterlesen