Pressemitteilungen

Der Verfassungsschutz zählt in seinem jüngsten Bericht noch etwa 220 NPD-Mitglieder. Schon die Vorgänger der jetzigen Regierung unterstützten das Zustandekommen der Klage in Karlsruhe. Dabei gerieten sie selbst unter Druck. Weiterlesen

Die Gefahr rechtsterroristischer Aktionen wird laut Martina Renner auch nach der Selbstenttarnung des NSU unterschätzt. "Der Generalbundesanwalt hat in mehreren Fällen die Ermittlungen nicht übernommen und wollte keine rechtsterroristischen Ansätze erkennen", warnt die Innenexpertin im "Jahrbuch rechte Gewalt". Weiterlesen

Die Bundesregierung zählt laut einer Anfrage der Linksfraktion in Deutschland mehr linksextremistische "Gefährder" und terroristische Helfer als Rechtsextremisten. Martina Renner wirft der Regierung vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. Weiterlesen

Die Zahl islamistischer Gefährder übersteigt die der als gefährlich eingestuften Rechts- und Linksextremisten. Das zeigen laut einem Bericht Zahlen des Innenministeriums. Weiterlesen

Geschätzte 100 Menschen waren der Einladung der Fraktion der Linken im Erfurter Stadtrat gefolgt, um über den Bau einer Moschee in der Thüringer Landeshauptstadt zu sprechen. Neben den Linken-Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich und Martina Renner saß auch Said Ahmad Arif auf dem Podium. Weiterlesen

Sechs Rechte, die eine Turnhalle in Nauen angezündet haben sollen, vor Gericht. Staatsanwalt sieht darin keine "kriminelle Vereinigung". Gespräch mit Martina Renner in der Tageszeitung "junge Welt". Weiterlesen

Im französischen Magazin "Société" warnt Martina Renner: Die Gefahr, die von der AfD ausgehe, sei nicht, dass die Partei Parlamente als Plattform für ihre Ideen nutze, sondern, dass die etablierten Parteien von der AfD-Politik infiziert werden. Weiterlesen

Bundesinnenminister Thomas de Maiziére stellt die Landesämter für Verfassungsschutz in Frage und will den Geheimdienst zentralisieren. Martina Renner kritisiert seinen Vorschlag gegenüber der Thüringer Allgemeinen als "fahrlässig". Weiterlesen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière konstruiere mit seinen Vorschlägen für eine neue Sicherheitsstruktur eine Art Notstand, den es nicht gebe, sagt Martina Renner im Interview mit Deutschlandfunk. Das sei "kreuzgefährlich", weil es die AfD in ihrer Behauptung bestärke, der Staat sei gegen neue Formen der Kriminalität quasi schutzlos. Weiterlesen

Snowden brachte es ans Licht, seit zweieinhalb Jahren berät die Politik darüber: Die letzte Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses ist für den 16. Februar geplant und könnte noch einmal viel Publikum anlocken. Weiterlesen