Pressemitteilungen
Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr (22) gelangen Verfassungsschutz und Bundesanwaltschaft zusehends ins Blickfeld der Politik. Grüne und Linke im Bundestag wollen deren Rolle in der kommenden Woche im Innenausschuss thematisieren. Weiterlesen
Der Freitod des terrorverdächtigen Syrers Al-Bakr in der sächsischen Justizvollzugsanstalt hat bei Politikern und Sicherheitsexperten Betroffenheit, vor allem aber Entsetzen ausgelöst. Die Tagesschau hat Stimmen und Forderungen. Weiterlesen
Martina Renner thematistierte bei einer Veranstaltung in Lindau am Bodensee den in der Gesellschaft verbreiteten Rassismus. Dieser bilde die Grundlage für Morde und Anschläge der NSU und anderer Gruppen, zumeist zudem im Wissen der Verfassungsschützer. Weiterlesen
Aus Sicht von Martina Renner hätte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf ihre Bestandsgarantie für Ohrdruf verzichten können. Denn eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten zeigt wie intensiv der Truppenübungsplatz schon jetzt genutzt wird. Weiterlesen
Der BND darf ohne spezielle Genehmigung keine Deutschen abhören, kann aber auch nicht alle Deutschen ausfiltern, wenn er den Internetverkehr überwacht. Zwei unabhängige Gutachten des NSA-Untersuchungsausschusses zeigen: Bei IP-Paketen kann man nicht eindeutig unterscheiden, ob sie aus dem In- oder Ausland stammen. Weiterlesen
Die Restaurierung von Kirchenorgeln ist oftmals auf private Spenden angewiesen. In Holzhausen hat Martina Renner für die Hesse-Orgel 500 Euro übergeben, gespendet vom Verein der Bundestagsabgeordneten der LINKEN. Weiterlesen
Am Wochenende marschierten Neonazis durch Gotha. Ein Aktionsbündnis und Gothaer Bürger_innen protestierten und plädierten für eine bunte und offene Residenzstadt. Martina Renner spricht von einer "neuen Welle rechter Gewalt". Weiterlesen
Überwachungstechnik, die auch am Frankfurter Flughafen verbaut ist, ermöglicht es der NSA, heimlich zuzusehen. Der BND wusste seit Jahren davon – und schwieg. Weiterlesen
In Berlin demonstrierten Aktivisten und Oppositions-Politiker gegen das geplante BND-Gesetz, das dem deutschen Geheimdienst zusätzliche Befugnisse einräumen würde. Weiterlesen
Seit November 2011 wurden dem BKA 288 Delikte übermittelt, die Bezug auf den "Nationalsozialistischen Untergrund" nehmen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor, über die endstation-rechts.de berichtet. Weiterlesen