Pressemitteilungen
Der NSA-Ausschuss des Bundestags hat eine Woche lang die US-Hauptstadt besucht. Dort interessiert man sich derzeit vor allem für Donald Trump und nicht mehr für die NSA und Edward Snowden, berichtet das Portal golem.de. Weiterlesen
Drei Jahre ist her, dass der NSA-Skandal um massenhafte Datensammlung enthüllt wurde. Der Konflikt zwischen den USA und Europa ist zwar noch nicht beigelegt. Aber die Stimmung entspannt sich langsam. Grund sind auch die Attentate von Brüssel und Paris. Die Geheimdienste setzen nun wieder auf engere Kooperation. Weiterlesen
Zwei frühere V-Leute des Verfassungsschutzes hatten Kontakt zum NSU. Weder der Inlandsgeheimdienst noch das Oberlandesgericht München sind bemüht, die Rolle der beiden Neonazis aufzuklären. Martina Renner erstattete Strafanzeige wegen der Unterdrückung von Beweismitteln. Ein Bericht der Wochenzeitung Jungle World. Weiterlesen
Gibt es ein Lager der Solidarität? Gehören SPD und Grüne dazu? Wo geht es zur demokratischen Klassenpolitik? Und wie macht man eine »Revolution der Gerechtigkeit«? Die Linkspartei diskutiert über ihren Kurs. Weiterlesen
Eine Delegation des 1. Untersuchungsausschusses reist vom 22. bis 25. Mai 2016 nach Washington D.C. Anlässlich der Veröffentlichung von Dokumenten durch Edward Snowden geht der 1. Untersuchungsausschuss der Frage nach, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Nachrichtendienste unter anderem der Vereinigten Staaten von Amerika Kommunikationsdaten von Deutschen auf Vorrat erfasst und genutzt haben. Um seine bisher erlangten Erkenntnisse in die rechtlichen und politischen Gegebenheiten in den USA einordnen zu können, will der Ausschuss Gespräche… Weiterlesen
Im Kampf gegen den den internationalen islamistischen Terrorismus wollen die Vereinigten Staaten und Deutschland mehr Informationen über Verdächtige austauschen. Doch nichts Genaues weiß man nicht. Weiterlesen
Drei Jahre ist es her, dass die Deutschen vom Datenhunger der Amerikaner erfuhren. Mit der NSA-Affäre kamen unangenehme Dinge aus dem US-Geheimdienstapparat ans Licht, ungenierte Lauschangriffe auf deutsche Politiker etwa. Reue zeigten die Amerikaner nicht. Aber auch über die deutsche Geheimdienstpraxis wurden unschöne Dinge bekannt. Weiterlesen
Die Opposition im Bundestag hat exakte Auskunft über die Verabredungen verlangt, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf seiner aktuellen USA-Reise getroffen hat. Offizieller Zweck dieser Verabredungen ist der bessere Kampf gegen islamistische Gefährder. Weiterlesen
Seit über einem Jahr weigert sich das Bundesamt für Verfassungsschutz, Akten zum Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest vor über 35 Jahren herauszugeben. Weiterlesen
Spionieren die USA hierzulande? Eine Abteilung des Verfassungsschutzes prüfte das zwei Jahre lang. Und will keine Beweise gefunden haben. Damit habe es vorgeführt, "dass es die Überwachung der Five Eyes in Deutschland nicht feststellen konnte, weil es sie nicht feststellen wollte", erklärt Martina Renner. Weiterlesen