Pressemitteilungen

Immer öfter greifen Rechtsextreme zu Waffen. Die Behörden werden nur selten präventiv tätig. Martina Renner nennt es gegenüber dem Wochenmagazin Freitag schockierend, dass die Sicherheitsbehörden keinen systematischen Überblick über Waffenfunde und die Aktivitäten bewaffneter Neonazis in den Ländern haben. Weiterlesen

In den vergangenen 15 Jahren haben mindestens 1000 Flüchtlinge in Deutschland Asyl erhalten, weil sie deutschen Geheimdiensten und Polizeibehörden Hinweise und Informationen gaben. Das zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Linkspartei, über die Zeit-Online berichtet. Weiterlesen

Weil sie gegen den alljährlich "Marsch der Legionäre" zu Ehren von Letten in der Waffen-SS in Riga demonstrieren wollten, wurden Antifaschist_innen aus Deutschland abgeschoben. Panorama sprach mit dem Vorsitzenden der Berliner VVN/BdA, Markus Tervooren, über die Ausweisung und die Unterstützung, auch von Seiten der LINKEN. Weiterlesen

Nach den Anschlägen in Brüssel wird der Ruf nach Überwachung und anderen Sicherheitsmaßnahmen wieder lauter. Das Problem sei nicht, dass es zu wenige Daten gebe, sondern dass sie nicht sinnvoll zusammengeführt würden - um etwa solche Strukturen zu erkennen, erklärt Martina Renner im Interview mit Deutschlandfunk. Weiterlesen

Im NSA-Untersuchungsausschuss hat Außenminister Steinmeier bestritten, von problematischen Suchwörtern des US-Geheimdienstes gewusst zu haben. Die Opposition zeigte sich von dem Auftritt enttäuscht. Weiterlesen

Robb Johnson tritt im Integrativen Kinder- und Jugendhaus Ilmenau auf. Das Konzert am 18. März wird unterstützt von Martina Renner. Weiterlesen

Die Zahl der rechten Gewaltdelikte ist rapide gestiegen, Experten warnen vor einer neuen Gefahr durch rassistischen Terror. Trotz dieser brisanten Entwicklung wisse die Bundesregierung nur bedingt über bewaffnete Neonazis Bescheid, erklärt die Linkspartei gegenüber tagesschau.de. Weiterlesen

Der Bundesinnenminister verbietet "Weisse Wölfe Terrorcrew". Linke-Abgeordnete kritisieren in der Tageszeitung "Junge Welt" das lange Wegschauen der Behörden. Weitere Zeitungen erörtern, warum de Maizière die Neonazi-Gruppe verboten hat und die LINKE die mangelnde Strafverfolgung trotzdem kritisiert. Eine Übersicht. Weiterlesen

Neonazis verüben immer häufiger Anschläge und setzen dabei immer mehr Spreng- und Brandsätze ein. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor, über die die Rheinische Post berichtet. Weiterlesen

Auf Einladung der LINKEN in Bingen diskutierte Martina Renner in der Alten Wache über massiven massiven Anstieg neonazistischer Gewalttaten und die Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen: "Wir brauchen ein Sicherheitskonzept zum Schutz der Unterkünfte, vor allem aber eine gesellschaftliche Reaktion." Weiterlesen