Pressemitteilungen
Die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten extrem Rechten dürfte höher sein als gedacht. Bisher tauchen Reichsbürger und Verschwörungsideologen nicht auf. So geht die linke Innenpolitikerin Martina Renner von derzeit über 1.000 gesuchten Neonazis, rechten Reichsbürger*innen und QAnon-Anhänger*innen auf freiem Fuß aus. Weiterlesen
Der Militärische Abschirmdienst forderte die Truppe kürzlich auf, Mitgliedschaften in als rechtsextrem eingestuften AfD-Organisationen sofort zu melden. Dies musste deutlich abgemildert werden, wie aus der Antwort auf eine Frage von Martina Renner hervor geht. Sie kritisiert die Verzögerung: „Die Mitgliedschaft in extrem rechten Organisationen wie der JA steht im Widerspruch zu den Grundpflichten von Soldaten und Soldatinnen“. Entsprechende Meldungen müssten außerplanmäßig und mit absehbarer Frist abgegeben werden, fordert sie. Mehr lesen Sie h… Weiterlesen
Die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam hat ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Sellner hatte im vergangenen November am „Geheimtreffen in Potsdam“ teilgenommen und dort einen Vortrag über die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund gehalten. Martina Renner erklärt: Um Faschisten und Neonazis den Raum für ihre politische Betätigung zu nehmen, dürfen sinnvolle Rechtsmittel nicht ungenutzt bleibenDas Einreiseverbot ist ein guter Anfang. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen
Der Bundespolizei stehen gravierende Änderungen ins Haus. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium billigt der Behörde neue Befugnisse zu. Aus Martina Renners Sicht löst die Neuregelung des Bundespolizeigesetzes nicht das Grundproblem. "Immer noch ist die Bundespolizei im Kern eine Grenzschutzpolizei", sagte sie. Damit bleibe sie "ein Instrument der Politik, die meint, man müsste Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung begegnen". Mehr lesen Sie hier Weiterlesen
Vor dem Oberlandesgericht Dresden müssen sich drei Angeklagte aus der extrem rechten Szene wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ verantworten. Der Kopf dahinter, Adrian Preißinger, fehlt auf der Anklagebank. Martina Renner fordert ein Ende des Spuks. Es sei „unverständlich“, dass die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen nicht mehr weiterführe, insbesondere wenn sich Preißinger im Ausland aufhalte. Und „vollkommen abwegig“ sei es, dass die Vereinigung zerschlagen sei, wenn der… Weiterlesen
Die AfD prüft juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin wegen einer Wahlkampagne zugunsten der Partei. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich dabei um eine Parteispende handelt. Martina Renner hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Brief auf die "Compact"-Kampagne hingewiesen. „Wenn man einer Partei Geld zukommen lässt, aber auch geldwerte Leistungen, hier eine Bühne, Programm, Technik, Werbung, dann ist das Geld, was der Partei zugutekommt. Und wenn das sozusagen verdeckt läuft, das ist ja formal eine… Weiterlesen
100 Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion sind oder waren nach BR-Recherchen in Gruppierungen aktiv, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Martina Renner fordert: „Gewaltbereite oder verfassungsfeindliche Einstellungen sollten einer Zutrittsberechtigung entgegenstehen und eher zu einem Hausverbot führen“. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen
Die Mittelbrandenburgische Sparkasse hat die Geschäftskonten des Unternehmens hinter dem rechtsextremen „Compact"-Magazin gekündigt. Der Grund dafür könnte mit der Kampagne „Die Blaue Welle rollt“ zusammenhängen, die laut Martina Renner gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen könnte. Außerdem verstößt die Kontennutzung für Spenden gegen den angegebenen Geschäftszweck. Mehr lesen Sie hier und hier Weiterlesen
Martina Renner und der Co-Vorsitzender der Thüringer Linke, Christian Schaft, fordern die Prüfung einer Veranstaltungsreihe des extrem rechten Magazins „Compact“. Renner teilte mit, die Reihe im Vorfeld der Europa- und Landtagswahlen könnte mit Blick auf die AfD gegen die Vorschriften der Parteienfinanzierung verstoßen. Schaft befürchtet eine möglicherweise illegale Einflussnahme auf die anstehenden Landtagswahlen mit Geld aus trüben Quellen. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen
In Dresden beginnt der Prozess gegen drei Betreiber des neonazistischen Verlags „Der Schelm“, die sich vor Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes richteten sich zunächst gegen fünf Beschuldigte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Marina Renner hervor. Weitere Fragenwurden nicht beantwortet, weil ansonsten „weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschwert oder gar vereitelt“ würden. Mehr lesen Sie hier Die Antwort auf Martin Renners Frage… Weiterlesen