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Pressemitteilungen


Quelle: www.ndr.de

Feindbild Presse

Am 7. September 2021 besuchte Martina Renner den Auftakt des Prozesses gegen zwei Neonazis in Mühlhausen, die zwei Journalisten überfallen, zusammen geschlagen und beraubt haben sollen. Dem Medienmagazin „Zapp“ erklärte sie : „Bei Neonazis hat das Feindbild Presse teilweise das Feindbild Politik abgelöst". Weiterlesen


Quelle: https://politik.watson.de

Prozess um die islamistischen Anschläge von Paris im Jahr 2015: Sind die Terrorjahre in Europa vorbei?

Sechs Jahre nach der Anschlagsserie islamistischer Terroristen in Paris begann jetzt der Gerichtsprozess um die Attentate. Aus diesem Anlass warnt Martina Renner, „dass immer noch große Defizite beim Erkennen islamistischer Strukturen und Netzwerke bestehen. Zudem werden die Wege der Waffen von den Ermittlungsbehörden noch nicht ausreichend aufgeklärt“. Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

BKA verwendet Spionagesoftware "Pegasus"

Das BKA hat die umstrittene israelische Spionagesoftware „Pegasus“ eingekauft und setzt sie seit März 2021 ein. Auf eine schriftliche Frage von Martina Renner war lediglich die Antwort gekommen, dass aus Gründen des Staatswohls keine Antwort möglich sei. Renner fordert nun Aufklärung, ob auch andere Behörden die Software einsetzen. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Aktion zum Weltfriedenstag in Mühlhausen

Zum zweiten Mal fand die Aktion zum Weltfriedenstag in Mühlhausen statt – diesmal mit einigen Bundestagskandidaten wie Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.monopol-magazin.de

"Seit Jahren wird die Politkunst-Szene kriminalisiert"

Gegen das Kunstkollektiv Peng! wird wegen des "Aufrufs zu Straftaten" ermittelt. Aus Martina Renners Anfrage geht hervor, dass das Kollektiv Gegenstand einer Besprechung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Linksextremismus/-terrorismus war und es eine Speicherung im Vorgangsbearbeitungssystem des BKA gab Weiterlesen


Quelle: www.kontextwochenzeitung.de

Antifa im Bundestag

Sie nennt die AfD den parlamentarischen Arm des Rechtsterrors und bedankt sich im Bundestag bei der Antifa: Seit über 30 Jahren macht Martina Renner nun Politik. Der Kampf gegen Rechts – zu dem auch der gegen rassistische Strukturen im Staatsapparat gehört – war dabei stets ihr Schwerpunkt, auch nachdem sie 2013 in den Bundestag eingezogen war. Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Bundespolizei-Professor mit rechter Vergangenheit: Bundestag fordert Aufklärung

Nachdem die rechte Vergangenheit eines Professors für Sicherheitspolitik an der Hochschule der Bundespolizei öffentlich wurde, fordert DIE LINKE im Bundestag Aufklärung von der Bundespolizei. Martina Renner kritisiert, wer rassistische Gedanken zum Teil seines Unterrichts macht, der schafft auch die Bedingungen für zukünftige rechte Netzwerke in der Polizei. Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

BGH bestätig Höchststrafe für NSU-Terroristin Zschäpe

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe und zwei weiterer Unterstützer bestätigt und ihre Revisionen verworfen. Martina Renner forderte, nun müssten auch die neun weiteren beschuldigten Unterstützerinnen und Unterstützer des NSU angeklagt werden. Weiterlesen


Qelle: www.rnd.de

CDU-Bundestagsabgeordneter Irmer vergleicht Zuwanderung mit Viehwirtschaft

In seiner Kritik am Wahlprogramm der Grünen hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer Zuwanderung mit Viehwirtschaft verglichen. Martina Renner nennt den Vergleich „nicht einfach nur widerwärtig. Die darin zum Ausdruck gebrachte Dehumani­sierung ist Wesensmerkmal faschistischen Denkens.“ Weiterlesen


Quelle: www.swr.de

Ulmer Hochschulprofessor soll an Rechtsextreme gespendet haben

Ein Professor der Technischen Hochschule Ulm soll Geld an die rechtsextreme Organisation "Identitäre Bewegung". in Österreich gespendet haben. Darüber berichten mehrere Zeitungen unter Berufung auf das Recherchekollektiv "Rechte Umtriebe Ulm", das durch eine Veröffentlichung von Martina Renner auf den Vorgang aufmerksam wurde. Weiterlesen