Pressemitteilungen

In Dresden beginnt der Prozess gegen drei Betreiber des neonazistischen Verlags „Der Schelm“, die sich vor Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes richteten sich zunächst gegen fünf Beschuldigte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Marina Renner hervor. Weitere Fragenwurden nicht beantwortet, weil ansonsten „weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschwert oder gar vereitelt“ würden. Mehr lesen Sie hier Die Antwort auf Martin Renners Frage… Weiterlesen

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr hat seine Soldaten dazu aufgefordert, private Mitgliedschaften bei der „Jungen Alternative“ (JA) zu melden. Damit rückt der Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr erneut ins öffentliche Interesse. Allein 16 Fälle von bundeswehrinternen Unterstützern rechtsextremer Organisationen gab es nach Medienberichten 2023. „Die Zahlen machen klar, dass das Problem unverändert fortbesteht“, so Martina Renner, sie zeigen, „dass die Aufmerksamkeit hier keineswegs nachlassen darf.“ Mehr lesen Sie hi… Weiterlesen

Im Juli 2020 hat eine Leipziger Firma eine Villa in Schkopau erworben und vermietet sie seitdem an die IB-Firma Schanze Eins, die aus der Villa eine Art identitäres Zentrum machte. Die Bundesregierung stuft das Objekt indes als „gemeinschaftliches Wohnprojekt von Führungskadern der IB“ ein, wie aus einer aktuellen Auskunft an die Linkenabgeordnete Martina Renner hervorgeht. Die fragt sich, seit wann die Behörden von dem Objekt wissen. „Und was wurde unternommen, um rechtzeitig die Kommune auf ihre Möglichkeit des Vorkaufrechts hinzuweisen?“… Weiterlesen

Weil er Soldaten erlaubt haben soll, mutmaßlich gestohlene Munition anonym zurückzugeben, steht ein früherer KSK-Kommandeur vor dem Landgericht Tübingen. Martina Renner fordert, dass bei fehlender Munition generell die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden müssen. Nur in den seltensten Fällen wird Anzeige erstattet, wenn bei der Bundeswehr Munition fehlt. Um negative Schlagzeilen zu vermeiden, herrscht der Wille, solche Probleme innerhalb der Bundeswehr zu klären. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Was haben die Großdemonstrationen mit inzwischen Millionen Teilnehmenden der vergangenen Wochen bewirkt und wie geht es weiter, wenn sie abebben? Fragen wie diese diskutierten Martina Renner und David Begrich in Berlin. Beide kritisierten es als Verharmlosung der Wannseekonferenz, dass das Treffen Rechter in Potsdam in Medien häufig als „Wannseekonferenz 2.0“ bezeichnet worden war. Renner erklärte, dadurch gerate auch in den Hintergrund, dass an dem Potsdamer Treffen wie auch an jenem bei dem früheren Berliner Senator Peter Kurth sowie weiteren… Weiterlesen

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Martina Renner erklärte: "Damit liegt eine weitere Voraussetzung für ein Verbot der JA vor. Dieses zu prüfen und dann auch umzusetzen, wäre ein wichtiges Signal." Sie erwartet eine klare Positionierung der Innenministerin Faeser. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Um zu klären, ob der Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen im Amt persönliche Ziele verfolgte, fordert Martina Renner einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es gibt genug Indizien, dass ­Maaßen als BfV-Präsident nicht zuerst die ­Aufgaben des Amtes, die Demokratie zu schützen, verfolgt hat, sondern ­eigene politische Ziele. So hatte er gegenüber der AfD eine Schutzfunktion. Das gesamte Interview lesen Sie hier Weiterlesen

In den erweiterten Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) wurde Michael Lüders, Islamwissenschaftler und Politologe, gewählt. Ein Anhaltspunkt, wie sich die neue Partei in der Nahost-Politik sowie gegenüber der AfD positionieren wird. Martina Renner wies darauf hin, dass Lüders offenbar wenig Berührungsängste mit Rechtsradikalen hat: Im April will er auf einem Investorentag in Liechtenstein über das Thema »Gaza-Krieg ohne Ende?« referieren. Dort sind als Redner auch der ehemalige WerteUnion-Bundesvorsitzende und… Weiterlesen

Medienberichten zufolge ist der frühere Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans Georg Maaßen, im Informationssystem der Behörde im Bereich Rechtsextremismus gespeichert und gilt als Beobachtungsobjekt. Martina Renner fordert, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag Maaßens Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten soll. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Martina Renner begrüßt die Prüfung eines Einreiseverbots für Martin Sellner durch die Stadt Potsdam. Dass dieser gestern dennoch einreisen konnte, spricht nicht gegen eine solche Prüfung, da diese bei einem positiven Ausgang eine längerfristige Einreisesperre zur Folge haben könnte. Wir dürfen keine Rechtsmittel ungeprüft und ungenutzt lassen, die Neonzis und Faschisten ihre politische Betätigung erschwert. Mehr dazu lesen Sie in englischer Sprache hier Weiterlesen